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4. November 2013 Marzahn-Hellersdorf

Quorum knapp verfehlt, aber politisch gewonnen

Zum Ausgang des Energievolksentscheids erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Fast 600.000 Menschen haben sich beim Energie-Volksentscheid für die Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall durch das Land Berlin und für die Gründung eines eigenständigen kommunalen Stadtwerks ausgesprochen. Mit 82,9 Prozent war das eine überdeutliche Mehrheit derjenigen, die sich am Volksentscheid beteiligten. Letztlich hat die Termintrickserei von SPD und CDU einen Erfolg des Volksentscheids aber verhindert.

Auch wenn das Zustimmungsquorum knapp verfehlt wurde und der Volksentscheid somit formell gescheitert ist, war er politisch dennoch ein großer Erfolg. Denn er hat Bewegung in die Diskussion über die Energiewende in Berlin gebracht und die rot-schwarze Koalition gezwungen, zumindest einige, wenn auch bisher unzureichenden Schritte auf dem vom Berliner Energietisch vorgeschlagenen Weg zu gehen. Dafür gebührt allen, die den Berliner Energietisch unterstützt haben, unser Dank und Respekt.

Der Volksentscheid ist vorbei. Der Kampf um die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft und um eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende geht allerdings weiter. Das Votum ist ein Auftrag an alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und an den Senat von Berlin, für eine erfolgreiche Bewerbung einer Berliner Netzgesellschaft im Konzessionsverfahren um das Berliner Stromnetz zu sorgen. Zudem ist insbesondere die Berliner SPD gefordert, sich in der Stadtwerksfrage nicht länger durch ihren Koalitionspartner ausbremsen zu lassen, sondern die vorhandenen parlamentarischen Mehrheiten für ein eigenständiges und vernünftig ausgestattetes Stadtwerk zu nutzen. Zusammen mit dem Berliner Energietisch und den anderen Oppositionsparteien wird DIE LINKE in dieser Frage nicht locker lassen und sich weiterhin mit Kompetenz und großem Engagement einbringen.