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12. Juni 2013 Marzahn-Hellersdorf

Neue Energie für Berlin - erfolgreiche Unterschriftensammlung

Rund 265.000 eingereichte Unterschriften für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« sind ein starkes Signal. Es zeigt, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft unter den Berlinerinnen und Berlinern breite Unterstützung findet. Und ebenso, dass sie die bisherigen Schritte des Senats und der Koalition für ungenügend halten.

Es ist an der Zeit, dass der Berliner Senat endlich aufwacht und als Ganzes das Rekommunalisierungsvorhaben unterstützt. Der Ausstieg der Thüga aus dem Bewerbungsverfahren für das Gasnetz lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Größe der Herausforderung in der Koalition wirklich verstanden wurde. Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis des Energie-Volksbegehrens für einige ein Weckruf ist.

Als Berliner LINKE freuen wir uns, mit rund 48.000 gesammelten Unterschriften einen Beitrag zum Erfolg des Energietischs geleistet zu haben. Mein Dank geht hierfür an die vielen Mitglieder, die über die gesamte Zeit hinweg, oft auch bei schlechtem Wetter Unterschriften gesammelt haben. (Aus der Erklärung des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer)