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30. Juli 2013 Marzahn-Hellersdorf

Wir stehen uneingeschränkt zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße

1. Die Parteien stehen uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Str. in Hellersdorf. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen.

2. Die Parteien verurteilen jede Form von Drohungen gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der bald ankommenden Flüchtlinge und solidarisieren sich mit deren Engagement.

3. Die Parteien unterstützen das Bezirksamt, die Rektorin der Alice-Salomon-Hochschule Frau Prof. Dr. Theda Borde sowie Pfarrer Hartmut Wittig der evangelischen Kirchengemeinde Hellersdorf in Ihrem Engagement, schnellstmöglich ein Netzwerk u.a. mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, der Polizei und Wohnungsbaugesellschaften einzurichten und sichern ihre Mitarbeit in diesem zu. Dieses Netzwerk wird nunmehr das Parteienbündnis ablösen und bereits in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen.

4. Die Parteien begrüßen die Abstimmung aller Akteurinnen und Akteure zur Gewährleistung der Sicherheit der Asylsuchenden und Anwohnerinnen und Anwohner.

5. Die Parteien unterstützen den eingeschlagenen Weg das Bezirksamtes, den Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils weiterzuführen und werden sich daran aktiv beteiligen. Einen ersten Entwurf des dafür erarbeiteten Konzeptes haben die Parteien in ihrer Runde am 25. 07. 2013 zur Kenntnis genommen und schlagen eine weitere Beratung im  angedachten Netzwerk vor.


Berlin, 25. Juli 2013


Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Freie Demokratische Partei (FDP)
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Bündnis 90/Die Grünen
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
DIE LINKE