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25. September 2012 Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist Bundesliga

Beitrag von Petra Pau für die Hauptversammlung der LINKEN Marzahn-Hellersdorf am 22. September 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
ein Hallo von mir aus Bonn nach Marzahn-Hellersdorf.

Einmal im Jahr treffen sich die Präsidien des Deutschen Bundestags und des Polnischen Sejms. So auch jetzt am Rhein.
Natürlich geht es um die Zusammenarbeit beider Parlamente. Außerdem loten wir die Rolle nationaler Parlamente in der Europäischen Union aus.
Vielleicht sollten wir ohnehin alsbald mal ein Forum finden, wo ich euch mehr über mein Tun als Bundestags-Vizepräsidentin erzähle. Ich biete es an.

Nun zu eurer, unserer Hauptversammlung, an der ich leider nicht teilnehmen kann. Ich hätte zu fünf Punkten gesprochen.

Erstens: Seit den Wahlen 2011 wird Berlin wieder assozial regiert.
Im Land und im Bezirk. Bei alledem sollten wir allerdings nicht vergessen:
Unser schlechtes Wahlergebnis hat dies erst ermöglich.
Es hilft nur niemandem, wenn wir uns unendlich mit internen Schuldzuweisungen zerlegen. Die Zukunft liegt vorne, nicht hinten.

Zweitens: Natürlich sollten wir deutlich machen, was SPD und CDU an progressiven linken Alternativen gerade wieder kaputt machen, im Land und im Bezirk. Ihr kennt die Stichworte alle selbst.
Wichtiger ist glaubhafter dafür werben, dass DIE LINKE die besseren politischen Lösungen hat. Stichwort: „Plan B“ und „Re-Kommunalisierung“.

Drittens: Innerhalb der LINKEN gibt es einen dussligen Streit: Ost-Partei kontra West-Partei oder gesamtdeutsche Partei. Natürlich gesamtdeutsch! Aber das kann man nur sein, wenn man Ost-West-Unterschiede nicht wegredet.
Wir führen als gesamt-deutsche Partei Wahlkampf im Osten. Also bleibt Unrecht bei Löhnen, Renten usw. unser Thema! Wessen sonst?

Viertens: Wir haben es mit einer Euro-Krise, mit einer Europa-Krise, mit einer Kapitalismus-Krise zu tun. Das bleibt ein zentrales Thema linker Politik.
Wir müssen es europäisch bedienen, auf keinen Fall nationalistisch.
Nur: Ein Gewinner-Thema im Wahlkampf ist das nicht. Die Überbringer schlechter Nachrichten wurden noch nie geliebt.

Und fünftens: Der alte Parteivorstand hatte im Halbjahres-Takt Kampagnen über Kampagnen beschlossen. Keine fand wirklich statt. Deshalb brauchen wir einen realistischen Plan, wie wir möglichst viele erreichen können.
Also nicht fiktiver Aktionismus, sondern erlebbare Praxis. Ich bin dazu bereit. Auch meine Stimme macht zunehmend wieder mit.

Mein Schluss-Plädoyer aus der Ferne: Die anderen Parteien werden 2013 alles versuchen, um uns Linken endlich das Bundestags-Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf streitig zu machen. Das ist Strategie: DIE LINKE unter 5 Prozent drücken und verhindern, dass sie drei Berliner Direktmandate gewinnt. Folglich spielen wir in Marzahn-Hellersdorf in der politischen Bundes-Liga. Nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Also: Auf geht's! Nicht dann, sondern jetzt! Nicht drin, sondern draußen!