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23. November 2012 Marzahn-Hellersdorf

Klare Worte - keine Phrasen

An die 200 Leute füllten den Saal des KulturGutes Alt-Marzahn am 6. November. In der Hauptsache LINKE, darunter ein Dutzend unserer „Jungen Wilden“ samt Liedermacher Thiele, und viele DGB-Gewerkschafter. Einzelne waren sogar rechtzeitig aus Potsdam angereist, um sich einen Platz in der ersten Reihe zu sichern. Die Spannung der Erwartung hing spürbar im Raum.

Der Neue an der Parteidoppelspitze, den bisher niemand persönlich kannte, Bernd Riexinger, sollte kommen. Und er kam an - bescheiden und unaufdringlich sympathisch - die knisternde Skepsis war im Nu wie weggeblasen. Bildhaft und in leicht verständlichen Worten referierte er mit einer angenehmen Prise Humor zu den brennendsten Aufgaben der LINKEN.

Irritationen bezüglich möglicher Regierungskoalitionen entgegentretend, erklärte der
Demokratische Sozialist zu den so genannten Haltelinien (Erfurter Programm):


„Wir sind bei einer Linksregierung dabei:
• die für eine friedliche Außenpolitik steht, und dazu gehört ein sofortiger Stopp von
Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland;
• die sicherstellt, dass kein Mensch unter dem Existenzminimum leben muss
(Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Gesetzlicher Mindestlohn);
• die Reichtum couragiert besteuert.“

Diese LINKE-Parteipositionen offenbaren, dass SPD, FDP oder die Grünen ihre Wahlversprechen niemals zu halten gewillt seien und aus eben diesen Gründen DIE LINKE als Koalitionspartner gar nicht erst in Erwägung zögen.
Aus dem seit 1990 verwirklichten Sozialabbau leitete er die These ab, dass die notwendigen sozialen Reformen erkämpft werden müssen. Die kommen nicht vom Parlament; sondern nur durch „massiven Druck von der Straße“ zustande. Hierzu gibt es im Vergleich zu anderen Ländern leider in der deutschen Geschichte weniger Erfahrungen. Die Menschen sind nicht nur politikverdrossen; schlimmer, sie haben resigniert. Damit bei den Arbeitnehmern wieder Selbstvertrauen wachsen könne, sei solidarische Kampfesübung vonnöten und das Erleben von Erfolgen. Der politikerfahrene West-Gewerkschafter Riexinger ließ die „roten Ossis“ damit aufhorchen.

Den 14. November als Aktions- und Solidaritätstag für die EGB-Initiative „Für ein soziales Europa“ unterstützt DIE LINKE.
Der Parteivorsitzende sprach aus, dass für viele Fragen noch keine Antworten gefunden sind, doch könne DIE LINKE aus zu diskutierenden Differenzen Ideen schöpfen. Aber die überwiegenden Gemeinsamkeiten bieten ausreichende Basis für geeintes Handeln. Bernd Riexinger sieht in der linkspluralistischen Partei die größte Errungenschaft schlechthin; sie ist unser Vorteil gegenüber den meist geteilten anderen Linken Europas. Das darf nicht verspielt werden.

Bernd Riexingers Ausführungen hatten nichts vordergründig Belehrendes. Die Zuhörerschaft war von der logisch vorgetragenen Argumentation gefangen, und in der folgenden Frage-Antwort-Diskussion vertiefte sich dieser gegenseitig respektvolle Umgang miteinander. Nur zu natürlich waren daher auch eine Reihe geäußerter Erwartungen an den Parteivorsitzenden und die Parteiführung.

Danke Genosse und Kollege Bernd Riexinger, danke auch Euch Organisatoren um Herbert Rubisch, Bernd Ostermann und Viktor Durnick für die Einstimmung auf das Wahljahr 2013.

Der Abend tat uns gut.

 

Bernd-Rüdiger Lehmann