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19. März 2012 Marzahn-Hellersdorf

Gestalten UND opponieren – DIE LINKE kämpft für ein soziales Marzahn-Hellersdorf

Erklärung der Klausurtagung der BVV-Fraktion, des Bezirksvorstandes und der direkt-gewählten Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf vom 17. - 18. März 2012


DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf steht für einen Bezirk, in dem sich seine Bewohnerinnen und Bewohner wohl fühlen können, eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur vorfinden und politische Prozesse in die eigenen Hände nehmen.

Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter aus allen Einkommensgruppen und sehen in dieser Forderung einen Schwerpunkt der LINKEN in den kommenden Jahren. Unsere Partei und Fraktion werden auf die sich verschärfende Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt aufmerksam machen und Widerstand gegen die Verdrängung einkommensschwacher Menschen leisten. Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es zunehmend mehr Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Hier sind besonders der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gefragt. Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter ein.

Die BürgerInnenkommune ist Leitgedanke LINKER Kommunalpolitik. Wir werden uns in die Diskussion um die Weiterführung des Bürgerhaushaltes konstruktiv einbringen und eigene Vorstellungen unterbreiten. Hierzu gehört u.a. ein Stadtteilbudget, welches von einer BürgerInnenjury verwaltet werden soll. Weiterhin sehen wir das Internet als wichtige Säule dieses Partizipationsprojektes und wollen, dass dies z.B. im Hinblick auf Abstimmungen über Vorschläge im Bürgerhalt ausgeweitet werden soll. Wir erwarten vom zuständigen Finanzstadtrat, dass das Bezirksamt die aktiven BürgerInnen in den Stadtteilen an einer Weiterentwicklung des Projektes beteiligt.

DIE LINKE sieht in der bezirklichen Haushaltspolitik einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Wir werden für die Finanzierung der sozialen und kulturellen Einrichtungen kämpfen. Weiteren Kürzungen im Bezirkshaushalt und dem Abbau von Personalstellen werden wir Widerstand entgegensetzen. Die Fraktion wird die Haushaltsdurchführung kritisch und konstruktiv begleiten. Dazu wollen wir den Dialog mit allen Fraktionen in der BVV fortsetzen.
Die Klausurtagung hat sich dafür ausgesprochen, ggf. die Erarbeitung eines Ergänzungsplans für 2013 einzufordern. Weitere Einschnitte, besonders in den Bereichen Jugend, Kultur, Soziales und Bildung werden wir nicht mittragen.
Die Fraktion wird den Kurs der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin unterstützen. Ein vollständiger Schuldenabbau wird ohne einen Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur nicht machbar sein und wird deshalb von der LINKEN abgelehnt. Unser Ziel ist die Entschuldung des Bezirkes durch die Streichung der Alt-Schulden durch das Land.

Beim Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) fordern wir bei der Straßenverbindung den Schutz der GrundstücksnutzerInnen, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen entlang dem Gesamtprojekt sowie die Schonung des Biesenhorster Sandes. Neben der dringend notwendigen Straße fordern wir eine S-Bahnverbindung zwischen Springpfuhl und Schönefeld zur besseren Anbindung des Biesdorfer Siedlungsgebietes an den ÖPNV und des Großflughafens an den Berliner Nordosten. Dies zusammen verstehen wir als „Öko-TVO“.

Unsere Wahlkreisabgeordnete Petra Pau hat ebenfalls an der Klausurtagung teilgenommen. Sie berichtete über die bevorstehende BundespräsidentInnenwahl und unterstützte die bezirklichen Gremien in den Beratungen an diesem Wochenende.

Gemeinsam mit ihr haben wir die Schwerpunkte der weiteren Arbeit auch im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen beraten.

 

Berlin am Dämeritzsee, März 2012