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18. September 2010 Marzahn-Hellersdorf

Regionalkonferenz in Rostock

Regionalkonferenz in Rostock

 

Die Landesverbände der Linkspartei Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie Hamburg hatten zu einer Diskussion des Programmentwurfs nach Rostock eingeladen und der Saal in der Stadthalle war so gut gefüllt, dass in aller Eile vor Beginn noch Stühle geholt werden mussten.

Steffen Bockhan, der Vorsitzender des Gastgeberverbandes, begrüßte die Anwesenden und richtete einen  eindringlichen Appell für eine faire Diskussion an sie. Nur in einem Klima des Vertrauens ohne Unterstellungen und Verdächtigungen kann das vorliegende Angebot, als das er den Entwurf sieht, kontrovers und konstruktiv mit einem Ergebnis diskutiert werden.

Dieter Klein hielt das einführende Referat und führte überzeugend in die reale widersprüchliche Welt, so wie sie ist.
Er machte darauf aufmerksam, wie die Hierarchien und Strukturen der heutigen Gesellschaft miteinander verschränkt sind, wie sie allesamt, nicht nur die Dominanz des Profits, auch die der soziale Ausgrenzung, des Alltagsrassismus als Gesamtheit wirken und dazu führen, dass die Bevölkerung sich nicht in Massen den fortschrittlichen Ideen und Vorschlägen der LINKEN zuwenden. Bei dieser Betrachtungsweise sei zu berücksichtigen, dass die meisten nicht nur an keine Veränderung glauben, sondern auch, dass sie meinen, ein zu verteidigendes Stück Wohlstand ergattert zu haben und, dass die repräsentative Demokratie und der Rechtsstaat durchaus als hohes Gut angesehen werden.

Man kann sich darum nicht auf einen Umbruch konzentrieren. Nicht auf Konfrontation sondern auf Transformation ist zu setzen. Es gilt einen zielstrebigen harten Kampf um Reformen ebenso zu führen, wie die Widersprüche und Grenzen des Gesellschaftssystems deutlich zu machen und Alternativen aufzuzeigen.
Dabei sind wir heute an einem Scheideweg und das zu erkennen und aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus in die Politik einzubringen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der LINKEN. Einerseits ist das Wirtschaftswachstum so hoch wie nie, damit einhergehend aber ebenso die, die Umwelt, zerstörenden Kräfte.
Beide Seiten sind zu betrachten und für eine gravierende Veränderung der Lebensweise einzutreten. Materieller Verbrauch darf nicht länger als selbstverständliches Image für gutes Leben gelten. Die Frage aber ist zu beantworten, wie ein alternatives Gesellschaftsmodell aus sieht, was heute die Werte einer solidarischen Gesellschaft sind?

Als Anforderungen für ein modernes Programm zählte Dieter Klein 3 Punkte auf:

1.      Konkrete machbare Projekte sind zu entwickeln

2.      Die unterschiedlichen Politikprojekte der LINKEN dürfen nicht gegeneinander stehen, sie sind zusammen zu führen

3.      Die Projekte, die die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändern, Visionen entwickeln können, müssen mit anderen als Partner, als rot-rot-grünes Bündnis entwickelt werden.

In der anschließenden Diskussion wurden diese ersten Gedanken ergänzt. So forderte ein Genosse aus Brandenburg auf, die Menschen ganz konkret in den Verhältnissen anzusprechen, in denen sie leben. Zu berücksichtigen sind die unterschiedlichen Lebensumstände eines Bauern ebenso wie die, eines selbstständigen Handwerkers. Sie müssten sicher sein, dass die LINKE ihr bisschen individuell erarbeitetes Privateigentum schützen wird.

Halina Wawzyniak aus Berlin erinnerte an den digitalen Charakter der Zeit- er gäbe keine industrielle Gesellschaft mehr, was sich im Programm nicht niederschlägt. Sie machte außerdem auf den Widerspruch von parlamentarischen Demokratie einerseits und der Wirklichkeit aufmerksam, wo andererseits bestimmt Entscheidungen am Parlament vorbei völlig undemokratisch getroffen werden.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen, in der … miteinander ins Gespräch kamen, war am Ende die Forderung nach dem Umbau der Welt in eine solidarische Gesellschaft, das sich die LINKE als Ziel auf die Fahnen schreiben muss, für mich das Entscheidende.

Sabine Schwarz
Ltr. AG pol. Bildung