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21. März 2010 Marzahn-Hellersdorf

Die Menschen stärken, nicht stigmatisieren!

Zu den Ergebnissen der 2. Tagung der 2. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf mit dem Schwerpunkt der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk, erklärt das Mitglied des Bezirksvorstandes der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und Jugendstadträtin Dr. Manuela Schmidt:

Bereits im Jahr 2007 beschloss die 1. Tagung der 1. Hauptversammlung der neu gegründeten Partei DIE LINKE im Bezirk sich kontinuierlich mit der sozialen Lage,  insbesondere von Kindern und Jugendlichen, zu befassen. Unter der Federführung von Dr. Rainer Ferchland und im Auftrag des Kommunalpolitischen Forums liegt nunmehr eine Zusammenführung des bereits vorhandenen Zahlenmaterials und Analysen in einer Gesamtsicht dieses Themas vor.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf führte am 21. März 2010 hierzu eine Hauptversammlung durch, die zum einen eine Diskussion zu den Ergebnissen und zum anderen einen Ausblick auf kommunale Gegenstrategien beinhaltete. Es waren auch VertreterInnen Freier Träger der sozialen Arbeit eingeladen, sich mit ihren Erfahrungen und Sachverstand hierzu einzubringen. Dieses wurde engagiert wahrgenommen.

In unserem Bezirk leben etwa 50.000 Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Davon ca. 12.000 Kinder und Jugendliche. Damit lebt ein Fünftel unserer Bevölkerung und nahezu jedes zweite Kind in Transferbezug, dies konzentriert sich auf die Großsiedlung unseres Bezirks.

Die Ursachen hierfür sind sehr differenziert. Zum einen hat es eine starke Migration seit 1990 gegeben, bei der vor allem Menschen mit geregelten Einkommensverhältnissen ihren Wohnort in Marzahn-Hellersdorf aufgegeben oder ihren Lebensmittelpunkt im Süden des Bezirks gesucht haben.

Zum anderen haben gesamtstädtische Gentrifizierungsprozesse zu einer Verdrängung sozialbenachteiligter BürgerInnen hin zu preisgünstigerem Wohnraum und somit an den Stadtrand geführt. Dies führt insgesamt zu einer einseitigen sozialen Polarisierung der städtischen Kieze und konzentriert ein soziales Ungleichgewicht in den Großsiedlungen des Stadtrandes.

Hinzu kommt eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene, die angefangen bei den Hartz-Reformen bis hin zur offenen Stigmatisierung und Diffamierung von EmpfängerInnen von Sozialleistungen den Abwärtstrend einiger Quartiere unseres Bezirks befördert und die Betroffenen ausgrenzt.

Unter diesen Vorbedingungen kann kommunale Politik in der Hauptsache nur einen Weg einschlagen – die Menschen stärken und ihnen jenseits von Stigmatisierung Wege aus der HartzIV-Spirale aufzeigen. DIE LINKE stellt sich an die Seite der Betroffenen. Hierzu ist allen BürgerInnen unseres Bezirk Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben unabhängig ihres sozialen Status zu ermöglichen.

Wir lehnen die Brandmarkung einzelner Kieze als „Elendsviertel“ oder ähnlicher Fremdzuschreibungen ab. Für die BewohnerInnen dieser Quartiere ist dies ihr Lebensmittelpunkt, eine vereinfachte Abwertung bewirkt eine Herabwürdigung der Menschen und verfestigt Stigmatisierung und Ausgrenzung.

Wir sehen unsere Verantwortung darin, Verteidigerin der Betroffenen sozialer Armutsprozesse zu sein. Wir wollen unsere Kommunalpolitik an Maßstäben ausrichten, die zu mehr Teilhabe und Unterstützung aller BürgerInnen unabhängig ihres sozialen Status führen. Dies spiegelt sich z. B. beim Familien-Bildungsgutschein des Bezirksamtes bzw. unserer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wieder, der allen jungen Familien bei der Geburt eines Kindes im Bezirk kostenlos angeboten wird Ebenso ist unser klares Bekenntnis zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung Teil dieses Verständnisses. Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen brauchen die Unterstützung, die ihnen zusteht und diese darf nicht nur aus der Sicht des Budgets gewährt werden.

DIE LINKE will einen Bezirk für alle hier lebenden Menschen gestalten. Der soziale Status oder die Herkunft dürfen keine Hemmnisse für einen Zugang zu Bildung, Kultur und sozialem Leben darstellen. Unser Engagement für die Gemeinschaftsschule, zwei haben im Bezirk bereits ihre Arbeit aufgenommen, ist ebenso dringend notwendig, wie das Eintreten für den uneingeschränkten Zugang zum Kindergarten und Ganztagsgrundschulen für alle Kinder.

Mit dieser Tagung haben wir eine intensive Diskussion in unserer Partei und darüber hinaus angeregt und wollen diese auch zu konkreten Ergebnisse für lokales Handeln gegen Armutsprozesse führen. Im September 2010 wird DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf erneut auf einer Hauptversammlung über dieses Thema beraten und Beschlüsse zu den Schlussfolgerungen fassen. Bis dahin werden wir in unseren Fachgruppen und Basisversammlungen konkrete Handlungsansätze erarbeiten.