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24. Juni 2010 Marzahn-Hellersdorf

Protest gegen Bundeswehr an Marzahn-Hellersdorfer Gymnasium

Zu den heutigen Protesten gegen den Bundeswehrauftritt am Marzahner Melanchton-Gymnasium sowie zu dem für den 28. Juni angekündigten Auftritt von Bundeswehroffizieren an der Alfred-Wegener-Oberschule in Dahlem erklären die Mitglieder des Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Berlin, Sebastian Schlüsselburg und Hassan Metwally:

Wir begrüßen die heutigen Proteste des Bündnisses »Schule ohne Militär« gegen die Beteiligung von Wehrdienstberatern an den Berufsorientierungstagen am Marzahner Melanchton-Gymnasium. Selbst wenn die Teilnahme an deren Veranstaltung freiwillig war, hätten wir es dennoch begrüßt, wenn dem Bundeswehroffizier ein militärkritischer Referent zur Seite gestellt worden wäre. Die Beteiligung verschiedener Organisationen im Rahmen des Bündnisses »Schule ohne Militär«, darunter auch Elterninitiativen, zeigt dass der Widerstand gegen Bundeswehrwerbung an den Schulen in Berlin wächst und breiter wird.

Das wird sich auch am kommenden Montag zeigen, wenn Bundeswehroffiziere im Rahmen des Faches Arbeitslehre an der Alfred-Wegener-Schule in Dahlem auftreten. Die Schule handelt in diesem Fall zumindest verfassungsrechtlich bedenklich. Gemäß Art. 4 Abs. 1 GG. darf im Rahmen der Schulpflicht nicht für den Dienst an der Waffe oder den Arbeitgeber Bundeswehr geworben werden. Sie ist kein normaler Arbeitgeber wie jeder andere, geht es dort letztlich immer auch um töten und getötet werden. Über die Teilnahme an solchen Veranstaltungen müssen die Schüler und Eltern selbst entscheiden dürfen. Diese Auffassung teilt auch der Senat in einer Stellungnahme gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg.

Dieser Vorgang dokumentiert erneut, dass eine landesrechtliche Regelung erforderlich ist. Offenbar sind sich viele Schulen nicht der sensiblen Rechtslage bewusst. DIE LINKE. setzt sich in der Koalition für eine solche Regelung ein.