Zurück zur Startseite
14. April 2010 Marzahn-Hellersdorf

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Arbeitsgruppe "Politische Bildung" hatte zum 14. April zur programmatischen Diskussion "Pro und Contra zum bedingungslosen Grundeinkommen" eingeladen.

Gesprächspartner waren: Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter Deutscher Bundestag bei der Linksfraktion, und Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär, Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand und Mitglied der Programmkommission der Partei DIE LINKE.

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedarfsorientierte Grundsicherung war an diesem Abend bei der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf die Gretchenfrage, die mit viel Vehemenz und teilweise sehr polemisch diskutiert wurde.

Der Raum war mit ca. 50 Genossinnen und Genossen gut gefüllt. Frank Beiersdorff, der mit seinen Texten zu verschiedenen Fragen der Programmdebatte seit Januar des Jahres darauf eingestimmt hatte, moderierte und hatte es nicht leicht, die beiden Referenten mit ihren kontroversen Standpunkten zu vernünftiger Sachlichkeit zu bewegen.

Es ging heiß her: Genosse Blaschke führte aus, dass er aus emanzipatorischer Sicht auf das bedingungslose Grundeinkommen gekommen sei, das inzwischen in Kirchenkreisen und anderen NGO (NichtregierungsOrganisationen) diskutiert wird. In der Bundesarbeitsgruppe, die durch die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, geleitet wird, sei man sich einig: In der Bundesrepublik herrscht ein unerträglicher „Nützlichkeitsrassismus“ und derjenige, der keine Möglichkeit zur Teilhabe am allgemeinen Jobben und Malochen hat oder der einfach keine Lust hat, sich wie ein Hamster im Laufrad zu bewegen, nur um noch immer mehr Reichtum anzuhäufen oder sinnlose Güter des Überflusses zu produzieren, werde ausgegrenzt und mit seiner Auffassung diskriminiert. Eine andere Frage sei die Entwürdigung bei jeglichem Antragstellen für Sozialleistungen, wenn man alle seine Einkünfte und Besitztümer vor den Behörden offenlegen muss. Ein weiterer Aspekt, die Begrenztheit der Ressourcen der Erde, sei dabei ebenso zu bedenken. 

Einer der Teilnehmer machte auf den Engels´schen Aufsatz „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen“ aufmerksam und löste damit eine lautstarke Diskussion von Befürwortern und Gegnern, die kopfschüttelnd auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen verwiesen, aus.

Die soziale Seite des Erwerbsprozesses, die Rolle bei der Persönlichkeitsbildung und dabei, wie ein Leben ausgefüllt und reich an Erfahrungen im Arbeitsteam sein kann, sei ein wesentlicher Punkt für diejenigen, die bedarfsorientierte Grundsicherung präferieren, erklärte Genosse Krämer. Er sprach davon, dass es gegenwärtig eher darauf ankomme, Arbeit solidarisch umzuverteilen und die Idee der Jobrotation wieder zu diskutieren. Vor allem, wenn man sich die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse vor Augen führt, sollte es um konkrete Konsequenzen für die Menschen heute gehen. Der gegenwärtige Sozialstaat garantiere Rechtsansprüche und das sei auch "Hartz IV". 

Auf eine Frage aus dem Publikum, wie es weitergehe in der Diskussion, welche weiteren Schritte verabredet seien, gab es keine Antwort. Keiner der Kontrahenten konnte wirklich überzeugen. Viele Fragen blieben erwartungsgemäß offen und konnten nicht endgültig geklärt werden. Eine gelungene Veranstaltung mit sehr engagierten Streitgesprächen war es dennoch. Diskutierend verabschiedeten sich die Genossinnen und Genossen und verabredeten sich für die nächste Diskussionsrunde zum Programmentwurf mit Petra Pau im Juni in Marzahn-Nord.

Sabine Schwarz

Ltr. AG Politische Bildung