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4. Juni 2009 Marzahn-Hellersdorf

Bezirke lassen sich nicht ruhigstellen

Nach einem Treffen der Bezirksstadträte/innen der LINKEN am Sonntag, den 24. Mai 2009 erklären die Bezirksbürgermeisterinnen Christina Emmrich (Lichtenberg) und Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf):

142 Millionen Euro fehlen den Bezirken Berlins mindestens, um wenigstens das Haushalts- und Leistungsniveau von 2008 zu halten. Das hat der Rat der Bürgermeister vor wenigen Wochen mit einem Beschluss einstimmig festgestellt. Selbst dabei lassen sich die Bezirke schon auf das Risiko ein, dass die Einnahmen – etwa aus Grundstücksverkäufen – in den nächsten Jahren nicht mehr so kräftig sprudeln werden und sie diese Einnahmeausfälle kompensieren werden müssen.

Der Mehrbedarf von 142 Millionen Euro ist von den Bezirken im Abgeordnetenhaus und gegenüber der Senatsfinanzverwaltung mit detaillierten Zahlen belegt worden. Die Senatsfinanzverwaltung konnte bislang keine Fehler feststellen.

Eine regelmäßig tagende Runde der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte/innen der LINKEN zum Doppelhaushalt 2010/2011 musste am gestrigen Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass es in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion offenbar Überlegungen gibt, die Bezirke mit der Hälfte der Summe abzuspeisen. Völlig unverblümt meint man dabei, sie so im Super-Wahljahr ruhig zu stellen und geht davon aus, dass die Bezirke dazu nicht Nein sagen können, während Senat und Abgeordnetenhaus als nicht erpressbar erscheinen.

Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte/innen der LINKEN weisen dieses Ansinnen zurück. Unsere Forderung, den Bezirken mindestens 142 Mio Euro mehr zu geben, ist keine Erpressung, sondern unabdingbar, wenn die Stadt weiter funktionieren soll. Sie ist kein Wunschprogramm, sondern Mindestbedarf, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen und soziale und kulturelle Angebote im kleinen Rahmen vorzuhalten.

Entweder die 142-Mio-Euro-Mindestforderung wird ernsthaft diskutiert und im Sinne der Bezirke und ihrer Bürgerinnen und Bürger entschieden. Oder Senat und Abgeordnetenhaus verständigen sich zu einem drastischen Aufgabenabbau. Dafür bieten wir hier einen – willkürlichen – Katalog des »Verzichtbaren«, für das dann kein Geld mehr da sein wird:

* Jugendeinrichtungen,
* Bezirkliche Kulturangebote,
* Bibliotheken,
* Kältehilfe,
* Schuldnerberatung,
* Ordnungsämterpräsenz,
* Musikschulen,
* Jugendschutz,
* Ersthausbesuche und Einschulungsuntersuchungen,
* Lebensmittelüberwachung,
* Grünflächenpflege,
* Wohnortnahe Grundschulen,
* Kurze Bearbeitungszeiten für Bauanträge,
* Fristgerechte Umsetzung von Investitionen,
* Investitionen selbst.