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28. Juli 2009 Marzahn-Hellersdorf

Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann!

Von Klaus-Jürgen Dahler, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN in der BVV

Bei den Wahlen im Jahre 2006 zur Bezirksverordnetenversammlung entschied sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unseres Bezirkes für die Fortsetzung unserer Politik: bürgernah, sozial gerecht und solidarisch. Nach unserem demokratischen Verständnis führen wir in Übereinstimmung mit den anderen demokratischen Parteien die Auseinandersetzung mit der NPD. In allen anderen Bereichen gestaltet sich die Zusammenarbeit nicht immer konfliktfrei, weil wir unterschiedliche politische Auffassungen vertreten. DIE LINKE als Partei für soziale Gerechtigkeit nimmt diesen programmatischen Ansatz als Entscheidungsgrundlage auch in der Kommunalpolitik.

Unsere Kommunalpolitik war und ist darauf gerichtet, Entscheidungen partnerschaftlich mit Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zu treffen und umzusetzen. Auch deshalb unterstützten wir, trotz angespannter Haushaltslage, die weitere Arbeit der Stadtteilzentren, von Kinder- und Jugendeinrichtungen und des Migrationssozialdienstes. In diesem Zusammenhang werden ein lebendiger Meinungsstreit und unterschiedliche Interessenabwägungen praktiziert. Nicht in jedem Fall konnten alle Konflikte aufgelöst und umfassend geklärt werden. Aber wer sich den Bürgerinnen und Bürgern stellt, der wird immer wieder die Erfahrung machen, dass damit Demokratie und Transparenz des eigenen Handelns befördert werden.

Seit letztem Jahr ist das Projekt Bürgerhaushalt auf alle Stadtteile ausgedehnt worden. Damit engagieren sich mehr Bürgerinnen und Bürger für ihren Stadtteil und beteiligen sich an sozialen, ökologischen und kulturellen Veränderungen im Kiez. Ein guter Anfang ist gemacht, der weiter entwickelt wird. Das ist besonders wichtig, da sich in den letzten Jahren die soziale Struktur und die Lebensverhältnisse im Bezirk stark verändert haben. Grundlegende Umbrüche in der Sozialgesetzgebung und eine völlig verfehlte Beschäftigungs-, Bildungs- und Rentenpolitik der großen Koalition von SPD und CDU führten in unserem Bezirk zu einer Tendenz der Verarmung von Teilen der Einwohner, wie dem aktuellen Sozialstrukturatlas des Landes Berlin zu entnehmen ist. Ziel unserer Kommunalpolitik ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. In der täglichen politischen Arbeit suchen wir nach Alternativen und Lösungen, um den Bezirk als lebenswerten Wohnort zu gestalten und zu erhalten - für Kinder, Erwachsene, für Junge und Ältere, für Familien und Singles, für Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Das gelingt nur in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit Verbänden, Vereinen, der Wirtschaft, den Ämtern und den Wohnungsunternehmen.