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18. Oktober 2008 Marzahn-Hellersdorf

Redebeitrag bei der Kundgebung am Alice-Salomon-Platz

Der sogenannte "Nationale Widerstand" und der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg der NPD Berlin rufen heute zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen: Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder. Die Zukunft unserer Kinder geht uns alle an! " auf. Mit diesem Motto bedienen sich die Nazis einer Thematik, welche die Naziszene - auch über die ohnehin eng miteinander verbundenen Berliner NPD und Freie Kräfte hinaus - spektrenübergreifend vereint.

Angemeldet wurde der Naziaufmarsch von Hans-Joachim Henry und Gesine Hennrich, beide aktive Mitglieder der Berliner NPD. Henry kandidierte 2006 auf Platz 2 der NPD-Liste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg und betreut die Homepage des dortigen Kreisverbandes. Von März 2007 bis August 2008 war er Mitarbeiter der Marzahn-Hellersdorfer NPD-Fraktion. Hennrich ist Vorsitzende und Organisationsleiterin des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, sowie die Leiterin der RNF (Ring Nationaler Frauen)-Gruppe 2 in Berlin. In den vergangenen Monaten zählten die zwei mit zu den umtriebigsten Akteuren der Berliner NPD, kaum ein Aufmarsch, eine Infoveranstaltung oder ein Infostand bei dem die beiden nicht anwesend waren.

Dieser hohe Grad an Aktionismus erklärt nun auch die ungewöhnliche Ausgangslage am heutigen Tag. Die NPD wird heute nicht geschlossen marschieren. Der Berliner Landesvorstand hat bereits von vornherein ihrer Kameradin Gesine Hennrich klar gemacht, dass die NPD zur Zeit keinerlei Handlungsbedarf zu diesem Thema erkennen könne. Auch das Motto der Nazi-Demonstration war Gegenstand der Auseinandersetzung. So berichtete das „Neue Deutschland“ am 16. Oktober, dass der „Ring Nationaler Frauen“ diesen Aufmarsch ursprünglich unter dem Motto „Tod den Kinderschändern“ bei der Versammlungsbehörde angemeldet hatte. Offenbar habe die NPD-Führung den RNF, maßgeblich vertreten durch Gesine Hennrich, davon abringen wollen. Umso erstaunlicher, forderten doch der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel und sein Vorgänger Eckart Bräuniger erst am 21. Juni 2008 auf einer Demonstration des NPD Kreisverbandes Barnim-Uckermark in Joachimsthal unter dem Motto „Sicherheit, Recht und Ordnung – Keine Gnade für den Täter!“, dass das Volk in Selbstjustizmanier das Recht selber in die Hand nehmen und Kinderschändern die Rübe abgeschlagen werden solle, wenn alles nichts helfen sollte.

Die Forderung nach solch archaischen Strafen für Menschen, die sexualisierte Gewalt an Kindern ausüben, gehört zu den beliebten Dauerthemen des rechtsextremen Spektrums. Die Neonazis nutzen die Wut und das Entsetzen, um ein Thema, das in der Öffentlichkeit lediglich emotionalisiert und im Skandalfall diskutiert wird, für ihre Propaganda zu besetzen. Die Todesstrafe entspringt ihrem Bild der Gesellschaft als „Volksgemeinschaft“, in dem „schädliche Elemente“ keinen Platz haben und deshalb „eliminiert“ gehören. Sie sprechen es noch nicht offen aus, aber die Todesstrafe wünschen die Neonazis auch anderen - in ihren Augen - „Volksfeinden“, wie Jüdinnen und Juden, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, „Behinderte“. Paradoxerweise gehört zur NS-Ideologie die Vorstellung der Familie als Keimzelle des „Volkes“ und der „Nation“, die es zu bewahren und zu fördern gilt; also ausgerechnet dem gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem die meiste sexualisierte Gewalt ausgeübt wird.

Mit populistischen Parolen versucht die NPD Angst zu schüren und aus verabscheuungswürdigen Verbrechen Kapital zu schlagen. Die Neo-Nazis nutzen grausame Verbrechen an Kindern, um ihre simplen und irrationalen "Lösungen" von Selbstjustiz und drastischen Strafen anzubieten. DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und andere antifaschistische Gruppen und Parteien im Bezirk werden diesem Aufmarsch demokratischen und bunten Protest entgegensetzen. Wir rufen daher alle BürgerInnen dazu auf, gegen diesen Naziaufmarsch zu protestieren. Dass Nazis öffentlichen Raum einnehmen ist nicht akzeptabel. Die demokratischen Parteien und Gruppen des Bezirkes haben in den vergangenen Jahren aktiv im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus zusammengearbeitet. Das ehrenamtliche Engagement außerparlamentarischer Gruppen und die Zusammenarbeit von bezirklicher Verwaltung, freien Trägern und Bürgerinitiativen hat ein besseres Bewusstsein im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen bewirkt.

Der angekündigte Aufmarsch der Nazis macht deutlich, dass dieses Engagement weiter gefordert ist. Heute gilt es braunen Parolen auch auf der Straße mit demokratischen Alternativen zu begegnen.

Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf