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18. November 2008 Marzahn-Hellersdorf

Datenklau und Bürgerrechte

Wenn man zu Beginn der Gesprächsrunde mit Dominique Heilig, zu der die Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner in das Stadtteilzentrum Marzahn- Mitte in der Marzahner Promenade 39 eingeladen hatte, noch skeptisch war, ob einen selbst das denn wirklich was angehe, war man am Ende zutiefst davon überzeugt.

Das lag einerseits an den engagierten Worten des Mitarbeiters des Datenschutzbeauftragten der LINKEN im Bundestag, aber mehr noch an den erdrückenden Fakten. Deine Daten werden nicht nur von offizieller Stelle sorgsam erfasst und ab 2009 mit dem neuen BKA Gesetz dann nicht mehr nur gehütet. Jeder ist scharf auf Deine persönlichen Daten, Behörden, aber eben auch kommerzielle Einrichtungen, die vor allem mit so harmlosen Tricks, wie Payback-Karten, Kundenkarten, Treue-Karten locken, um möglichst viele Kundeninformationen zu erhalten.

Letztere sammeln natürlich zum Zweck des Datenhandels und der Weitergabe an Dritte. Dieser Datenmissbrauch ist nicht wenig einträglich in barer Münze. Und es ist völlig legal, Daten zu verkaufen und zu kaufen, viele Organisationen leben davon und nicht schlecht.

Wenn das neue BKA-Gesetz ab 2009 noch nochmaliger Vorlage die Abstimmung im Bundestag (das erste Mal ist es an den Stimmen von der LINKEN und SPD gescheitert) passiert, erfolgt jegliche Datenerfassung von vornherein unter dem Terrorverdacht und es gibt keinerlei Grenzen mehr, auch nicht die Notwendigkeit eines richterlichen Vorbehalts.

Die LINKE fordert, dass für jegliche Erfassung ein Datenschützer hinzugezogen wird, was nicht gewollt und gegenwärtig auch arbeitskräftemäßig nicht möglich ist. Die Warnung blieb im Raum und der Aufruf, nach dem Motto zu verfahren: MEINE DATEN GEHÖREN MIR!

Text: Sabine Schwarz