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10. April 2008

Mit den Flügeln kräftig schlagen

Für den 10. April hatte die AG Politische Bildung zu einem Diskussionsabend mit Horst Kahrs zum Thema Strömungen und Richtungen in der Partei DIE LINKE eingeladen. Die mehr als 40 Interessierten wurden vom Bezirksvorsitzenden Norbert Seichter mit einem Zitat begrüßt: „Eine Partei, die keine Flügel hat, kann auch nicht fliegen“. Horst Kahrs – er leitet den Bereich Politik und Strategie in der Bundesgeschäftsstelle – gab einen Überblick über Strömungen und Richtungen. Sie seien wichtig für die interparteiliche Diskussion, wenn sie die unterschiedlichen Mitgliedergruppen, die in der Partei bestehen, widerspiegeln. Es gibt zurzeit etwa 40 bis 50 Zusammenschlüsse, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben. Insgesamt ca. 12 Prozent der Mitglieder bekennen sich zu Zusammenschlüssen. In ihnen können sie sich Gehör verschaffen und auf ihre Vorstellungen aufmerksam machen. Die Strömungen bestimmen zum großen Teil die öffentliche Debatte. Wichtig ist, dass sich auch die übrigen Mitglieder artikulieren können.

Welche Strömungen gibt es? Wie könnte man sie gruppieren?
 

>              Ideologische Zusammenschlüsse

a.              Forum demokratischer Sozialismus
Bruch mit Stalinismus, eigene Sicht auf Geschichte der DDR, Politik an den Alltagsproblemen der Menschen anlehnen, pragmatisches Verhältnis zur Regierungsbeteiligung, bewahrt Frauenquote, Bürgerrechte, Fortleben des demokratischen Sozialismus

b.             Emanzipatorische Linke
Vor allem in Sachsen beheimatet, für Autonomie und kulturelle Selbständigkeit der Menschen, Hauptforderung: bedingungsloses Grundeinkommen, Kritik an der „sozialstaatlichen“ LINKEN


c.              Kommunistische Plattform, Geraer Dialog, Antikapitalistische Linke (West)
Für Protestpartei, konsequent antikapitalistische Kraft, Gegenmacht, erst Veränderung des Kräfteverhältnisses, dann konkrete Veränderungen, Protest auf die Straße tragen 

d.             Sozialistische Linke (NRW)
Vor allem Gewerkschaften, ehemalige SPD-Mitglieder. Forderungen: Stärkung der Binnennachfrage, öffentliche Investitionen. Regierungsbeteiligung kritisch begleiten, aber nicht ablehnen, unter bestimmten Bedingungen, Hartzgesetze rückgängig machen

 

>               Fachliche Zusammenschlüsse

e.              Ökologische Plattform
führt Schattendasein, wie ökologische Fragen überhaupt 

f.               AG LISA
Vertretungsanspruch in Frauenfragen, (Frauenplenum – nicht als Forum aller Frauen in der Partei)

Was fehlt, sind soziale Zusammenschlüsse, zum Beispiele von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern. Die AG Betriebe und Gewerkschaften könnte man hier einordnen.

Die bisherigen Zusammenschlüsse widerspiegeln nicht in jedem Fall, was die Partei im Inneren bewegt.

Seit 2005 verändert sich die Partei – neue Wählerschichten haben wir hinzugewonnen, 20 Prozent enttäuschte SPD-Wähler sind dazu gekommen. Unsere traditionellen Wähler ordnen sich in der Mehrheit „ganz links“ ein, eine Mehrheit der neuen Wähler ordnet sich „links“ ein (ausführlicher dazu Horst Kahrs in „DISPUT“ 3 und 4/2008). Mit der WSAG sind sehr unterschiedliche Auffassungen und Politikansätze dazugekommen, dafür müssen erst noch Strukturen in der Partei gefunden werden.

Auch Erwartungen der alten und neuen Wählerschaft müssen sich in der Partei wiederfinden. Noch kommen die Betroffenengruppen selbst zu wenig zu Wort, wird zuviel über „Stellvertreter“ diskutiert. Antworten müssen gefunden werden auf Fragen wie: Was ist aus der „Neuen sozialen Idee“ geworden, wie kann der Sozialstaat neu definiert werden, warum ist das Soziale so sehr in Verruf geraten, warum wird die Sozialstaatidee zu negativ bewertet? Einerseits muss die Partei denjenigen Gehör verschaffen, die sonst in der Gesellschaft nicht zu Wort kommen, andererseits muss sie tatsächlich Veränderungen bewirken.

Horst Kahrs ging abschließend auf die Frage ein, ob es noch so etwas wie Klassenstrukturen gibt oder ob nur noch eine Masse von Individuen existiert. Er verwies auf Untersuchungen von Sozialwissenschaftlern, die Lager oder Milieus in der Gesellschaft konstatieren und eine Zuordnung auch von Parteien zu diesen Milieus vornehmen. Wo ordnet sich DIE LINKE ein? Menschen aus verschiedenen Milieus erwarten etwas von der Partei (vor allem die Umsetzung einer neuen sozialen Idee). Davon spiegelt sich bisher wenig in den Strömungen wider. Die Chance für die Partei besteht darin, den Weg zur Pluralität weiter zu entwickeln. Das Problem ist: Wie muss die Partei darauf reagieren, wenn sich die Gesellschaft verändert? Neben den bestehenden Strömungen, Plattformen, Interessen- und Arbeitsgemeinschaften braucht die Partei Zusammenschlüsse, die bestimmte Projekte umsetzen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Fragen und Meinungen zur Rolle von Strömungen und Plattformen, zum Klassenbegriff, zu unserer Rolle in der Gesellschaft: Was ist das Kriterium für eine erfolgreiche Politik der Partei, gibt es ein solches Kriterium überhaupt? Die Strömungen sollten nicht gegeneinander auftreten, sondern miteinander, um Neues in die Parteipolitik einzubringen. Nach zwei Stunden war die Diskussion nur für diesen Abend beendet, Fortsetzung sehr erwünscht.


Renate Schilling