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Vereinbarung zur bildungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und der SPD Marzahn-Hellersdorf

Die unterzeichnenden Parteien streben folgende gemeinsame Handlungsfelder und Zielstellungen an:

  1. Die Parteien werden die Diskussion um die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans fachlich vertiefen und einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten.

  1. Die Parteien von SPD und DIE LINKE wollen darauf hinwirken, dass ein dritter Gemeinschaftsschulstandort im Bezirk auf den Weg gebracht wird. Hierzu werden die VertreterInnen der Parteien im Bezirksamt gegenüber den Schulen werben und diese bei Interesse unterstützen. Gemeinsames Ziel ist es, das Prinzip des selektionsfreien, längeren und gemeinsamen Lernens in allen Schulformen dauerhaft zu verankern.

  1. Die Parteien unternehmen gemeinsame Schritte, um den im Schulgesetz verankerten Anspruch mind. eines Gymnasiums mit gebundenem Ganztagsbetrieb im Bezirk umzusetzen und dabei ausreichende personelle und bauliche Voraussetzungen zu schaffen.

  1. Die Parteien werden sich gemeinsam dafür einsetzen, in Stadtteilen mit negativem Index im Sozialatlas mittelfristig mind. eine Grund- und perspektivisch auch Oberschule in einen gebundenen Ganztagsbetrieb umzuwandeln.

  1. Die Parteien werden darauf hinwirken, dass der Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf durch die dringend notwendigen Voraussetzungen hierfür (Personal, Raumausstattung, Schulstationen, etc.) flankiert wird. Hierzu sollte eine gemeinsame Position der Ausstattung der künftigen Sekundarschulen gegenüber dem Land Berlin vertreten werden. Leitbild ist dabei die Inklusion aller Kinder entsprechend der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung.

  1. Die Parteien wollen dazu beitragen, dass die Schulstrukturreform im Land Berlin erfolgreich im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens durchgeführt wird. Hierbei steht vor allem die materielle und personelle Ausstattung der Schulen im Mittelpunkt. Es sind gemeinsame Zielstellungen, inhaltliche und strukturelle, hierfür zu erarbeiten.

  1. Es ist auch weiterhin daraufhin zu wirken, dass künftig für alle Oberschulen des Bezirks Verwaltungsstellen durch das Land zur Unterstützung der schulischen Arbeit eingerichtet werden.

  1. Die Parteien werden gemeinsame Schritte erarbeiten, um das strukturelle Haushaltsdefizit im Bildungsbereich abzubauen und hierfür ungerechtfertigte Abschläge bei der Finanzzuweisung durch den Senat (Normierung) abzuschaffen.

  1. Die Parteien wollen die Verzahnung zwischen Jugendhilfe, KiTa und Schule weiterentwickeln und auf eine neue qualitative Stufe stellen. Hierzu sind gemeinsame Handlungsansätze zu erarbeiten. Ziel ist es unter Einbindung der Eltern, durch eine intensive Abstimmung der beiden Bereiche, Synergieeffekte für eine umfassende Bildung und eine stärkere Fokussierung auf begleitende präventive Angebote zu erreichen.

  1. Die Parteien sehen ihre Verantwortung darin, den gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang zu schulischer und außerschulischer Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere mit Migrationshintergrund und aus sozial benachteiligten Familien zu ermöglichen. Dazu zählen unter anderem Angebote der Sprachförderung.

  1. Die FachpolitikerInnen der Parteien und Fraktionen werden sich regelmäßig beraten und abstimmen und ggf. die hier vereinbarten Punkte konkretisieren, weiterentwickeln und diesbezügliche Anträge stellen. Weiterhin werden sich die Parteien und Fraktionen zu in dieser Erklärung nicht genannten bildungspolitischen Themen und Problemstellungen beraten, mit dem Ziel gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten.


Berlin, 25. Februar 2010