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22.09.2012

3. Tagung der 3. Hauptversammlung

Ein Großteil unserer Delegierten blieb noch zu einem Abschlussfoto im Theater am Park, dem Veranstaltungsort.

Die Hauptversammlung der LINKEN Marzahn-Hellersdorf beschloss einen Leitantrag, der die Grundlage des bevorstehenden Wahlkampfes bildet. Im Weiteren wurde unsere 18-köpfige Delegation für den Berliner Landesparteitag gewählt.

Petra Pau sandte in einer Audio-Botschaft der Hauptversammlung ihre besten Grüße. Sie war in Bonn bei einem Treffen der Parlamentspräsidien Deutschlands und Polens. Die Video-Aufzeichnung der Tagung ist in der rechten Spalte abrufbar. Ganz Interessierte konnten wie immer die Tagung live im Netz verfolgen.

Als Gast konnten die Delegierten den Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer begrüßen. Klaus sprach über die Situation in der Landespolitik und erläuterte die Schwerpunkte der stattgefundenen Klausurberatung der Abgeordnetenhausfraktion. Aus seiner Tätigkeit im Untersuchungsausschuss zur Privatisierung der Wasserbetrieb berichtete er ebenfalls. Die Hauptversammlung beschloss einen Antrag, sich gegenüber dem Landesverband für eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit über den Sonderausschuss zur Prüfung der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen. Weiterhin solle schnellstmöglich ein Organstreitverfahren angestrebt werden, um den Rot-Schwarzen Senat zur Offenlegung aller Informationen im Zusammenhang mit der ebenfalls von CDU und SPD durchgeführten Privatisierung zu zwingen.

Jugendstadträtin Juliane Witt warnte in einer kämpferischen Rede, der Kinderschutz im Bezirk sei in Gefahr, wenn nicht schnellstmöglich freie Stellen besetzt werden würden. Sie unterstrich, dass auch im Sinne der bereits seit Monaten überlasteten KollegInnen im Regionalen sozialen Dienst (RSD) gehandelt werden müsse. Eine MitarbeiterIn betreut 85-100 Fälle, anstelle der fachlich gebotenen 35. Der Senat hat dem Bezirk einen Zwangsabbau von 175 Stellen im öffentlichen Dienst auferlegt. Bis der Abbauplan nicht zwischen Senat und Bezirksamt vereinbart ist, hat die Landeskoalition aus SPD und CDU Neueinstellungen bei freien Stellen untersagt. Julia beschrieb die politische Situation als "Erpressung" und äußerte scharfe Kritik an der Personalpolitik des Berliner Senates. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, sich für die Thematisierung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West und der Forderung nach Aufhebung der Ungleichbehandlung als Wahlkampfthema einzusetzen. Alle Parlamentarier der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf, von Bezirksverordnetenversammlung bis Bundestag sollen sich für Bundesratsinitiativen über das Abgeordnetenhaus engagieren.

Wahl der Delegierten des Landesparteitages

Auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung wurden folgende Genossinnen gewählt:

Martina Beyer, Zoe Dahler, Leonore Held, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Regina Kittler, Petra Pau, Dagmar Pohle, Erika Preußer, Manuela Schmidt

 

Auf der gemischten Liste wurden folgende GenossInnen gewählt:

Klaus-Jürgen Dahler, Lutz Henske, Hassan Metwally, Bernd Ostermann,  Eberhard Roloff, Hans-Peter Schneider, Christian Schwinge, Norbert Seichter, Bjoern Tielebein

 

Als Ersatzdelegierte wurden folgende Genossinnen gewählt:

Margrit Barth, Kerstin Trögel, Juliane Witt

Wahl eines Mitgliedes des Bezirksvorstandes

Es wurde folgende Genossin gewählt:

Beatrice Morgenthaler