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Für mehr dialektische Gelassenheit

Rede von Norbert Seichter


Liebe Genossinnen und Genossen!

Meine Rede am 15.10., auf unserer letzten Hauptversammlung habe ich mit einem Aphorismus des österreichischen Schriftstellers Karl-Heinrich Waggerl beendet.

Die heutige will ich mit einem anderen beginnen, der auch von ihm ist: „Mit dem Wind, den man selber macht, füllt man keine Segel“.

Das sollte als Motto über unserer heutigen Hauptversammlung stehen.

Ein erfolgreicher Bundesparteitag liegt hinter uns, wir haben ein gutes Programm, das natürlich ein Kompromiss ist, ich denke aber, ein tragfähiger. Alle Mitglieder unserer Partei bekommen es zugeschickt und werden darüber abstimmen.

Klaus Ernst hat die LINKE aufgerufen, den gesellschaftlichen Wind des Protestes zu nutzen, unsere Segel aufzuspannen, und sich dabei auf Walter Benjamin berufen.

Die Partei DIE LINKE ist kein Selbstzweck, sie muss ihr Programm, ihre Politik, ihre Visionen und die Ergebnisse ihrer praktischen politischen Arbeit unter die Wählerinnen und Wähler bringen. Es gilt, die Gesellschaft nicht nur zu interpretieren, sondern zu verändern! Die Richtung ist mit unserem Parteiprogramm klar bestimmt!

Nach der Wahl ist vor der Wahl und schon 2013 wird wieder ein neuer Bundestag gewählt.

Wenn wir also weiter auswerten, woran es gelegen hat, dass unser Wahlergebnis weder im Land, noch im Bezirk den eigenen Zielstellungen entsprochen hat, dann immer mit dem Blick für die Konsequenzen aus dieser Analyse.

Mittlerweile liegt Einiges vor, das Ihr heute auch mitnehmen könnt, die erste Wahlanalyse für M/H von Bernd Preußer, die erste Analyse des Landeswahlergebnisses von Benjamin Hoff und Horst Kahrs, das Referat der HV vom 15.10., der Leitantrag des Landesvorstandes an den Landesparteitag, die Erklärung des Landesvorstandes zum Wahlergebnis, die Gedanken zur Wahl von Klaus Lederer. Auch aus dem Bezirk gibt es Papiere, so von

Eberhard Rohloff und anderen. Wir werden auch die heutige Hauptversammlung zur weiteren Auswertung nutzen.

Bernd Preußer hat ein Material zusammengestellt, womit sich der Vorstand in den letzten beiden Jahren in seinen Beratungen befasst hat, das war jeweils in der MAHELI unter der Rubrik „aus dem Bezirksvorstand“ veröffentlicht. Auf der Rückseite der Sonderausgabe findet ihr auch den Bericht der Finanzrevisionskommission.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Den Vorschlag, den wir am 15.10. unterbreitet hatten, die Auswertung in den Mitgliedervollversammlungen der Wahlkreise fortzusetzen, haben wir vor dieser Hauptversammlung nicht umsetzen können.

Die Abgeordneten, Bezirksverordnete und Vorstandsmitglieder waren in die Konstituierungen des Abgeordnetenhauses und der BVV eingebunden, das hat Zeit durch intensive Beratungstätigkeit gekostet. Wir werden das im Dezember und im Januar tun müssen. Der erste Termin liegt am 7. Dezember für den WK 4, also Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost und Marzahn Süd vor, 18.00 Uhr hier im Hause, im TaP. Diese Vollversammlungen in Verantwortung des Vorstandes, der Abgeordneten und der jedem Wahlkreis zugeordneten Mitglieder der BVV, sowie der BasissprecherInnen, sollten zur Normalität werden.

Ich will an dieser Stelle, da es ja heute auch um die zurückliegenden zwei Jahre geht, deutlich machen, welche Stationen gemeinsam zu bewältigen waren.

Wir hatten kurz vor der Wahl dieses Vorstandes eine erfolgreiche Bundestagswahl mit einem Superergebnis für Petra Pau.

Wir haben uns in einer Basiskonferenz und zwei Hauptversammlungen mit der Studie über Kinder-und Jugendarmut in Marzahn-Hellersdorf und Schlussfolgerungen daraus befasst.

Wir haben in Hauptversammlungen unseren Programmentwurf für die Kommunalwahlen und unsere KandidatInnen für die Direktwahlkreise, die kommunale Liste und das Bezirksamt bestimmt.

Das allein, liebe Genossinnen und Genossen, hat die Arbeit des Vorstandes und unserer Fraktion über lange Strecken bestimmt, neben der Bewältigung der politischen Tagesaufgaben. Der Vorstand hat für die genannten Beratungen unseres Gremiums, also der Hauptversammlung, die Vorarbeiten, gemeinsam mit der Fraktion, unserer Bürgermeisterin Dagmar Pohle, unseren Bezirksstadträten Manuela Schmidt und Norbert Lüdtke, unseren Abgeordneten, geleistet. Neben den „normalen“ Vorstandsberatungen waren dafür gemeinsame Klausurtagungen von Vorstand und Fraktion erforderlich.

Und natürlich hat der Vorsitzende diese Arbeit koordiniert, und natürlich habe ich, wie andere auch, meine Sicht und Überzeugungen eingebracht.

Nach der kollektiven Beratung im Vorstand haben wir dann die Entwürfe zur Diskussion gestellt.

Wir haben sie gemeinsam beraten und beschlossen. Wir haben eine Bilanz unserer kommunalpolitischen Arbeit vorgelegt.

Und dann haben wir den Wahlkampf konzipiert und geleitet.

Gemeinsam haben wir ihn geführt. Wie, darüber haben Björn Tielebein, ich und andere am 15.10. gesprochen.

Wenn jetzt sehr verkürzt in einem Artikel in unserem Informationsblatt, „Vor der Hauptversammlung“ festgestellt wird, es müsse ein neues Betriebssystem her, weil das alte eben erst in die Selbstblockade geführt habe, und charakterisiert sei es dadurch, dass sich der Bezirksverband den engen Handlungszwängen von Bezirksamt und Fraktion als Teil der Berliner Verwaltung unterworfen hätte, und damit seinen Anspruch einer linken alternativen gesellschaftlichen Kraft aufgegeben hätte, dann muss schon die Frage gestattet sein, was wir da eigentlich die letzten Jahre gemeinsam gemacht haben. Nehme ich unser Kommunalwahlprogramm zur Hand, dann finde ich nirgendwo einen Beleg für diese Behauptung.

Ich finde kommunalpolitische Zielstellungen und natürlich sind sie auch mit der Sicht auf die Machbarkeit konzipiert worden, was hätten die Bürgerinnen und Bürger denn von einem Programm, in dem die LINKE ein Wolkenkuckucksheim in M/H zeichnet und verspricht? Das, liebe Genossinnen und Genossen, wäre dann Irreführung der Wählerinnen und Wähler. Uns jetzt nach der Wahl von diesem gemeinsam beratenen und beschlossenen Programm zu verabschieden, wäre es auch. Nichts ist gegen die Aktualisierung der Zielstellungen zu sagen und auch nichts gegen Überlegungen, wie es uns besser gelingt, unsere Politik offensiver und überhaupt unter die Leute zu bringen. Im Gegenteil, das ist dringend erforderlich, angesichts unserer Wahlergebnisse. 32.000 Wählerinnen und Wähler haben uns mit diesem Programm, mit dem was wir gekonnt haben, mit dem, was wir wollen, gewählt.

Die LINKE steht in kommunaler Mitverantwortung und muss diese Ziele zum großen Teil auch umsetzen. Es finden sich in unserem Wahlprogramm weit über den Tag und die bezirklichen Grenzen und finanziellen Zwänge hinausgehende Forderungen, bei Kitas, Schulen, Arbeit usw.

Ich finde den deutlichen Anspruch einer linken alternativen gesellschaftlichen Kraft in unserem Kommunalwahlprogramm, von Harz 4 muss weg, bis hin zur Überwindung des Kapitalismus.

Wenn der neue politische Ansatz darin bestehen soll, die gehabten politischen Debatten von Anfang der neunziger Jahre erneut zu führen, was wir denn auch im Bezirk für eine Partei sein sollten, und damals 1990 waren wir nicht die Partei mit den meisten

Wählerstimmen, die wir heute immer noch sind, dann dürfen wir doch die nachfolgende Entwicklung nicht ausblenden oder als Irrweg bezeichnen.

Doch nicht deshalb, weil wir kommunal ein Minus von 7 % eingefahren, und jetzt nicht mehr die Bürgermeisterin stellen.

Zugespitzt wäre das dann, unsere Stadträte und unsere Fraktion machen Verwaltungshandeln, die Partei macht gesellschaftliche Opposition.

Eine solche Trennung wäre künstlich, trifft weder das politische Selbstverständnis von Dagmar, Julia, noch das unserer Fraktion, n o c h das in unserer Partei, behaupte ich in aller Verantwortung. Eine Situation, wie wir sie in Marzahn hatten, die Partei muss gegen die eigenen Leute im Amt opponieren, die sehe ich heute und hier nicht. Damals hatte es die Abspaltung einer „Linken Demokratischen Liste“ zur Folge.

Natürlich hat die Partei sich auch in den letzten Jahren mit Forderungen befasst, die über Kommunalpolitik hinausgehen.

Und objektiv ist unsere Fraktion jetzt wegen der Zählgemeinschaft in der Opposition, unsere Stadträte in der Minderheit. Zu behaupten, dass diese Situation das direkte politische Ergebnis der Wahlen wäre, hieße, Gordon Lemm, Fraktionsvorsitzender der SPD Recht zu geben, der zur Konstituierung der BVV solches behauptete und damit den „Wandel“ in Marzahn-Hellersdorf begründete. Es ist bekannt, dass die SPD bereits 2006 eine Zählgemeinschaft gebildet hatte. Wäre sie zu Stande gekommen, hätten wir schon damals eine Situation gehabt, wie wir sie jetzt haben. Dass jetzt alle Bezirksämter nur noch fünf Stadträte haben und es damit keine Bürgermeisterstimme mehr gibt, ist also keine Marzahn-Hellersdorfer Besonderheit. Um drei Stadträte zu stellen, hätten wir das Wahlergebnis der CDU zum unsrigen noch dazu haben müssen. Also auch hier bitte Realismus.

Am 15. 10. habe ich das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den anderen demokratischen Parteien der Hauptversammlung mitgeteilt.

Ich habe darauf verwiesen, dass es unter Rot-Schwarz fraglich ist, dass die CDU die LINKE erneut unterstützt.

Als noch Rot-Grün in Berlin in Verhandlungen war, gab es berechtigte Hoffnungen.

Am 17.10. hat die CDU-Fraktion den einstimmigen Beschluss gefasst, mit der SPD über eine Zählgemeinschaft zu verhandeln. Im Ergebnis ist dann auch eine mit den GRÜNEN entstanden. Die treibende Kraft in M/H und Lichtenberg war ganz offensichtlich die SPD.

Am 24.10. ist auch in Lichtenberg so beschlossen worden.

Verwiesen wurde in beiden Fällen auf die rahmenpolitischen Bedingungen in Berlin. Christina Emmrich hat am 10.11. das gleiche Schicksal erlitten, wie vor ihr Dagmar Pohle, nur dass es in Lichtenberg noch knapper war.

Am 19.10. haben Mario Czaja und Stefan Komoß mich zu einem Gespräch gebeten, in dem sie mir das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt haben.

Da die Zählgemeinschaft über 29 Verordnete in der BVV verfügt, hatte sie auch das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister, und nicht wir, als stärkste Fraktion mit 19 Verordneten.

Selbst mit den Piraten, die 4 Mandate haben, hätte es für uns nicht gereicht.

Mario Czaja hat behauptet, dass Stefan Komoß ein Bürgermeister sei, mit dem sich die kommunalen Ziele auf Landesebene besser durchsetzen ließen, dass die GRÜNEN einen SPD-Bürgermeister wollten, und dass dann der „Oppositionsbezirk“ Marzahn-Hellersdorf weg sei.

Die Zählgemeinschaft erhebe auch einen Anspruch auf die Bezirksvorsteherin, gestellt von der CDU.

DIE LINKE , das war ihr “Angebot“, solle sich bei der Wahl von Stefan Komoß enthalten, falls nicht , würde die Zählgemeinschaft auch den Stellvertreter der Bezirksvorsteherin beanspruchen. Dieses „Angebot“ kann man auch als Versuch einer politischen Erpressung bezeichnen.

Die von der LINKEN nominierten Kandidaten, also Dagmar Pohle und Julia Witt, sollten die Ressorts erhalten, die sie innehatten, bzw. beanspruchen.

Soweit zum Gespräch.

Ich habe nach Rücksprache mit unserem Vorstand und unserer Verhandlungsgruppe die beiden Bezirksvorsitzenden am 21.10. darüber in Kenntnis gesetzt, „dass die LINKE sich nicht enthalten wird, das Mandat unserer Hauptversammlung lautet, Petra Wermke als Vorsteherin, Dagmar Pohle als Bürgermeisterin, und Julia Witt als Bezirksstadträtin zu wählen.“

Das Ergebnis der Konstituierung der BVV vom 27.10. ist bekannt.

An dieser Stelle, liebe Genossinnen und Genossen, gratuliert die Hauptversammlung Dagmar Pohle zu ihrer Wahl als stellv. Bürgermeisterin.

Die Begründung habe ich in der konstituierenden Sitzung der BVV übernommen und ihr für ihre Arbeit als Bürgermeisterin im Namen unserer Fraktion und Partei gedankt.

Glückwunsch an Juliane Witt, die als Stadträtin gewählt wurde.

Glückwunsch an Nadja Hirseland, die zur Schriftführerin gewählt wurde.

Alle drei, das zeigt das Abstimmungsergebnis, sind auch mit den Stimmen der CDU gewählt worden.

Ein herzliches Dankeschön gilt Petra Wermke für ihre zuverlässige jahrelange Arbeit als Vorsteherin der BVV.

Die Fraktion, das sei an dieser Stelle erwähnt, hat mittlerweile Petra Wermke als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

Nichts hat am 27.10. geholfen, weder die engagierten Reden unserer Frauen, noch die substanziellen Begründungen durch unsere Fraktion. Die Zählgemeinschaft hat nicht gewackelt, wir waren als LINKE gemeinsam mit den Piraten isoliert.

Die Zählgemeinschaft, davon zeugen die abgeschlossenen Vereinbarungen, mit den GRÜNEN eine extra, (weil die ja gegen die TVO sind) ist ihrem Wesen nach eine Koalition.

Sie soll 5 Jahre halten. Um das zu sichern, sind Klauseln vereinbart, die quasi eine Parallelstruktur zum BA und zur BVV bilden.

Wie „demokratisch“ das ist, davon kann sich jede und jeder ein eigenes Bild machen, die Vereinbarungen stehen auf den Seiten der Parteien im Netz.

Nun zu einem Vorwurf, wir hätten, und das über Jahre hinweg, die politische Situation im Bezirk falsch beurteilt.

Hätten von kollegialer Zusammenarbeit im BA unter Dagmars Leitung gesprochen, mit der CDU „gekuschelt“, oder aber SPD und GRÜNE ausgegrenzt.

Ich habe noch einmal alle Referate der letzten Jahre auf unsere Bewertungen der politischen Situation hin abgeklopft. Diese waren realistisch.

Mit der CDU haben wir zusammengearbeitet, wo es gleiche kommunalpolitische Schwerpunkte gab.

Mit der SPD haben wir nach dem Desaster von 2006 eine Vereinbarung abgeschlossen und 11 Arbeitsgruppen gemeinsam gebildet, zuletzt noch eine zur Bildungspolitik, alle AG sind eingeschlafen, weil nach den ersten Anfängen die SPD-Vertreter nicht mehr erschienen sind. Die Zusammenarbeit beschränkte sich dann nur noch auf die BildungspolitikerInnen beider Parteien in der BVV.

Auch mit den GRÜNEN hat es Parteiengespräche und Angebote unsererseits gegeben, sie wurden nicht angenommen.

Sollte es eine Dominanz unserer Fraktion gegeben haben, dann in der Zeit, als wir über eine absolute Mehrheit in der BVV verfügten, aber das ist zwei Legislaturperioden her, und es stimmt, das ist uns nicht gut bekommen.

Also, wir haben hier im Bezirk nicht „Nationale Front“ veranstaltet, wie das von einigen kolportiert wird.

Im Übrigen sei als Zeugnis unsere alte Fraktion aufgerufen, die wohl am besten beurteilen kann, wie die wechselnden Mehrheiten in der BVV zu Stande gekommen sind.

Ich verhehle nicht, dass die nun entstandene politische Situation auch für mich persönlich eine Enttäuschung und Niederlage ist. Aber so ist es in der Politik.

Auf unserer letzten HV habe ich deutlich gesagt, dass sich die Verhandlungsgruppe entlang der Inhalte unseres Wahlprogrammes und des Auftrages der Hauptversammlung bewegen wird, und dass wir uns nicht verbiegen werden.

Wir haben uns nicht verbogen.

Zu den Parteiengesprächen.

Sie fanden in unregelmäßigen Abständen auch in der letzten Legislaturperiode statt. Hauptgründe dafür waren Konflikte, die vor allem die LINKE geklärt haben wollte. Beispiele: Mit der SPD zur Veränderung der SPD-Verantwortlichkeit für das Schloss Biesdorf, von Stefan Richter zu Stefan Komoss. Stefan Komoss ist unserer Bitte gefolgt, die Steuerungsrunde zu übernehmen. Es hat ein Gespräch mit der SPD wegen einer Presseerklärung zum Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Elsensee gegeben, wo uns SPD,CDU und Grüne vorgeworfen haben, wir hätten uns der Stimmen der NPD bedient, ein weiteres mit der SPD wegen der Behauptung in ihrer Wahlkampfzeitung, Norbert Lüdtke stünde weiter auf unserer kommunalen Liste, und mit der SPD wegen ehrenrühriger Vorwürfe gegenüber Dagmar Pohle nach dem Wahlkampf.

Mit der CDU gab es so viele politische Konfliktlinien nicht, diese Gespräche hatten kommunalpolitische Schwerpunkte zum Inhalt. Dennoch gab es auch hier Situationen, auf deren Bereinigung wir gedrängt haben. Vor dem Wahlkampf die Angriffe auf Norbert Lüdtke im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zentrums in Mahlsdorf, B1 und S-Bahnhof, im Wahlkampf dann das Straßenausbaubeitragsgesetz, die Versammlungen, organisiert durch CDU und VDGN, die Schönagelstraße und das Agieren von Christian Gräff in dieser Sache.

Insgesamt kann ich in der Rückschau nicht erkennen, dass wir als LINKE unsere berechtigten Ansprüche aus einer Position der Stärke heraus durchgesetzt hätten, oder auf sie aus Gründen einer vermeintlichen Harmonie verzichtet hätten.

Was die Zustimmung beider Parteivorsitzenden von CDU und SPD wert ist, auch nach der BA-Bildung das Prinzip der Gespräche zwischen den Vorsitzenden beizubehalten, bleibt abzuwarten.

Der antifaschistische und antirassistische Konsens im Sinne des Manifestes, das alle Vorsitzenden während des Wahlkampfes unterschrieben haben, ist in der konstituierenden Sitzung der BVV von allen Parteien mehrfach betont worden.

Es haben in diesen zwei Jahren die Veranstaltungen „Schöner leben ohne Nazis“ stattgefunden, an denen wir als LINKE unseren Anteil haben, insbesondere Sabine Schwarz. Diese gemeinsame Aktion der Parteien, Vereine, Verbände, Organisationen und Träger hat sich einen festen Platz erobert. Es ist gut, dass daran viele Jugendliche und junge Familien teilgenommen haben.

Es bleibt zu hoffen, dass das nunmehr nicht die einzige Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist.

In der erzwungenen Opposition muss es uns gelingen, deutlich zu machen, wo kommunalpolitisch die gemeinsamen Auffassungen liegen, und was uns trennt. Ob die Blockadehaltung der Zählgemeinschaft gegenüber uns durchgehalten wird, wird sich zeigen.

Nicht wir haben die LINKE in die Isolation geführt, und diese ist auch primär nicht das Ergebnis des Wahlausganges.

Und wenn jetzt jemand sagt, wir hätten die Situation falsch eingeschätzt oder falsch kommuniziert, dann hätte ich gerne den Beweis für diese Behauptung.

In die gleiche Richtung geht die Legendenbildung, wir hätten Norbert Lüdtke fallengelassen, wie eine heiße Kartoffel, anstatt ihn gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.

Der Bezirksvorstand und die Fraktion haben zeitnah in Presseerklärungen und in einem Brief an alle BO-SprecherInnen und die Delegierten der Hauptversammlung zum Verlauf und zu den politischen Konsequenzen Stellung genommen.

Anfügen möchte ich noch, dass wir in Vorbereitung und Auswertung der monatlichen SprecherInnenberatungen, die regelmäßig stattgefunden haben, mit Informationen, nicht hinter dem Berg gehalten haben.

Ich habe Transparenz schon immer für eine Grundvoraussetzung der politischen Meinungsbildung gehalten. Sicher sind die Debatten in den SprecherInnenberatungen mit unterschiedlicher Intensität geführt worden, für den SprecherInnenkreis, den ich verantworte, nehme ich eine solche Wertung in Anspruch.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere Fraktion hat ihren Start gut bestanden. Sowohl am 27.10., als auch danach, um ihre Arbeit zu organisieren. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Fraktionsvorsitzender ist Klaus –Jürgen Dahler, Stellvertreterinnen sind Petra Wermke und Marina-Richter-Kastschajewa, Geschäftsführer Björn Tielebein. Wir gratulieren ihnen und wünschen Stehvermögen und eine glückliche Hand.

Die Ausschüsse werden gebildet, hier kann die Zählgemeinschaft an der Stärke der Fraktion nicht vorbei.

Es wird sich zeigen, wie die nächste BVV verläuft, wir haben Anträge zum Straßenausbaubeitragsgesetz, zu einem Oberschulstandort in Mahlsdorf und für ein Freibad im Bezirk gestellt, Forderungen, die schon einmal zwischen uns und der CDU verhandelt worden sind, und die nun auch Bestandteil der inhaltlichen Vereinbarungen der Zählgemeinschaft sind. Hier werden unsere Vorschläge genutzt und Klaus Lederer würde den RICOLA- Test anmahnen: “Wer hat’s erfunden?“ Der Antrag auf Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes ist durch unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellt und am 10.11. auch behandelt und in den Ausschuss überwiesen worden.

Die Debatte dazu hat gezeigt, dass Mario Czaja trotz aller Schuldzuweisungen an DIE LINKE, weil die es ja mit der SPD 2006 beschlossen hatte und im Sommer d.J. nicht mit der CDU und FDP zur Abschaffung gestimmt hat,(um einen Bruch der Koalition zu vermeiden), dass also Mario Czaja ins Schwimmen geriet. Da war noch nicht klar, ob sich die CDU gegenüber der SPD durchsetzen kann, was ja nun in der Abschlussrunde der Koa-Verhandlungen erfolgt ist. Wir haben diese Abschaffung thematisiert, Druck gemacht und über das Abgeordnetenhaus eine Öffentlichkeit hergestellt. So geht Opposition.

In der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses haben unsere „neuen“ Frauen, die in den Fraktionsvorstand gewählte haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt, und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler ihre Feuertaufe durch ihre fundierten Redebeiträge souverän bestanden.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir werden sehen, ob jetzt auch im Bezirk so verfahren werden soll, wie im Bundestag: Sinnvolle Anträge werden abgelehnt, weil sie von der LINKEN kommen. Da das zu befürchten ist, werden wir die Öffentlichkeit suchen, die ja auch, das zeigen entsprechende Leserbriefe, kritisch auf die Verfälschung des Wählerwillens durch die Zählgemeinschaft reagiert hat.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Selbstverständlich haben Vorstand, Fraktion und auch unsere BA-Mitglieder nicht nur alles richtig gemacht.

Wir schieben doch unsere Verluste nicht nur auf die Ebene Land und Bund. Dennoch bleibe ich bei der Bewertung der Wahlergebnisse, wie im Referat am 15.10. dargelegt. Ich bitte Euch, die heutigen Ausführungen durchaus als eine Einheit mit dem vor vier Wochen Gesagten anzusehen. Nicht Buße und Reue, wie es Mario Czaja der LINKEN anempfiehlt ist für uns das Gebot der Stunde. Es ist Nachdenklichkeit, Überlegung, kollektiver Ratschlag in unseren Reihen, im Landesverband und in unserer Partei. Das Gebot der Stunde ist nicht, auf alles schon eine Antwort zu haben. Das Gebot der Stunde ist jedoch, sich ernsthaft um Antworten zu bemühen. Dazu gehört, einseitige Schuldzuweisungen zu vermeiden und einander zuzuhören.

Wer aufmerksam die Berichte aus dem Vorstand liest, wird unschwer erkennen, dass wir uns oft mit der Situation unserer Partei, mit ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, mit der Situation im Land befasst haben. Die Problematik Wasser, das Straßenausbaubeitragsgesetz, die TVO, die geplante Abschaffung der Müllschlucker, das alles waren Themen, mit denen sich unser Bezirk auf Landesparteitagen und im Landesausschuss mit Anträgen und in Beiträgen zu Wort gemeldet hat. Desgleichen unsere Abgeordneten. Und bei den Müllschluckern war es die Basis um Manfred Zemter, die Druck gemacht und Unterschriften gesammelt hat, und es war Dagmar Pohle, die die Zurücknahme über den Rat der Bürgermeister eingeleitet hat.

Falsch gelegen haben wir nicht, aber nicht immer haben wir Mehrheiten gefunden. Und das sei ganz offen gesagt, wir haben unsere Forderungen mitunter nicht mit dem nötigen Nachdruck gestellt.

Aber dass die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die TVO in das Landeswahlprogramm aufgenommen worden sind, ist mit unser Verdienst.

Eine der wichtigsten Lehren, positiv wie negativ, aus dem letzten Wahlkampf ist

1. die Öffentlichkeitsarbeit.

Da brauchen wir einen neuen Ansatz.

Mit Petra Pau ist vereinbart, dass es nun tatsächlich einmal im Quartal einen BürgerInnenbrief geben wird.

In den Wahlkreisen, ob gewonnen oder nicht, müssen und werden wir regelmäßig bis in alle Haushalte informieren.

Wo ist das Problem, das die Leute bewegt und betrifft, wie steht die LINKE dazu, was hat sie unternommen, welche Parteien stimmen gegen die Anträge der LINKEN, in der BVV, im Abgeordnetenhaus.

Da wir das aus eigenen Kräften nicht regelmäßig stecken können, werden wir bezahlte Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Ich wiederhole mich, in den Wahlkreisen müssen wieder einmal im Monat Infostände stattfinden.

Abgeordnete, Bezirksverordnete und Aktive aus der Basis müssen und können das leisten.

2. Wir müssen die Kräfte bündeln. Es bedarf einer besseren Koordinierung zwischen BVV- Fraktion, Abgeordneten, BA-Mitgliedern und Vorstand.

Das Instrument ist vorhanden, die an jedem dritten Mittwoch im Monat stattfindende Koordinierungsberatung. Sie hat es auch in der vergangenen Legislaturperiode gegeben, Sinnvoll ist sie jedoch nur, wenn auch alle Abgeordneten regelmäßig daran teilnehmen. Was hat es für einen Sinn, immer neue Dinge erfinden zu wollen, wenn wir die vorhandenen Gremien nicht nutzen und Erfahrungen nicht umsetzen!

3. Die Oppositionsrolle im Land und im Bezirk erfordert, dass wir die Möglichkeiten von Beratungen des Landesparteitages und des Landesausschusses stärker nutzen. Durch Anträge, durch Beiträge.

Ich habe schon darauf verwiesen, wo und wie wir in der Vergangenheit initiativ geworden sind.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass es mein Credo vor vier Jahren war, den Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinen Erfahrungen und Problemen stärker in die Landespolitik einzubringen.

Das ist uns nur teilweise gelungen, aber: Davor spielte er so gut wie keine Rolle, vor allem die Kommunalpolitik betreffend. Und wenn, dann mit dem Hinweis auf eine hohe Verschuldung des Bezirkes.

Und eine Konzentration der Politik des Landesverbandes auf eine Stadtgesellschaft meint nicht in allererster Linie Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf, die Siedlungsgebiete schon gar nicht.

Dagmar Pohle wird ja nach mir zu den Anforderungen “Linke Themen setzen“ zu Wort kommen.

Hier wird sie, da bin ich ziemlich sicher, einen „Masterplan fordern: Was, wer, wann, wo, wie.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Weil der zeitliche Rahmen eng ist, verweise ich auch auf die Erklärung des Landesvorstandes zu den Defiziten in unserer Partei und unserer Politik.

Diese Erklärung kann ich unterschreiben, sie trifft auch auf uns in Marzahn-Hellersdorf zu.

Nicht auf alles haben wir eine Antwort oder eine Lösung. Wir werden uns noch lange damit befassen müssen. Aber wir beginnen nicht bei Null. Und alles anders, mit anderen Leuten machen zu wollen, das ist eine Illusion.

Wir haben gesicherte Erfahrungen, nach 2006 haben wir eine Mitgliederbefragung gemacht, wesentliche Ergebnisse sind in die praktische Arbeit eingeflossen, manches konnte einfach nicht verändert werden, so z. B. die Altersstruktur unserer Partei.

Wenn Ihr Euch die Berichte aus dem Bezirksvorstand anseht, werdet Ihr feststellen, was wir in diesen zwei Jahren alles beredet, organisiert, geleistet haben. Der Bezirksvorstand ist ein ehrenamtliches Kollektiv.

Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir Beschlüsse nie ohne vorherige ausreichende Diskussion gefasst haben. Bis auf ganz wenige Ausnahmen hat der Bezirksvorstand öffentlich getagt. Unsere Beschlüsse, unsere Protokolle waren und sind öffentlich. Von der Möglichkeit, an den Beratungen als Gast teil zu nehmen, wurde Gebrauch gemacht. Es ist wie immer und zu allen Zeiten, nicht alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichermaßen an der Umsetzung der gefassten Beschlüsse beteiligt gewesen. Dafür gab es verschiedene Gründe. Karin Geike hat in diesen zwei Jahren an nur einer Beratung des Vorstandes teilgenommen, Karin Sledge ist seit einem Jahr an den Beratungen nicht beteiligt, alle Bemühungen um die Wiederherstellung des Kontaktes waren bei beiden vergeblich. Um so wichtiger ist es für diejenigen, die sich erneut oder neu für eine Kandidatur bewerben, Euch, den Delegierten zu sagen, welches inhaltliche Projekt sie im Vorstand nicht nur vertreten, sondern woran sie konkret arbeiten wollen bzw. was sie bisher im Vorstand geleistet haben.

Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, dass Vertreter der Fraktion, des Abgeordnetenhauses und des Bezirksamtes im Vorstand vertreten waren. Mitglieder der Basis waren und sind auch sie, sollte die immer wieder beliebte Frage gestellt werden.

Aus dem bisherigen Vorstand kandidieren nicht mehr: Karin Geike, Karin Sledge, Marina Richter-Kastschajewa, Manuela Schmidt, und Angelika Skrzypczak. Norbert Lüdtke hatte sein Mandat bereits im Frühjahr nieder gelegt.

Ich danke in Eurem Namen allen aktiven Genossinnen und Genossen des Vorstandes für ihre Arbeit.

Einen besonderen Dank schulden wir Marina Richter-Kastschajewa, die ihren beruflichen Arbeitsschwerpunkt nunmehr in den Geschäftsstellen Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg hat, die langjährig in unserer Geschäftsstelle arbeitete und eine Stütze unseres Vorstandes war. Sie kann an unserer heutigen Beratung nicht teilnehmen. Manuela Schmidt, die jetzt Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin unserer Fraktion ist, gehörte als Stadträtin dem Vorstand mehrere Jahre an. Unsere Hauptversammlung dankt Manuela ganz herzlich nicht nur für ihre Tätigkeit im Vorstand. Als Jugendstadträtin hat Manuela in unserem Bezirk und darüber hinaus auf Landesebene erkennbare linke Politik für Kinder und Jugendliche gemacht, sie hat, als es brannte, auch das FFM übernommen, übrigens auch eine Baustelle, die die SPD nicht bewältigt hat. Also, Manuela, sei herzlich bedankt. Norbert Lüdtke, der auch als Stadtrat ebenfalls viele Jahre engagiertes Vorstandsmitglied war, danken wir für seine Arbeit.

Gerade in diesem Falle bedauere ich außerordentlich, um das hier und heute ganz deutlich noch einmal zu sagen, dass Norbert auf Grund der bekannten Vorkommnisse abgewählt werden musste und dann auch sein Mandat zurückgab. Norbert hat als Fraktionsvorsitzender in Marzahn, als Mitglied der BVV und als Stadtrat in unserem Bezirk bleibende Spuren hinterlassen. Dafür danken wir ihm.

Jede und Jeder, liebe Genossinnen und Genossen, der oder die heute erneut aus dem „alten Vorstand“ kandidiert, hat aus meiner Sicht Euer Vertrauen verdient.

Wir sind in einer anderen Situation, als noch vor zwei Jahren. Es ist richtig, wir haben uns neu zu organisieren. Es stimmt, wir müssen unsere Kräfte bündeln und auf die setzen, die nicht nur reden, sondern auch anpacken, verändern. Es ist wahr, dass wir aus einem großen Fundus von Erfahrungen schöpfen können. Ich sehe hier keine Trennung von Vorstand und Basis. Ich sehe die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung und besserer Abstimmung bei der Analyse und bei der Beschlussfassung. Nicht ein Sitzungsmarathon, die Bildung neuer Arbeitsgruppen oder die Erstellung unzähliger Konzeptionen werden uns voranbringen. In unserer Situation liegt auch eine Chance, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Konzentration auf das Machbare, Öffentlichkeit herstellen, deutlich machen, woran die Parteien der Zählgemeinschaft uns hindern wollen, die Basis in Vereinen, Verbänden, Organisationen und Initiativen verbreitern, Jugend zu interessieren und für uns zu gewinnen, das sind wesentliche Schwerpunkte. Das schafft kein Vorstand und keine Fraktion alleine, wenn, dann schaffen wir das nur gemeinsam. Holen wir uns den Bezirk zurück, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.