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"Produktiver machen, was wir gut können, Neues ausprobieren, lernen, dann werden wir auch bestehen können"

Rede von Norbert Seichter zur Auswertung der Wahlergebnisse

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wochen des intensivsten Wahlkampfes liegen hinter uns.

Wir haben in unserem Bezirk und in Berlin lange und gründlich auf diesen Tag hingearbeitet und sowohl Bilanz gezogen, als auch Programmatik entwickelt, mit beidem sind wir ideenreich im Bezirk auf die Straßen, Plätze, in Veranstaltungen und Foren gegangen, haben gesteckt und plakatiert.

Man kann immer noch mehr machen, das ist wahr.

Mit den zur Verfügung stehenden Kräften, das meint unsere eigenen und die Mobilisierungsfähigkeit unserer Partei -haben wir das geleistet, bis an die Grenzen der physischen Möglichkeiten.

Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön Euch allen den AktivistInnen unserer Partei.

Ein herzliches Dankeschön unseren KandidatInnen der kommunalen Liste, an ihrer Spitze Dagmar Pohle, unsere Bürgermeisterin, den KandidatInnen in den Direktwahlkreisen.

Wolfgang Brauer, Manuela Schmidt, Gabi Hiller, Regina Kittler, Heiner Niemann und Klaus-Jürgen Dahler.(Blumen)

Alle haben gekämpft, nicht alle haben gewonnen.

Natürlich Gratulation an Wolfgang, Manuela, Gabi und Regina, sie werden ein von Anzahl und Kompetenz wesentlicher Teil unserer neuen Fraktion im Abgeordnetenhaus sein.

An dieser Stelle noch einmal ausdrücklich ein herzliches Dankeschön für die jahrelange Arbeit, die Bärbel Holzheuer-Rothensteiner und Margrit Barth als Abgeordnete für und in unserem Bezirk, für Berlin und die LINKE geleistet haben.

(Blumen) Sie und auch Wolfgang und Gabi haben in den letzten Wahlperioden Spuren hinterlassen, Normen linker

Politik in Berlin und im Bezirk geprägt. Wir müssen und werden jetzt in der Opposition dafür Sorge tragen müssen, dass sie nicht im Neoliberalismus von ROT-SCHWARZ versanden.

Unser Glückwunsch auch allen KandidatInnen, die unsere neue Fraktion stellen. Neue, junge Frauen und Männer sind darunter, so haben wir das gewollt.

Wir sind die stärkste Partei und die stärkste Fraktion geblieben. Aber es wird nicht einfacher werden.

Die SPD hat mehrfach angekündigt, die LINKE Mehrheit in Marzahn-Hellersdorf brechen zu wollen. Vor der Wahl, nach der Wahl. Es ist ihr nicht gelungen.

Wo steht denn die SPD eigentlich? Nach eigenem Verständnis offensichtlich nicht links! Und: es geht hier nicht um links oder rechts, so sehr das auch verschleiert wird, mit dem Slogan:“ Den Wandel gestalten“, es geht einzig und allein darum, dass Stefan Komoss Bürgermeister werden will.

Dazu später.

Wir haben einen ideenreichen Wahlkampf gemacht, habe ich behauptet. Zwei Tage Plattentour mit Harald Wolf, mediale Aufmerksamkeit im Sommerloch, gehört dazu. In der letzten Woche des Wahlkampfes zwei Autos mit Großfotos 5 Tage im Stadtbezirk unterwegs, jedes Auto mit einer Strecke von 900 Kilometern. Plakatierung auch in den Nebenstraßen. Tausende rote Tüten mit Inhalt verteilt, Morgenstände an U- und S-Bahn, Else, unser Maskottchen warb für ein Freibad, aktuelle Präsenz mit Fotos und Text im Netz , all das und mehr, darüber wird unser Wahlkampfleiter Björn Tielebein heute sprechen. Ihm, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir ein großes Dankeschön für seine Initiative und Arbeit schuldig.

Der Vorstand hat seine Arbeit sofort nach der Wahl auch materiell gewürdigt.


Ihm zur Seite standen Marina Richter-Kastschajewa und eine junge Mannschaft, vor allem jeden Tag Sarah Fingarow, und Michael Volkert. Euch dreien besonderen Dank. Und Julia Witt, die sich ihnen bei vielen Ständen und Aktionen in allen Wahlkreisen zugesellt hat.


Christian Schwinge, Christian Ronneburg und Mathias Schepler müssen hier ebenfalls genannt werden.

Wie auch Rainer Neubauer, der mit mir 10 Tage auf dem LKW stand zum Plakatieren und Abnehmen der Plakate auf den zentralen Straßen im Bezirk.

Auch Olaf Schmidt, der in Einzelaktionen unermüdlich plakatiert hat.

Yvette Rami , die das Herz unseres Wahlquartiers mit am Schlagen hielt, die neben dem Anteil am Wahlkampf (wie unermüdlich drucken, kopieren, koordinieren) die „normale“ Geschäftsstellenarbeit bewältigen musste, Erika Preußer ebenfalls.

Euch allen vielen, vielen Dank, Ihr seid an vielen Stellen das Gesicht der LINKEN im Wahlkampf gewesen, und das war auch gut so.

Ich weiß, diese Aufzählung ist ungerecht, weil sie die Basis, also Euch, auch alle KandidatInnen namentlich nicht benennt. Mehr aber kann ich hier nicht namentlich bedanken, seid also in den Dank eingeschlossen.

Wir haben gekämpft. Als wir nach dem 13. August in Berlin bei 8 % in einer Umfrage lagen, gab es nur eine Devise: Kämpfen!


Nicht nur ich glaube, dass der Zuwachs, der zum Ergebnis am 18. September geführt hat, diesem Wahlkampf zu verdanken ist.

Es ist ohne Einschränkung festzustellen, dass wir weder in Berlin, noch in unserem Bezirk unsere Wahlziele erreicht haben. Nichts werden wir schönreden.

Wie nach jeder Wahl, hat auch diesmal Bernd Preußer eine erste Analyse vorgenommen. Dafür danken wir ihm herzlich. Sie liegt Euch vor.

Die Zahlen, Grafiken und Entwicklungen sind unbestechlich.

Wie wir sie werten, welche Schlussfolgerungen wir aus ihnen ziehen, liegt bei uns, dafür müssen und werden wir uns Zeit nehmen.

Im Bezirk, im Land Berlin, in unserer Partei.

Nicht auf alles werden wir Einfluss haben. Das hatten wir auch nicht im Wahlkampf. Die Medien haben uns entweder kleingeschrieben oder gar nicht erwähnt. Und wenn, dann waren es stereotyp Kommunismusdebatte, Mauerbau, Castro-Brief. Das war kein Rückenwind, das war Gegenwind.

Der Eindruck einer in sich zerstrittenen Partei wurde verstärkt, das waren die absichtsvollen Themen, mit denen wir in den Schlagzeilen waren, die Anlässe allerdings haben wir selbst geliefert.

Ich kann und will hier nicht weiter darauf eingehen, ich befürchte, da kommt noch Einiges auf uns zu.

Petra hat ja was dazu gesagt.

Aber: legt man die Umfragewerte für die LINKE im Bund und im Land Berlin, /Sonntagsfrage, Infratest-dimap von Sept. 2006 bis Sept. 2011 das sind Diagramme, aufeinander, dann


sind sie nahezu deckungsgleich. Höchste Werte bundesweit Juni 2008 13,5 %, in Berlin 18 % - im Juni 2009 Einbruch, Bund 10 %, im Land 14 %, - Aufstieg im Juni 2010 Bund 10,5 %, Land 19 %, - Abstieg September 2011, Bund 8,7 %, Land 11 %.


Was sagt uns das?

Ein Landesverband der LINKEN wird immer im Bundestrend bleiben, solange es landesspezifisch nicht eine Situation gibt, wie wir sie 2001 in Berlin hatten, eine Wechselstimmung, nachdem die große Koalition CDU/SPD abgewirtschaftet und sich diskreditiert hatte.

Deshalb auch ist das Wahlergebnis von 2001 für DIE LINKE in Berlin als Vergleichsbasis für die heutigen Ergebnisse schwierig. Auch wir als kleinerer Partner in der Koalition haben die fast schon gesetzmäßig zu nennende Tendenz, dass man dabei verliert, nicht umkehren können. Dazu der bundes- und auch berlinweite Aufschwung der Grünen, in dem Duell SPD-GRÜNE, das lange nur eines zwischen Wowereit und Kühnast war, sind wir hinten runtergefallen. Das alles, liebe Genossinnen und Genossen, sind sehr ungünstige Konstellationen gewesen.

Und zum Vergleich bundesweite und Berliner Ergebnisse passt genau, dass nach seriösen Umfragen und Analysen etwa 40 % der WählerInnen ihre Entscheidung anhand der bundespolitischen Themen der Partei treffen. Und wenn wir uns fragen, mit welchen Themen wir denn in den Medien waren, fällt die Antwort mager aus. Es ist eine ganz andere Frage, welche Themen wir denn hatten, und ob sie den Nerv der Zeit getroffen haben, das ist auch zu analysieren. Vorschnell strömungspolitische Antworten zu haben, die noch dazu Anspruch auf alleinige Wahrheit erheben, greift zu kurz.

Logik ist etwas anderes als gefühlte Ursachen.


Zu den Hochburgen:


Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg sind in vielem vergleichbar.

Die Wahlergebnisse waren und sind es auch.

Wenn wir hier bei den Verlusten im „Landestrend“ liegen, dann ergibt sich auch hier eine Logik, wie beim Vergleich Bund und Land Berlin.

Da, wo wir abweichen, ist genaueres Hinsehen und Analysieren erforderlich, positiv, wie negativ. Unbestreitbar ist auch, dass wir dort, wo wir hohe Ergebnisse haben, auch mehr verlieren können.

Ich habe das deshalb so deutlich gesagt, weil ich schon ganz kurz nach der Wahl in Meinungsäußerungen und Analysen die Ursachen benannt bekommen habe. Es gibt nie nur eine oder zwei Ursachen, weder für Gewinne, noch Verluste.


Die öffentliche Meinung, das Bild der Partei, herausragende charismatische Persönlichkeiten, der vergleichbare Zustand der politischen Konkurrenten, Konfliktpunkte, die die Lebenssituation und damit die Medienöffentlichkeit berühren und bewegen, sind für Mehrheiten grundsätzlich entscheidend, danach richten sich viele Wählerinnen und Wähler. UND: erkennen sie kaum Unterschiede, dann haben die Piraten eben eine historische Chance. So leid es mir tut, an Inhalten, an Programmen, wie wir immer glauben, so wichtig sie sind, machen das vielleicht nur die Stammwählerinnen und Wähler fest.


Die LINKE im Bund und im Land ist im Moment offensichtlich nicht mehr die Partei, bei der der gesellschaftliche Protest landet, der „Ostbonus „ schwindet , im Westteil legen wir ungenügend zu, und sicher haben wir auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.


Hier wären dann 10 Jahre als kleinerer Koalitionspartner an der Seite der SPD einzuordnen, wie oft haben wir gehört: “Ihr gehört dazu, Ihr seid in der Regierung, Ihr hättet es ja ändern können.“

An dieser Stelle kann jede und jeder von Euch anhand eigener Erfahrungen in Diskussionen schon innerhalb der Partei, aber auch mit Wählerinnen und Wählern, Freunden, Verwandten und Nachbarn nachvollziehen, wie wirksam unsere Argumente waren. Und da hat es noch eine Verständigung gegeben, ein Gespräch. Die Mehrzahl unserer Wählerinnen und Wähler haben wir nicht und können wir in persönlichen Gesprächen gar nicht mehr erreichen, wenn’s gut geht, mit schriftlichen Informationen im

Briefkasten. Ich bleibe dabei: Unsere Bilanz auf Landesebene war und ist in der zweiten Legislaturperiode besser gewesen, als in der ersten. Ich will hier die Projekte nicht noch einmal aufzählen. Es gab auch gravierende Fehler. Wenn ich den Verlauf der ersten Verhandlungen CDU/SPD verfolge und

höre, dass u. a. das gebührenfreie Studium in Frage gestellt wird, dann werden wir feststellen, das wird nicht das einzige sein, das an Errungenschaften geschleift wird. Und dann werden auch viele feststellen, es wäre besser gewesen, die LINKE zu wählen. Was Gregor und Harald im Wahlkampf gesagt haben, wird sich bewahrheiten: Der Klaus Wowereit wird an der Seite der GRÜNEN(aber das ist ja auch schon Geschichte) oder an der Seite der CDU(das ist erst einmal für eine Wahlperiode die Zukunft) ein ganz anderer sein, als in der KOA mit der LINKEN. Mit ihm die Berliner SPD.

Hier ordnet sich auch ein, dass in diversen Briefen zwischen Landes- und Bundesvorstand festgestellt wurde, dass wir eine gründliche Analyse der 10 Jahre ROT-ROT brauchen.

Für die ganze Partei, als Erfahrungsschatz und nicht, wie oft gehabt, als Reflektionsfläche für Strömungen, denen die Regierungsbeteiligung per se als Teufelszeug jahrelang galt. Und als sie nicht wegzureden war, und als damit, d.h. mit dem, was die LINKE hier in Berlin durchsetzen konnte, die LINKE in den Altbundesländern Wahlkampf gemacht hat, da

wurde dann nicht über die Beispielfunktion, die PIONIERROLLE von Berlin geredet, sondern über rote Haltelinien. Es hat sehr lange gedauert, bis sich in unserer Partei durchgesetzt hat, dass wir in Berlin nicht „die Knechte des Kapitals, oder die Reparaturbrigade des entfesselten Kapitalismus“ waren und sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlergebnisse in Meck-Pom und Berlin in den Debatten unserer Partei nicht als erneute Blaupause für diese Vorwürfe dienen. Und wenn, dann sollten wir doch in aller Bescheidenheit auf die Höhe der Wahlergebnisse und die Anzahl der WählerInnen im Vergleich zu den alten Bundesländern verweisen. Wir haben das Problem ja auch in Berlin zwischen OST und WEST.


Fehler: Ja, die hat es gegeben in diesen 10 Jahren.

Ohne Zweifel der Verkauf der GSW, zu späte Reaktion auf die Veränderung der Mietsituation, unsere Änderungen am Gesetz zu spät, zu wenig wirksam und zu spät kommuniziert, während den Leuten die Mieterhöhungen kurz vor der Wahl ins Haus flatterten. Auch und besonders bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ohne Zweifel die Müllschlucker, auch hier eine von uns im Abgeordnetenhaus ohne Not und mehr aus Versehen mitgetragene Änderung des Gesetzes, die dann durch uns wieder rückgängig gemacht werden musste.

Ohne Zweifel die Wasserproblematik.

Hier hatten wir ja die größten Bewegungen. Es ist wahr: Auch nach dem Volksentscheid ist unser Argument richtig, die Verträge sind dadurch nicht ungültig geworden.

Aber wenn mit den Unterschriften und mit dem Ankreuzen die ILLUSION verbunden war, ja geradezu erzeugt wurde, die Wasserpreise würden nun sinken, die Rekommunalisierung würde erfolgen, und wir standen als LINKE, (nicht als Mitglieder, die sind gelaufen und haben für den Entscheid geworben), aber wir als LINKE standen daneben.

Schauen wir auf die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid in unserem Bezirk, dann ist das Siedlungsgebiet an der Spitze. Keine Frage, warum.

Wir haben WählerInnen verloren. In der Großsiedlung. Im Siedlungsgebiet ist die CDU stark geworden. Hier gab es auch, wie die Analyse zeigt, eine sehr hohe Wahlbeteiligung von 70 %, vergleichbar mit Steglitz-Zehlendorf, wie Bernd Preußer schreibt.

Die CDU ist der eigentliche Wahlgewinner im Bezirk, neben den Piraten, die aber haben ja in jedem Bezirk gepunktet.

Die CDU hat bei den Zweitstimmen 4,4 % zugelegt, bei den BVV-Stimmen 4,3 %, und gravierend bei den Erststimmen im Siedlungsgebiet.

So wie in keinem anderen Ostbezirk!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die nachfolgende Bewertung habe ich in der Beratung des Landesausschusses am 23. September, also kurz nach der Wahl vorgetragen, sie blieb unwidersprochen. Auch heute sehe ich das nicht anders, die Analyse von Bernd Preußer bestätigt es im Nachhinein:


Wahlkreis 4, gewonnen durch Regina Kittler, CDU plus 10,7% für Christian Gräff, Wahlkreis 5, gewonnen wiederum durch Mario Czaja, CDU plus 8,7 %. Gesamtergebnis dort für die CDU 41,9% Erststimmen. Bayrische Verhältnisse, sagt der Stadtrat der CDU, Christian Gräff vor der Presse.


Ursache? Eindeutig der mit kräftiger Unterstützung des VDGN populistisch geführte Wahlkampf der CDU gegen die „Abzocke beim Straßenausbaubeitragsgesetz“.


In Verbindung mit der Forderung, dass die TVO kommen muss. Weil, wenn nicht, der Ausbau der Chemnitzer, Köpenicker Str. und weiterer, so wie das die GRÜNEN gefordert haben und fordern droht, natürlich dann beitragspflichtig.

So verunsichert, mit Summen, die astronomisch sind, wählt man die, die versprechen, dass es nicht so kommt.

Auch wenn in M-H noch kein privater Grundstückseigner, seit es das Gesetz gibt, zahlen musste.

In beiden Siedlungswahlkreisen Christian Gräff mit 800 und Mario Czaja mit 1000 Personenplakaten. Dazu Großaufsteller. Plakate allein gewinnen keinen Wahlkampf, aber die Botschaft über sie ist angekommen: „Keine Abzocke beim Straßenausbau, die TVO muss kommen“

Drei „Wutbürgerveranstaltungen“ mit hunderten Betroffenen in den Siedlungsgebieten, wo man nicht mehr wusste, wer ist hier eigentlich der Veranstalter, die CDU oder der VDGN.

Auf der ersten Veranstaltung wird unser Wahlkreiskandidat Heiner Niemann ausgebuht, nachdem er sich mühsam das Wort erkämpft hatte. KJD und ich haben offiziell bei der CDU und beim VDGN interveniert, mündlich und schriftlich, wir haben Fairness und Gleichbehandlung eingefordert.

Das wurde zugesagt. Bei der zweiten Veranstaltung haben wir es drehen können, da ging es um die TVO, die auch wir wollen, die wir im Programm haben. Unsere Direktkandidatin Regina Kittler hat dafür Beifall bekommen. Der Vorwurf allerdings, dass wir das

Straßenausbaubeitragsgesetz ja hätten abschaffen können, hätten wir mit CDU und FDP in der letzten Sitzung des AH vor der Sommerpause gestimmt, blieb.

Sie konnte nur erklären, dass das den Bruch der KOA-Vereinbarung bedeutet hätte. Auch ich hatte auf der dritten Veranstaltung nur das Argument, dass unsere Fraktion dazu nicht bereit war, wir hatten diese Frage im Landesausschuss ja aufgeworfen und zur Debatte gestellt.

Ich bin nicht ausgebuht worden, ich habe auch keinen Beifall bekommen, Heiner war ja mit auf dem Podium, ihm ging es so, wie mir. Wählerstimmen haben wir dort mit Sicherheit nicht gewonnen, aber gekniffen haben wir nicht. Mit diesem unseligen Gesetz und mit dem Umgang damit haben wir uns eine klassische Falle selbst gestellt, das war ein wahres Wahlgeschenk an die CDU.

Dann hat der VDGN seine Wahlempfehlung , wie immer für die CDU namentlich für Mario Czaja und Christian Gräff in Briefen verschickt, allerdings ist der Hinweis enthalten, dass die Direktkandidatin der SPD im WK 4, Liane Ollech, zwar über alles redet, in der Sache allerdings nichts geleistet hat. Und, dass der VDGN neben der CDU auch mit der LINKEN im Bezirk als kompetenten Partner gut zusammenarbeitet.

Diese Botschaften hat auch das Mitteilungsblatt der VDGN in alle Siedlungshaushalte vermittelt. Ich denke, die Gründe, warum die CDU so zugelegt hat, obwohl wir im Siedlungsgebiet, wie die Analyse zeigt, WählerInnen kaum verloren haben, liegen auf der Hand . Unbestritten ist auch, dass Mario Czaja und Christian Gräff es vermögen, dieses Wahlkapital zu nutzen und zu verzinsen.


Auch wenn die SPD im Bezirk nun schon zum zweiten Mal versucht, mit einer Zählgemeinschaft „Die Macht der LINKEN zu brechen“, Stefan Komoß zum Bürgermeister zu wählen, wir werben um die Stimmen der demokratischen Parteien für Dagmar Pohle als Bürgermeisterin.

Wir brauchen dazu, wie gehabt, die Stimmen der CDU.

Das ist die ganz einfache Wahrheit, der Rest ist Ideologie.

Um es ganz deutlich zu sagen, an dieser Stelle brauche ich keinen ideologischen Nachhilfeunterricht!

Außerdem ist der gemeinsame Vorrat beider Parteien im Bezirk, die kommunalen Probleme betreffend, groß genug für eine zuverlässige Zusammenarbeit, das war so, das ist so.

Ich habe das anhand unseres Bezirkes so exemplarisch dargelegt, nicht um eine Vereinfachung der Wahlarithmetik herzustellen, sondern um deutlich zu machen: Wenn ein Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf auf Landesparteitagen und im Landesausschuss Anträge stellt, dann ist das der gleiche Bezirk, die gleiche Partei, auf die man bei Wahlergebnissen schaut und hofft, dass die Burg nicht geschleift wird.

Und das war die erklärte Absicht, mehrfach in den Medien herbeigeschrieben, prognostiziert und suggeriert.

Von den Zinnen der Burg, liebe Genossinnen und Genossen, fehlen Steine, sie wurde aber verteidigt.

Fast tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass KJD nach Nachzählung 28 Stimmen zum Gewinn des Wahlkreises 6 gefehlt haben!

Es war der Wahlkreis, in dem Thomas Flierl in der letzten Legislaturperiode gar nichts gemacht hat, er war nicht einmal mehr im Bezirk präsent. Auch eine Lehre, die wir niemals vergessen sollten.


Erkenntnis:

Das Land Berlin, unsere Partei besteht aus Bezirken, ihre spezifischen Besonderheiten, ihre Unterschiedlichkeit,

nicht nur ihre Gemeinsamkeiten müssen in unserer Politik größere Beachtung finden.

Erkenntnis:

Natürlich hat uns auch die Selbstdarstellung unserer Parteiführung, die seit langem schon wie aus dem

Handbuch der Selbstbeschädigung entlehnt scheint, geschadet. Aber darüber reden ja alle.

So weit, liebe Genossinnen und Genossen zur Bewertung im Siedlungsgebiet und zur Rede im Landesausschuss.

Ihr könnt von mir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit keine umfangreichere Bewertung der Analyse verlangen. Sie liegt Euch vor, wir werden sie gemeinsam vertiefen, weitere Schlussfolgerungen ziehen.

Wir schlagen Euch vor, das Anfang November in Gesamtmitgliederversammlungen in den einzelnen Wahlkreisen, so wie wir das vor den Wahlen gemacht haben, zu tun. Als Termine bieten sich die sowieso geplanten SprecherInnenberatungen an.

Die Struktur ist klar, Abgeordnete, KandidatInnen, die es waren, Bezirksverordnete, Vorstandsmitglieder, BasissprecherInnen, Mitglieder. Die Bedingungen können vor Ort am besten eingeschätzt werden. Dann haben wir die Hauptversammlung zur Neuwahl des Vorstandes am 19. November, hier können wir zusammenfassen, bewerten, schlussfolgern.


Was können wir jetzt schon als Hauptschlussfolgerungen sehen?

1. AKTIONEN

Wir müssen aktiver in Erscheinung treten, regelmäßig vor Ort sein, Aktionen und Stände machen.

Das haben wir früher besser gekonnt, da waren wir noch jünger und mehr. Es gibt nur noch wenige, wie Bodo Lützenberg, die das regelmäßig machen.

So wie im Wahlkampf werden wir das nicht durchhalten, das ist klar, aber wir haben Abgeordnete, Bezirksverordnete, Aktivisten, die das noch können.


2. KOORDINIERUNG

Wir müssen die Aktivität der Abgeordneten und der Bezirksverordneten inhaltlich besser koordinieren, zusammen mit unseren BA-Mitgliedern.

Was ist damit gemeint?

Wir haben ein Wahlprogramm, das ist gut und richtig.

Das müssen wir erkennbar umsetzen. Dann gibt es laufend neue Probleme.

Die BVV ist der Ort, wo wir sie zur Sprache bringen, unsere Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus bündelt sie, wenn sie überregional sind.

Die kommunalen Probleme von der Einbahnstraßenregelung, über die Erneuerung der Regenwasserkanäle bis zur Müllschluckerproblematik usw. müssen so kommuniziert werden, dass sie den Betroffenen vor Ort signalisieren: Die Linke hat das Problem erkannt, aufgegriffen, sie hat dazu folgende Meinung, was tut sie, bzw. was hat sie getan, um es im Interesse der Betroffenen zu lösen, welche Partei geht mit, welche ist dagegen. Warum kann das Problem nicht gelöst werden, welche Schritte gehen unsere Abgeordneten, was muss in den Bundestag?


3. KOMMUNIKATION

Wir sind schon nicht schlecht, was unseren Auftritt im Netz angeht. Zu den Wahlen sogar besser. Stichpunkt Transparenz, Stichpunkt Piraten. Darüber müssen wir weiter nachdenken.

Aber die Erfahrung im Wahlkampf zeigt auch, dass wir dort wirklich schnell und aktuell, besser als andere Parteien waren, wo es uns gelungen ist, mehrfach mit Briefen über

Steckaktionen in die Haushalte zu kommen. Genannt sei der Wahlkreis 4. Im Verlauf von 5 Wochen viermal.

Da waren wir der Hase, die SPD und der VDGN der Igel.

Das waren eben nicht schlechthin Briefe und Informationen, sie erfüllten die Kriterien des vorangegangenen Schwerpunktes.


Das sind so Überlegungen, wo wir inhaltlich und organisatorisch hinmüssen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Am Tage nach der Wahl haben wir eine Pressekonferenz gemacht.

Klaus Tessmann hat ja im ND berichtet.

Am Ende wurde ich gefragt, nach mehr Jugend in der Partei, nach Geschlossenheit in der Gesamtpartei, nach Transparenz wie bei den Piraten, usw.

Geantwortet habe ich, dass auch ich mir eine Partei wünsche, die das alles in sich vereinigt. Aber ich habe sie nicht. Was ich, was wir haben, das sind wir, die wir hier sitzen, und die wir kennen.

Und mit uns und ihnen haben wir dieses Wahlergebnis erreicht. Klaus Lederer hat richtig gesagt, das ist das, was wir gekonnt haben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Darauf bin ich stolz, und ich wage nicht daran zu denken, wie das Ergebnis wohl ausgefallen wäre, hätten wir nicht so gekämpft. Das bedeutet nicht, dass wir nicht eine Strategie brauchen, die junge Leute an uns bindet, die brauchen wir, das bedeutet nicht, dass unser Erscheinungsbild so bleiben darf, das bedeutet nicht, das wir einfach unbeeindruckt so weiter machen. Im Übrigen haben diese drei Dinge ja wohl sehr viel

miteinander zu tun. Ich bitte Euch und uns aber zu ersparen, mit der Nennung der Defizite das Problem auf den Vorstand

zu schieben, nach dem Motto, macht mal, oder was habt ihr unternommen. Das ist nicht der LÖSUNGSWEG. Das können wir nur gemeinsam, wenn überhaupt schaffen. Und es ist ja auch kein Problem, das nur wir im Bezirk haben.

Wenn Ihr einverstanden seid, liebe Genossinnen und Genossen, dann machen wir das so mit den Gesamtmitgliederversammlungen, das kann ja eine Form sein und werden, die der Vereinsamung in den kleiner werdenden Basisorganisationen entgegenwirkt.


Liebe Genossinnen und Genossen:

Der Vorstand hat eine Gesprächsgruppe beschlossen, die bereits aktiv geworden ist.

Es sind Dagmar Pohle, Regina Kittler, Klaus Jürgen Dahler, Björn Tielebein und ich.

Wir haben Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt, mit Ausnahme der SPD, hier hat mir der Bezirksvorsitzende Stefan Komoss mitgeteilt, dass er dafür kein Mandat seines Vorstandes hat.

Zwischen ihm und seinem neugewählten Fraktionsvorsitzenden Gordon Lemm, Dagmar Pohle und mir fand aber dennoch ein Gespräch statt.

Mit Vertretern der rechten Parteien haben wir natürlich nicht geredet.

Da über die Gespräche Vertraulichkeit vereinbart wurde, kann ich nur über Konsequenzen reden, die sich daraus ergeben.


In einem Punkt sind sich alle demokratischen Parteien im Sinne des im Wahlkampf unterzeichneten Manifestes gegen Rechts einig: Wir werden es nicht nur durchsetzen, wir

brauchen eine gemeinsame Strategie gegen die Nazis, in welcher rechten Partei sie auch versammelt sind. Und wir

brauchen eine Strategie, die junge Menschen davon abhält, in ihre Fänge zu geraten.

Und wir brauchen eine Strategie, ihren Einfluss unter Wählerinnen und Wählern zurückzudrängen.

Die Analyse zeigt, dass sich in unserem Bezirk die Koordinaten verschoben haben. Nun auch im Siedlungsgebiet relevante Stimmengewinne für die Rechten. Dass die NPD nur zwei Verordnete hat, die Freiheit und Pro Deutschland in die BVV nicht eingezogen sind, beruhigt uns und mich in keiner Weise.

Zurück zu den Gesprächen:

Stefan Komoss will Bürgermeister werden, die SPD versucht das mit einer Zählgemeinschaft durchzusetzen, wie schon vor fünf Jahren. Damals ist die CDU ausgestiegen. Ob das wieder gelingt, ist fraglich. Die Piraten , die uns gegenüber sehr aufgeschlossen sind, entscheiden sich erst noch in Abstimmung mit ihrer Basis, mit wem sie stimmen, die GRÜNEN , mit denen es inhaltlich Übereinstimmungen gibt, haben ein Problem mit unserer Bürgermeisterin, sagen sie zumindest, die SPD will selber den Bürgermeister stellen, alles hängt an der CDU. Wir hatten mit ihr eine gute, verlässliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wir haben auch genügend Übereinstimmungen. Durch die bevorstehende Koalition SPD –CDU hat sich allerdings die Geschäftsgrundlage nicht verbessert.

Die CDU entscheidet am 17.10. - also übermorgen - in ihren Gremien. Eine durchaus ähnliche Situation haben wir auch in Lichtenberg. Da entscheidet sich die CDU in ihren Gremien etwas später.

Bald wissen wir also mehr über die Konstellation, in der wir am 27.10. in die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung gehen.

Umso wichtiger, liebe Genossinnen und Genossen ist, dass wir von unserer heutigen Hauptversammlung ein deutliches Signal an die anderen Parteien und in die Öffentlichkeit geben:

Unsere Nominierung für Dagmar Pohle als Bürgermeisterin, für Julia Witt als Stadträtin, für Petra Wermke als Vorsteherin der BVV wird von der Hauptversammlung der LINKEN Marzahn-Hellersdorf überzeugend getragen.

Der Bezirksvorstand hat Euch eine Empfehlung, also ein Votum übermittelt, die Bewerbungen, die Begründungen liegen Euch vor. Bitte prüft, fragt nach. Es ist ein gutes Angebot, das wir machen können.

Es wird in Zukunft in allen Bezirksämtern einen Stadtrat weniger geben, die Ressortzuschnitte ändern sich dementsprechend. Dagmar wird ja dazu in unserer HV reden.

Was wir haben wollen, wird gesagt, was wir bekommen werden, hängt von den sich bildenden Mehrheiten ab.

Das werden weitere Gespräche mit den Parteien ergeben. Je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse sind.

Die Gesprächsgruppe wird also weiter arbeiten, werben müssen. Und auch für die Verhandlungen ist es wichtig, liebe Genossinnen und Genossen, dass hinter der Verhandlungs-/Gesprächsgruppe unsere Hauptversammlung, unsere Partei mit einem eindeutigen Ergebnis bei der Nominierung steht.

Unsere neue Fraktion hat sich konstituiert. Der neue Fraktionsvorstand ist vorerst der alte. Klaus-Jürgen Dahler wird ja heute auch noch zu den Schwerpunkten der Arbeit, die auf die neue Fraktion zukommt, sprechen.


Auch für unsere Fraktion, die ja letztendlich dafür verantwortlich ist, unsere heute zu Nominierenden, also

Dagmar, Julia und Petra zu wählen, ist unsere Entscheidung, die wir zu treffen haben, von eminenter Bedeutung.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Das soll’s erst einmal gewesen sein. Damit ist weder die Analyse, noch die Suche nach neuen Wegen abgeschlossen.

Nicht alles muss auf den Prüfstand. Wir haben in unserer Partei in M/H einen riesengroßen Erfahrungsschatz an Politik, Sachverstand und Lebenserfahrung, wir sind stolz auf unsere junge Mannschaft in der BVV, wir haben erfahrene KommunalpolitikerInnen und LandespolitikerInnen, wir haben Petra Pau im Bundestag, Vizepräsidentin, im Bezirk und in unserer Partei verankert. Darum sollte uns unsere Partei beneiden. Das tut sie auch, in Ost und West, das weiß ich aus vielen Gesprächen, wenn Du sagst, woher du kommst, ist klar: Hier ist das Aushängeschild der LINKEN. Sorgen wir dafür, dass es blank bleibt.

Andere kochen auch nur mit Wasser.

Zum Schluss noch ein Aphorismus, gefunden in einem Buch des österreichischen Schriftstellers Karl Heinrich Waggerl, er lebt nicht mehr, gekauft in diesem Sommer in seinem Wohnhaus in Wagrain, Salzburger Land.

„Die sich für neue Ideen am meisten begeistern, sind oft jene, die schon mit den alten nichts anzufangen wussten.“

Zu denen wollen wir nicht gehören, liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen beides sein:

Produktiver machen, was wir gut können, Neues ausprobieren, lernen, dann werden wir auch bestehen können. Nicht wegen uns selber, sondern wegen dieses Kapitalismus, dieses Zeitgeistes, der eine LINKE verdient, die die Interessen der Menschen vertritt, sie nicht der Logik des Kapitals und seiner Verwertungsbedingungen unterordnet. Und da sind wir schon wieder bei unserem neuen Parteiprogramm.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.