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Solidaritätserklärung

Beschluss der Hauptversammlung der LINKEN. Marzahn-Hellersdorf von Berlin:

Die Delegierten der Hauptversammlung des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf der Partei DIE LINKE am 15. Oktober 2011 erklären sich mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten, die von den Organen des Freistaates Sachsen verfolgt werden, solidarisch.

Bürgerinnen und Bürger, die am 13. Februar 2010 und am 19.Februar 2011 ihr grundrechtlich garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten und den Marsch der Faschisten durch Dresden behinderten, werden von der sächsischen Polizei und Justiz länderübergreifend ohne gesetzliche Grundlagen, mit Ermittlungsverfahren überzogen.

Die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten einer demokratischen Partei durch die bürgerlichen Parteien im Bündnis mit der NPD im sächsischen Landtag macht einen seit langen in Sachsen zu beobachtenden Trend deutlich.

Wir fordern die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Verfolgung demokratisch aktiver Bürgerinnen und Bürger und die Wiedereinsetzung des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Dr. Andre Hahn, im sächsischen Landtag in alle seine Rechte.


Berlin, 15.10.2011