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Beschluss der 3. Tagung der 2. Hauptversammlung vom 09. Oktober 2010

Erste Schlussfolgerungen aus der Studie

„Zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf“


Begründung für unseren Handlungsbedarf

Im Entwurf unseres Parteiprogrammes heißt es unter Punkt IV. Linke Reformprojekte - Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung, Unterpunkt Emanzipatorische Bildung (Zitat):

Bildung soll Menschen in die Lage versetzen, als Individuen und gemeinsam mit anderen ein freies, ein sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mit zu gestalten.

Eine solche emanzipatorische Bildung erfordert Selbstbestimmung der Lernenden und fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein …

Das Bildungssystem mit seiner mehrgliedrigen Struktur von höherer und niederer Bildung verstärkt die soziale Auslese und zementiert … Bildungsprivilegien … Wir wollen das Grundrecht auf Bildung für alle durchsetzen und Bildungsbarrieren abschaffen. DIE LINKE will keine Auslese und keinen Ausschluss von Kindern und Jugendlichen, sondern ein alle einschließendes, alle förderndes Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen und alle gefördert werden. Das erfordert auch, das Umfeld, also Kommune, Stadtteil, Freizeit, Sport und Gruppenleben, am Wohl der Kinder und Jugendlichen orientiert zu gestalten.

Kinderarmut muss beseitigt werden.

Wir treten für einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung - unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern - ein.

Hohe Qualität der Bildung erfordert eine Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und die Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse.


Dazu gehören auch durchgehende Mitbestimmung in allen Bereichen und Stufen des Bildungswesens, eine stärkere Förderung der Bildungsprozesse im vorschulischen Bereich sowie generelle Gebührenfreiheit aller Bildung - von der Kita bis zur Weiterbildung. Darüber hinaus tritt DIE LINKE für eine Strukturreform der Ausbildungsförderung ein.“ (Ende des Zitats)


Unser Parteiprogramm befindet sich noch in der Diskussion, beschreibt jedoch treffend, was DIE LINKE in Deutschland erreichen will. Dafür braucht sie gesellschaftliche Mehrheiten, dafür will sie gewählt werden, um die Verhältnisse gemeinsam mit vielen Partnern und in Bündnissen zu ändern. Ob in der Opposition, wie DIE LINKE im Deutschen Bundestag, ob in Regierungsverantwortung, wie in Berlin seit zwei Legislaturperioden, oder mit Mehrheiten in der Kommune, wie seit vielen Jahren in Marzahn-Hellersdorf.

Wie diese gestellten Ziele umgesetzt werden können, ist auch von den Spielräumen (Rahmenbedingungen), bestehenden Gesetzen, politischen Konstellationen und finanziellen Bedingungen abhängig. Es ist Aufgabe der LINKEN, diese Voraussetzungen und Bedingungen außerparlamentarisch und parlamentarisch zu schaffen, systematisch zu nutzen und auszuweiten.


Die vorliegende Studie zeichnet ein klares Bild der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf. Das zwingt uns zum Handeln.


Kinder und Jugendliche sind am stärksten von sozialen Benachteiligungen betroffen. Das sind in unserem Bezirk mehr als 14.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, 8.000 von ihnen unter acht Jahren. 45 % der unter 15-Jährigen und mehr als die Hälfte der Vorschulkinder leben in Hartz-IV-Familien. Die stärkste Konzentration dieser in Armut lebenden Kinder findet sich im Bezirk in Marzahn-Nord und in Hellersdorf-Nord, jenen Stadtteilen, die zu den Schlusslichtern des Berliner Sozialindexes zählen. Nicht zuletzt diese Kinder und Jugendlichen sind es, die auch erhebliche Probleme im schulischen Alltag haben und oftmals am Übergang von der Schule zum Berufsleben scheitern.

Armut stigmatisiert nicht nur, Armut schließt von kulturellen, sportlichen oder ganz alltäglichen Aktivitäten und Teilhabe aus. Armut benachteiligt kindliche Entwicklungen, besonders aus Sicht der Bildung und Gesundheit.


Auch wenn die Armut Ursachen im kapitalistischen System hat, entwickelt DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf auf der Basis der Berichte des Bezirksamtes zu Gesundheit, sozialer Lage und Jugend sowie zur demografischen Entwicklung im Bezirk regionale Konzepte zur Entwicklung der einzelnen Stadtteile. Dabei stützt sich unsere Politik nicht nur auf Konzepte, die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, sondern vor allem auch auf außerparlamentarische Akteure und Initiativen.

Mit der Bildung sozialer Stadtteilzentren und Nachbarschaftsarbeit, der Unterstützung der Arbeit im Quartiersmanagement und dem bezirklichen Migrationsdienst wurden durch die Kommunalpolitiker der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf die Voraussetzungen für diesen Politikansatz geschaffen.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf will die mit der Studie benannte, sich verschärfende negative Entwicklung nicht hinnehmen.

Wir wollen gerade den im Bezirk lebenden jungen Menschen bessere Voraussetzungen bieten, damit diese selbstbestimmt ihren eigenen Weg ins Leben gehen können.


Unsere Schwerpunkte:


Qualifizierte Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben


Unser Bezirk muss gerade bei steigenden Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung und steigenden Leistungen bei Hilfen für Mutter und Kind eine qualifizierte Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben gewährleisten. Das Bezirksamt hat dafür Haushaltsrisiken in Kauf genommen und gemeinsam mit unseren Abgeordneten darum gekämpft, dass diese Risiken nicht zu neuen Schulden für den Bezirk wurden. DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert vom Senat, dass dem Bezirk die Mittel zugewiesen werden, die den tatsächlichen Aufwendungen bei diesen Hilfen entsprechen.


Durch die Abstimmung mit den anderen Bezirken und durch Beschlüsse unserer Landesparteitage, an deren Erarbeitung und Diskussion wir als Partei aktiv beteiligt waren, durch das Wirken unserer Abgeordneten und Mitglieder des Bezirksamtes gelingt es uns besser als in der Vergangenheit, unsere berechtigten Forderungen zu stellen und an ihrer Verwirklichung zu arbeiten.


Vorstand und Fraktion sehen eine Chance darin, die mit der Festlegung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als „Aktionsraum plus“ (Nord-Marzahn/Nord–Hellersdorf) verbundenen zusätzlichen finanziellen Mittel ab 2010 schwerpunktmäßig für das Projekt „Zukunfts- und Gesundheitschancen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlichen verbessern“ einzusetzen.


Die kommunale Bildungspolitik muss den Fortbestand der öffentlichen Bildungseinrichtungen - Kindertagesstätten, Schulen, Musik- und Volkshochschule sowie Bibliotheken - gewährleisten.


Förderung in der Kita


Wir fordern für alle Kinder einen uneingeschränkten Zugang zur Kita, die Abschaffung der bisherigen vorgeschriebenen Bedarfskriterien, die z.B. bei Arbeitslosigkeit eines Elternteils den Kitabesuch oft verhindern.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine kostenfreie ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder in den Kindertagesstätten von Anfang an ein.

Kinder mit einem zusätzlichen Sprachförderbedarf sind durch entsprechende Maßnahmen in allen Kindertagesstätten zielgerichtet zu unterstützen.

Mittelfristig setzt sich die Linke dafür ein, allen Kindern aus sozial benachteiligten Familien ein kostenloses warmes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel bleibt es, letztlich ein kostenloses und gesundes Mittagessen für alle Kinder sowohl in der KITA als auch in der Grundschule als individuelles Recht zu verwirklichen.

Die Mandatsträger, Politikerinnen und Politiker der Linken auf allen parlamentarischen Ebenen sind aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden und mitzuhelfen, noch bestehende gesetzliche Hürden abzubauen.


Unser Ziel ist die Gemeinschaftsschule


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf unterstützt alle Schulen, die am Gemeinschaftsschulprojekt teilnehmen wollen.

Für uns sind die Gemeinschaftsschulen am besten geeignet, die enge Verknüpfung von sozialer Herkunft und Bildungskarriere in Deutschland zu durchbrechen und damit mehr Kindern höhere Bildungsabschlüsse und die damit verbundenen besseren Lebensaussichten zu ermöglichen.

Die Erfahrungen der „Thüringen-“ und „Mozart-Schule“, die diesen Weg bereits gehen, wollen wir verallgemeinern und bei Lehrern und Lehrerinnen, Eltern, Schülern und Schülerinnen dafür werben, dass aus diesem Projekt eine Perspektive für den Bezirk entsteht.


Beste Chancen für jedes Kind in der Schule


Es ist das Ziel bezirklicher Bildungspolitik, Bedingungen zu schaffen, die es möglich machen, die rot-rote Schulstrukturreform mit besten Ergebnissen umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den Unterricht in offenen und gebundenen Ganztagsschulen.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass alle Kinder in der Grundschule gefördert werden, um frühzeitig vorhandene Defizite auszugleichen und damit bessere Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg zu sichern. Dazu gehört, dass alle Grundschulkinder ohne Bedarfsprüfung und kostenfrei die offenen Ganztagsgrundschulen bis 16.00 Uhr besuchen können.

Wir setzen uns dafür ein, dass in den als soziale Brennpunkte ausgewiesenen Bereichen des Bezirkes mindestens je eine gebundene Ganztagsschule eingerichtet wird.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert, dass alle Kinder und Jugendlichen an Ganztagsschulen warmes Mittagessen für monatlich 23 Euro erhalten. Bisher ist diese Regelung nur für Schülerinnen und Schüler möglich, die einen Hortvertrag bis 16.00 Uhr haben bzw. die an einer gebundenen Ganztagsschule lernen. Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien soll Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gilt: Letztlich muss das kostenlose, warme und gesunde Mittagessen für alle Kinder Bestandteil des Bildungsangebotes werden. Dafür werden wir auch zukünftig eintreten.


Zu den Bedingungen, die Schulstrukturreform im besten Sinne umzusetzen, gehört, die personelle und materielle Ausstattung an den Schulen zu verbessern.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf unterstützt den aktuellen Antrag an den Landesparteitag, die Fraktion im Abgeordnetenhaus möge sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene ein zentraler Vertretungspool mit Lehrerinnen und Lehrern mit regulären und tariflichen Arbeitsverträgen aufgebaut wird.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf, Fraktion und Bezirksvorstand werden den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dem Personalrat, dem Bezirkselternausschuss und dem Bezirksschülerausschuss intensivieren.


Der Projektefonds für kulturelle Bildung in Kitas und Schulen wird im Bezirk intensiv genutzt. DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich nicht nur für seinen Erhalt, sondern für seine Aufstockung ein.


Musikschule und Volkshochschule


Beide Einrichtungen gilt es, im Bezirk zu erhalten. Wir unterstützen alle Bemühungen dieser Schulen, ihre Angebote künftig stärker vor Ort, vor allem in Gebieten mit verstärkten sozialen Problemen auszubauen.

Diese Angebote müssen stärker an den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien ausgerichtet werden. Jedes Kind muss die Möglichkeit zu musischer Bildung außerhalb des Schulunterrichtes erhalten. In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf die Umsetzung des neuen Musikschulkonzeptes im Bezirk.


Bibliotheken


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf tritt dafür ein, das Bibliotheksnetz des Bezirkes zu erhalten. Bibliotheken sind unverzichtbare wohnortnahe Kultur- und Bildungseinrichtungen, die sowohl für Kinder und Jugendliche als auch angesichts des demographischen Wandels für ältere Menschen wieder eine zunehmende Bedeutung erlangen.

Ihrer wachsenden Bedeutung als vielfältige Zentren kommunalen, sozialen Lebens müssen wir besser gerecht werden. Für eine bessere materielle Basis und aktuelle Ausstattung müssen in der nächsten Legislaturperiode auch mit Hilfe unserer Abgeordneten auf dem parlamentarischen Weg finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden.


Familien stärken, Hilfe zur Selbsthilfe befördern


Förderung und Unterstützung von Familien haben für uns einen hohen Stellenwert.

Deshalb sind in den vergangenen Jahren in allen Kinder- und Jugendhilfezentren auch Familienzentren entstanden.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf hat sich auf allen Ebenen erfolgreich dafür eingesetzt, die Finanzierung dieser Familienzentren durch Zuwendungsmittel langfristig zu stabilisieren.


Berlinweit beispielhaft ist die Einführung eines Familienbildungsgutscheines in Marzahn-Hellersdorf, den alle Eltern von Neugeborenen erhalten.

Damit ist die kostenlose Nutzung von spezifischen Angeboten für sie möglich.

Diese Idee entstand im bezirklichen ämterübergreifenden „Netzwerk rund um die Geburt“ und wurde besonders durch unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle gefördert.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich ein für:


  • eine Aufstockung der Mittel für Familienzentren in den Zuwendungsberatungen des Jugendhilfeausschusses 2012;

  • die Verankerung des Familienbildungsgutscheines im Haushalt 2012/13 und seine Ausstattung entsprechend dem Bedarf;

  • die weitere Sicherung des Familiensommers.


Als Bildungsangebote für Familien verstehen wir auch die Angebote der Jugendhilfe. Hier können Eltern Erziehungskompetenz erwerben, auch unter schwierigen sozialen Rahmenbedingungen.

Hilfen zur Erziehung sind ein wichtiger Pfeiler in der Unterstützung von Familien. Kinder und ihre Familien haben ein Recht auf die Hilfe, die sie benötigen.

Wir wollen das Hilfesystem aber auch weiterentwickeln und sehen Reserven bei der Verzahnung von Jugendhilfe und Schule. Nur wenn die einzelnen Etappen des Heranwachsens von Kindern, also Kindergarten, Schule, offene Kinder- und Jugendarbeit und Ausbildung zusammengedacht werden, können Hilfen zur Erziehung wirkliche langfristige Hilfen sein.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf muss mit Gleichgesinnten in einen Dialog darüber eintreten, wie es gelingen kann, mit Eltern über unsere Ziele zu reden.

Alle Bemühungen und materiellen Voraussetzungen führen nur zu den erhofften Ergebnissen, wenn sie durch das Elternhaus unterstützt werden.

Das betrifft zum Beispiel die Teilnahme der Schulkinder am Mittagessen, dort, wo bereits die objektiven Voraussetzungen dafür geschaffen sind.


Der Bezirksvorstand regt eine solche Diskussion innerhalb unserer Partei, gemeinsam mit unserer Fraktion, unseren Abgeordneten, unseren Vertretern im Bezirksamt an.



Die soziokulturelle Infrastruktur hat für Bildung ebenfalls eine große Bedeutung. So bieten z.B. Stadtteilzentren, Vereine und Verbände, freie Träger Bewerbungsservice und Berufsorientierung für Jugendliche und Sozialberatung an.

Auch in unserem Linken Treff in der Henny-Porten-Straße finden seit Jahren wöchentlich mit großer Nachfrage Beratungen zu Arbeitslosengeld II und zum Umgang mit Ämtern statt.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf unterstützt den Vorschlag der Bürgerinitiative Marzahner Promenade für eine Berufsberatung von sozial benachteiligten Jugendlichen im Kiez.


Die Vernetzung zwischen den Bildungseinrichtungen und der soziokulturellen Infrastruktur ist eine bleibende Aufgabe. Von Einrichtungen der Jugendhilfe, über Migranten-Selbsthilfeorganisationen, das Netzwerk Umweltbildung, freie Träger bis zu den Sportvereinen geht es uns darum, auch außerhalb von Kita und Schule ein Atmosphäre zu schaffen, in der Bildung wertgeschätzt wird und als notwendige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe anerkannt wird.


Offene Kinder- und Jugendarbeit stärken - Mitbestimmung ausbauen


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf sieht in der offenen Kinder- und Jugendarbeit einen der wichtigsten Stützpfeiler von Prävention.

Die Jugendfreizeitstätten des Bezirkes bieten Raum für selbstbestimmte Projektarbeit, deren Bedeutung zunimmt.

Die finanziellen Mittel dafür waren in der Vergangenheit nicht ausreichend.


Trotz der angespannten Haushaltslage hat sich DIE LINKE im Bezirk stark gemacht, um die bestehenden Jugendeinrichtungen, einschließlich des „Fair“ zu erhalten.

In Biesdorf entsteht ein neuer Jugendklub.


Teilhabe und Selbstbestimmung sind zentrale Zielstellungen linker Kinder- und Jugendpolitik.

Aktionen, wie der Jugendkongress „ Puls 2010“, „die Kiezdetektive“, der Jugendwettbewerb „ Stadtumbau Ost“, und weitere selbst organisierte Projekte werden durch uns unterstützt.

Gesellschaftliche Teilhabe muss auch das Recht umfassen, an relevanten politischen Entscheidungen beteiligt zu sein. In diesem Sinne unterstützt die LINKE. Marzahn-Hellersdorf die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Politische Projekte, die Geschichtsvermittlung- und Aneignung sowie politische Bildung zum Gegenstand haben, müssen verstärkt gefördert werden.


DIE LINKE. Marzahn- Hellersdorf setzt sich ein für:


  • die Sicherung der bestehenden Strukturen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in öffentlicher Hand und freier Trägerschaft;

  • die Aufstockung der Mittel für Projektarbeit;

  • die unbürokratische Unterstützung von Projektideen durch Fachkompetenz und Räumlichkeiten;

  • die Erweiterung des kostenlosen Zugangs zum Internet und die Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen, Bibliotheken und Projekten der Jugendarbeit.


Der Jugendarbeit innerhalb unserer Partei gehört unser aller Aufmerksamkeit. Selbst organisierte Strukturen sind zu fördern, Projekte, in denen junge Linke verankert sind, wie das „Antifaschistische Bündnis“, das Bündnis „Kein Vergessen“ erhielten und erhalten organisatorische und finanzielle Unterstützung.


Sport ist Förderung von Gesundheit, Erziehung, Chancengleichheit und Integration


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich für die Beibehaltung der kostenlosen Nutzung der Sportstätten ein. Wir unterstützen die Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Sportvereine, die auf die Nutzung großer Schlüsselverträge und die Schaffung niedrig schwelliger Sportangebote gerichtet ist.

Die Rahmenvereinbarungen mit dem Landessportbund besser zu nutzen, um mehr Kinder und Jugendliche für die sportliche Betätigung zu gewinnen, die Bedingungen für das Baden und Schwimmen im Stadtbezirk zu verbessern und die sportive Nutzung bei Stadtumbaumaßnahmen zu berücksichtigen, sind bleibende Aufgaben. Das Gelände des Wernerbades ist für eine zumindest teilweise öffentliche Freizeit- und Sportnutzung zu sichern.

Die vom Land bzw. Landessportbund aufgelegten oder unterstützten Programme zum Sport in Ganztagsschulen sowie „Kids in die Klubs“ müssen auch in unserem Bezirk verstärkt gefördert werden.


Wohnen und Umfeld


Unser Bezirk hat ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld.

Über die Weiterführung und Belebung des Prozesses der „Lokalen Agenda 21“, die Beteiligung an Planverfahren und Workshops schafft DIE LINKE öffentliche Möglichkeiten, an der weiteren Entwicklung der Identität des Bezirkes sowie an der Gestaltung des Lebensumfeldes teilzunehmen.

Dazu gehört auch die Bewahrung der natürlichen Umwelt.


Ein zentrales Projekt für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist der Bürgerhaushalt. Nach einer erfolgreichen Pilotphase haben jetzt alle Stadtteile unseres Bezirkes Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt gesammelt.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf ruft ihre Mitglieder auf, diese Möglichkeit der Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu propagieren und sich selbst aktiv daran zu beteiligen.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf tritt dafür ein, den Prozess des Umganges mit eingereichten Vorschlägen, ihre Auswahl und die weitere Bearbeitung noch transparenter zu gestalten und die Rechenschaftslegung darüber weiter zu intensivieren.


Bei anhaltender Arbeitslosigkeit und sinkenden Realeinkommen besteht die Gefahr, dass es zu einer weiteren Konzentration sozialer Probleme in den Großsiedlungen kommt.

Unsere Anstrengungen müssen einerseits in die Richtung gehen, so weit wie möglich soziale Segregation zu verhindern, vorhandene abzumildern, andererseits die Selbsthilfepotentiale zu aktivieren.

Dazu bedarf es des Angebotes auch von kleinen, preiswerten Wohnungen sowie der Schaffung von Möglichkeiten alternativer Wohnformen.

Um die politische Verständigung mit den Wohnungsunternehmen zu führen, schlagen wir die Wiederbelebung des „ Runden Tisches Wohnungswirtschaft“ vor.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass in den Siedlungsgebieten des Bezirkes Initiativen und Projekte zur Entwicklung attraktiver und alternativer Wohnangebote für junge Erwachsene unterstützt werden. Diese Angebote sollen in unterschiedlichen Eigentumsformen, wie Mietwohnung, Genossenschaft, Bauherren- und Eigentümergemeinschaften entstehen, um einen niedrig schwelligen Zugang zum Wohnungsmarkt in den Siedlungsgebieten zu ermöglichen.


Die vorliegenden Bewertungen, Ziele und Maßnahmen sollen Bestandteile des zu erarbeitenden kommunalpolitischen Wahlprogrammes werden.