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„Wer Bezirke will, muss sie finanziell gerecht ausstatten.“

Regina Kittler, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion

Mit dieser Forderung haben sich die haushaltspolitischen SprecherInnen der Linken der Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2008 zu Wort gemeldet (s. Anhang).

Unsere Erklärung, in der wir eine gerechte und solidarische Finanzierung der Bezirke forderten, fiel in eine finanzpolitisch extrem bewegte Zeit, in der begonnen wurde, viel über unfähige Manager und hemmungslose Profitgier und kollabierende Banken zu diskutieren. Die Bundesregierung aus CDU und SPD übte sich in Beschwichtigungen und gab vor, alles unter Kontrolle zu haben und wollte dafür sorgen, dass Ausfälle in Höhe von 500 Milliarden €  im privaten Bank- und Wirtschaftssektor aus dem Bundeshaushalt abgesichert werden.

Bei diesen Erklärungen vermissten wir, die Linken, aber die Ankündigung einer Regulierung durch den Staat für das Agieren des Kapitals sofort!

Es kann ja wohl nicht sein, dass das Gemeinwohl für das Kapital da sein soll, wenn nicht auch das Kapital für das Gemeinwohl da sein muss!

Was hat das mit uns in Berlin zu tun?

Nun, der selbe Staat, der Ausfälle der privaten Wirtschaft in Höhe einer 1/2 Billiarde €!!! auffängt, verweigerte dem Land Berlin 2006 seine Hilfe bei seiner Notlageklage in Karlsruhe.

Die Konsequenzen sind die bekannten Einsparzwänge und das Zusammenstreichen der Mittel für das Land und seine Bezirke!

Und die Folgen der Globalen Finanzmarktkrise für Berlin sind in ihrem vollen Umfang heute noch gar nicht absehbar! Der Schuldenberg, der sich hier auftürmt, kann durch die Stadt nicht abgetragen werden!

Und damit sind wir bei der Frage, was das alles mit uns in Marzahn-Hellersdorf zu tun hat. Wir sind ein Bezirk mit Altschulden, also in ähnlicher Lage wie Berlin selbst.

Und auch wir mussten den Einsparkurs von Berlin im gleichen Umfang mitfahren wie die gut situierten Bezirke.

Auch für das Jahr 2009 werden wir dazu gezwungen, neue Sparauflagen zu erfüllen, obwohl das Land Berlin keine Neuverschuldung hatte!

Wir als ein Bezirk mit Konsolidierungskonzept mussten einen Ergänzungsplan vorlegen. Die Auswirkungen werden alle Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben.

Der Haushalt unseres Bezirkes ist aber kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck!

Was aber ist der Zweck?`

Das Gemeinwesen für seine Bewohnerinnen und Bewohner so zu gestalten, dass sie dort so leben können, wie es der Sozialstaat garantieren muss! Dabei wurden uns in den vergangenen Jahren aber immer weiter die Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume beschnitten.

Deshalb haben wir immer wieder gefordert, dass sich das ändern muss!

Der Bezirk kann nicht nur das bekommen, was am Ende an finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt übrig bleibt!

Wir müssen zukünftig fragen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit wir als Bezirk unseren politisch definierten Aufgaben heute und in Zukunft gerecht werden können!

Eine Politik, die nur noch von kurzfristigem „Angstsparen“ beherrscht wird und eine marode Infrastruktur zurück lässt, deren Folgekosten wir nicht absehen können, muss ein Ende finden, sonst werden die Kosten einer wachsenden sozialen Spaltung in der Zukunft explodieren!

Was haben wir erreicht?

Als Erfolge des Kampfes der Bezirke können wir den Beschluss der Koalition vom Juni dieses Jahres zur Erhöhung der Bezirksplafonds um 180 Mio. € für den nächsten DHH und auch die neuen Regelungen zur Basiskorrektur zukünftig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres benennen. Das wurde maßgeblich durch die Linke und ihre Bürgermeisterinnen, StadträtInnen und die Fraktionen der Linken in den BVVen und im Abgeordnetenhaus vorangetrieben. Unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle und unsere Jugendstadträtin Manuela Schmidt haben sich dabei auch überbezirklich in Arbeitsgruppen engagiert und die Bezirksinteressen konsequent gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus vertreten.

Auch der Kampf der Linken in der Rot-Roten-Koalition um die Verwirklichung unserer Forderungen u.a. nach einer Veränderung im Umgang mit den Bezirken durch das Land, nach einem neuen Finanzierungssystem zwischen Land und Bezirken und einer Veränderung in den Zuweisungen für die Hilfen zur Erziehung (HzE) haben sich schon gelohnt:

  • Die Zuweisung für die HzE wird zukünftig auf der Basis der tatsächlichen Fallzahlen erfolgen!

Diese Fallzahlbudgetierung, die Zuweisung von Mitteln auf der Basis der tatsächlichen Fälle des vorletzten Jahres, mindert die Haushaltsrisiken in unserem Bezirkshaushalt beträchtlich! Damit können „Fallzahlen“ vom Senat nicht „nach unten korrigiert“ werden, obwohl es die Kinder und Jugendlichen gibt, die Hilfen brauchen und die hinter diesen „Fällen“ versteckt sind. Damit müssen wir nicht im Nachhinein um eine Basiskorrektur kämpfen.

  • Durch die neue Regelung wird durch das Land de facto anerkannt, dass die in unserem Bezirk hauptsächlich 2002/03 durch die HzE-Defizite entstandenen „Altschulden“ bei heute angewandter Fallzahlbudgetierung nicht entstanden wären!

Wir bleiben deshalb weiter bei der Forderung nach einer Streichung der Altschulden!

Das Land hat offensichtlich diese unsere Forderung in Anfängen auch anerkannt.

  • Als ersten Schritt sehen wir hier das dem Land abgerungene Schuldenmoratorium für die kommenden zwei Jahre!

Ein „vertikaler, nicht produktbezogener“ Wertausgleich verschafft unserem Bezirk zusätzliche Mittel in Höhe von 986 T€. Hier erkennt das Land an, dass wir ein Bezirk mit sozialen Brennpunkten sind, der damit auch als solcher politische und zumindest in Teilen finanzielle Absicherung findet.

Die Linke begrüßt die Erhöhung der Zuweisung für Marzahn-Hellersdorf von ursprünglich 398 Mio. € im April 2009 auf nun 413 Mio. € durch vorgenannte Veränderungen!

Noch aber haben wir Forderungen, um deren Verwirklichung wir als Linke streiten und kämpfen werden:

  • Wir brauchen sofort Beschlüsse des Senats für die Basiskorrektur 2009, um den Plafond 2011 fortschreiben zu können!

  • Wir brauchen neue Regelungen für den produktbasierten Wertausgleich!

  • Wir brauchen eine Fallzahlbudgetierung für Sozialhilfen für ältere Menschen analog der Regelung für die Hilfen zur Erziehung!

  • Wir wollen Mindeststandards für die sozio-kulturelle Infrastruktur, damit Preisdumping beendet werden kann!

  • Bibliotheken, Musikschulen oder Bürgerämter soll es in allen Bezirken Berlins in gleicher Qualität und in gleichem Umfang geben können!

Anhang

Wir fordern eine Haushaltspolitik mit sozialer Verantwortung!

Berlin braucht seine Bezirke!

„Wer Bezirke will, muss sie finanziell gerecht ausstatten.“

Erklären die haushaltspolitischen SprecherInnen der Linksfraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin.

„Der Leitantrag der LINKEN Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es geht um vielmehr als nur um die Frage nach mehr Geld. Wir werden die Umsetzung dieses Beschlusses weiterhin aktiv, kritisch und solidarisch begleiten.

Das Berliner Finanzmodell „Teile und Herrsche“ muss endlich beendet werden. Es ist Zeit etwas zu verändern!

Darum setzen wir uns gemeinsam für ein gerechtes und solidarisches Finanzmodell ein und unterstützen den vorliegenden Leitantrag des Landesvorstandes. Letztendlich geht es um die Frage, ob Berlin seine Bezirke als kommunales Gemeinwesen in der Einheitsgemeinde Berlin noch braucht oder überhaupt will.

Wir wollen, dass Berlin eine lebenswerte Stadt ist. Dazu gehören gleichwertige Lebensbedingungen in allen Berliner Bezirken.

Darum sollen die Haushaltsrisiken für gesetzliche Pflichtleistungen, wie beispielsweise den Hilfen zur Erziehung, zum Leben oder zur Pflege in Zukunft nicht mehr bei den Bezirken liegen. Kinder brauchen wohnortnahe und funktionsfähige Schulen. Genügend Investitionsmittel und Mittel für die bauliche Unterhaltung sind dafür eine notwendige Voraussetzung.

Die Bezirke erfüllen nicht nur gesetzliche Pflichtleistungen, sie sollten auch nicht darauf reduziert werden. Die Bezirke sind für die Menschen vor Ort da und ermöglichen wichtige kulturelle und soziale Angebote. Dazu gehören insbesondere Bibliotheken, Musikschulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportplätze, Grünflächen sowie öffentliche Kultur.

Die Bezirke dürfen für die nicht von ihnen beeinflussbaren Risiken nicht weiter in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Die nicht von ihnen verursachten Altschulden müssen vom Land Berlin übernommen werden.

Wir brauchen zur Erfüllung der Aufgaben eine sach- und personalgerechte Ausstattung. Das Durchschnittsalter in den Berliner Bezirksverwaltungen liegt bei 50 Jahren. Wir wollen auch junge Menschen in den Verwaltungen. Wir setzen uns für zusätzlich neues Personal in den Bezirken ein.

Berlin, Oktober 2008

UnterzeichnerInnen:

Katja Haese (Pankow), Hendrikje Klein (Lichtenberg)

Regina Kittler (Marzahn-Hellersdorf)- regina.kittler@dielinke-marzahn-hellersdorf.de,

Claudia Richter (Friedrichshain-Kreuzberg), Sylvia Stelz (Neukölln),

Thilo Urchs (Mitte), Katharina Weise (Treptow-Köpenick)