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Referat zur Arbeit des Bezirksverbandes

Norbert Seichter, Bezirksvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen!

So schnell vergehen zwei Jahre, heute wird ein neuer Vorstand gewählt. Ihr habt ein Lesematerial, das dankenswerter Weise Wilfried Maier aus Informationen aus dem Bezirksvorstand zusammen- gestellt hat, erhalten.

Das ist nicht so trocken, wie Protokolle der Sitzungen, Ihr könnt Euch ein Bild machen, womit sich der Vorstand befasst hat.

Nicht auf alles kann ich eingehen, die zwei Jahre waren angestrengte Arbeit, viele der Themen und Probleme sind langfristiger Natur, sie haben mit Prozessen zu tun, die nicht abgeschlossen sind . Es sind nicht nur lokale, kommunale Fragen, Landes- und Bundespolitik spielen mit hinein. Und dann hatten wir zwei Volksbegehren/Volksentscheide. Gegen die Absicht, den Flughafen Tempelhof offen zu halten, gegen die Absicht, an den Schulen Religion als Wahlpflichtfach einzuführen und damit das Fach ETHIK, das rot- rot für alle verbindlich eingeführt hat, zu kippen. Die konservative politische Klasse, die diese Volksbegehren gegen rot-rot als Kampfansage instrumentalisiert hat, hat verloren. Sie hat die Stadt erneut gespalten. Und redet pausenlos von Vereinigung, die angeblich vor 20 Jahren erfolgt sein soll. Das waren zwei Wahlen! Dann dazu noch die Europawahl, jetzt die Bundestagswahl! Das waren keine zwei normalen Jahre im Leben der Berliner LINKEN, und natürlich auch nicht in Marzahn-Hellersdorf.

Ihr wisst das selbst, denn Ihr seid die AktivistInnen der Partei.

Denken wir uns, die wir hier im Saale sitzen, ob Delegierte Verordnete, Abgeordnete, BasissprecherInnen, Vorstandsmitglieder, StadträtInnen, Bürgermeisterin, zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen, Bundestagsabgeordnete, denken wir uns einfach mal weg!

Was dann bliebe, dürfte allen klar sein. Auch denen, die mit sich und anderen unzufrieden sind. Also, was ich vermitteln will, ohne auch nur den geringsten Versuch zu unternehmen, Kritik einzudämmen oder schönzufärben: Was wir in diesen beiden Jahren gemeinsam bewältigt haben, liebe Genossinnen und Genossen, ist sehr viel! Das ist nicht im Selbstlauf geschehen! Es trifft ja immer die selben Akteure! Dafür hattet Ihr einen Vorstand gewählt, dass er plant, dass er führt.

Dass wir nach dieser Arbeitsbelastung in der Lage gewesen sind, gemeinsam mit Petra Pau, mit ihrem engsten Team den Bundestagswahlkampf effektiv und ideenreich –auch mal außerhalb der eingefahrenen Spur- zu planen und zu realisieren,- Ihr wart in zwei Strategieberatungen einbezogen-, ist a u c h eine Quelle für den Erfolg, den wir gemeinsam errungen haben.

Als eine grundsätzliche Vorbemerkung zu allem, wovon heute noch die Rede sein wird, soll an ein Versprechen von vor zwei Jahren erinnert werden. Das haben wir als Vorstand, das habe ich gehalten. Achtung vor jeder Genossin und jedes Genossen Auffassung, auch wenn sie nicht der eigenen entsprach, kulturvoll im Umgang miteinander, aber auch konkret in der Auseinandersetzung zum Inhalt und zur Sache. Nur so kommt eine qualifizierte Mehrheitsmeinung und Beschlussfassung zu Stande!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind frei von Häme. Alle vollmundigen Ankündigungen, uns das Direktmandat abzujagen, uns bei den Zweitstimmen zu überholen, weichen Sprachlosigkeit. Ich jedenfalls höre und lese nichts von der SPD. Mario Czaja, der CDU-Vorsitzende hat gratuliert. Auch der Direktkandidat der Grünen, Stefan Ziller. Am nächsten Tag. Der SPD-Vorsitzende Stefan Komoß, erst anlässlich des Empfanges, den Heiner Niemann zu seinem 65. Geburtstag am vergangenen Montag im Schloß Biedorf gab, was mir die Gelegenheit gibt, Heiner auch an dieser Stelle herzlich zu seinem Unruhestand zu gratulieren, und ihm für seine anerkannte Arbeit als Bezirksstadtrat und als Vereinsvorsitzender der Stiftung Ost-West Begegnungsstättezu danken, von der, da bin ich sicher, werden wir was das Schloss Biesdorf angeht, noch sehr viel hören.

Ich weiß, Heiner hat drei Vereine, aber hier geht’s um die Aufstockung des Schlosses, so wies mal war, und da hin sollen die DDR-Kunstwerke, die jetzt auf der Beeskower Burg schlummern.

Zurück zur Wahl:

Sprachlosigkeit bei der SPD-ganz im Gegenteil zu Anfang des Jahres und zum Wahlkampf, den gerade Rudolf Kujath und Teile der SPD zugespitzt gegen DIE LINKE im Bezirk geführt haben. Wir kennen Wahlniederlagen und wissen, wie sie aufs Gemüt und die Stimmung in der Basis schlagen. Erinnert Ihr Euch noch an die Basisveranstaltung im TAP, nach den Stimmenverlusten am Ende der ersten Koalitionsrunde rot-rot, mit dem frischgewählten Landesvorsitzenden Klaus Lederer?

Man kann halt keinen Wahlkampf gegen den Landestrend oder den Bundestrend führen, es sei denn, a) man hat so eine Kandidatin wie Petra Pau. Sie hat ihren , unseren Direktwahlkreis neben Gesine gewonnen, als wir die 5% deutschlandweit verfehlt haben, und saß mit ihr alleine im Großen Deutschen Bundestag am Katzentisch. Heute sind wir dort 76 Abgeordnete!!! Es sei denn, b) man hat einen solchen Wahlkreis, wie Marzahn/Hellersdorf, es sei denn, man hat eine solche Verankerung im Bezirk, wie wir sie haben, es sei denn, man hat eine solch engagierte Parteibasis, wie Ihr sie hier im Saal vertretet und repräsentiert. Und, liebe Genossinnen und Genossen, darauf kann man einen Moment lang auch mal stolz sein!!! Diesmal haben wir im Bundestrend gelegen, unsere Zuwächse auch, ABER: AUF WELCH HOHEM NIVEAU!! Gewählt wurden wir für unsere klaren Forderungen, die man auf den Plakaten in großer Schrift auch lesen konnte:

-Raus aus Afghanistan,

-Hartz IV abwählen,

-Reichtum besteuern,

-Mindestlohn gerade jetzt,

-Gegen die Rente ab 67,

-Mehr Geld für Bildung, nicht für Banken!

Und dabei wird es bleiben, Sozial auch nach der Wahl!

Liebe Petra! Noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Deinem Sieg, bei den Erststimmen ist dieses das beste Ergebnis der diesjährigen Bundestagswahl für die LINKE in Deutschland!

Du hast in den Medien, in vielen Veranstaltungen und Gesprächen nicht nur hier, aber vor allem hier im Bezirk bis zum letzten Tag um jede Stimme gekämpft. Du hast ein sehr hartes Programm bewältigt. Und: Du hast auch noch Zeit und Kraft gefunden, im Westen der Stadt solidarisch und erfolgreich für unsere Partei zu werben, darunter zweimal in Tempelhof/Schöneberg.

Auch dafür wollen wir Dir herzlich danken. Wir haben Dich nicht alleine kämpfen lassen.

Dein junges Team von PraktikantInnen, Sarah, Hilke, Steffi, und Phillip stets um Dich herum. Marina als nunmehr erfahrene Wahlkampfleiterin, Yvette in der Geschäftsstelle, Heidi als Deine Wahlkreismitarbeiterin, Björn als akribischer Planer aller „Events“ und Aktionen, sowie als Leiter der schnellen Eingreiftruppe, mit Christian Schwinge, Matthias Klätte und anderen, standen Dir zur Seite.

Neue Mitglieder haben sich engagiert, Karin Sledge, die in der letzten Ausgabe von MAHELI vorgestellt wird.

Und Ihr, die Basis, habt Stände gemacht, habt gesteckt. Fast zweimal 80.000 Briefe/Zeitungen. Fast 6.000 Plakate, so viel, wie niemals zuvor. Wann dieser Wahnsinn an den Laternen aufhören wird, kann niemand sagen, wir sind schon lange nicht mehr die Ersten, die mit der Plakatierung beginnen, wir reagieren. Aber das müssen wir, auch hier lassen wir uns nicht dominieren. Von den Nazis schon gar nicht!!!! Auf den Magistralen haben wir 4.000 Plakate in 4 m Höhe zu dritt, zu viert, in fünf Tagen gehängt und in drei Tagen abgehängt. Von denen fehlte zum Schluss nicht ein einziges! Zwei Sätze für 70 Stunden Arbeit, das Einstrippen der Plakate nicht gerechnet!

Wolfgang Herzog hat wie immer in den letzten Jahren auf dem LKW gesessen, mit 71! Dabei: Phillip Trögel, Manfred Zemter, Matthias Klätte, LKW-Fahrer wie seit 11 Jahren: Lutz Schaidhammer, der Rollheimer und keltische Schamanenpriester.

Ein weiteres Team unter Leitung und Planung von Bjoern hat die Nebenstraßen gehängt, auch wieder abgehängt, und zum ersten mal haben wir auch durch Euch, die Basisgruppen in den Wohngebieten verstärkt plakatiert. Ich denke, das hat sich bewährt, wie es so schön heißt.

Anerkennung und Dankeschön allen, die mitgeholfen haben!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Zum Wahlergebnis gibt es die hier ausgestellten Analysen, die Bernd Preußer, Vorstandsmitglied, Erika Preußer und Rainer Ferchland aufbereitet haben, wie auch schon zur Europawahl und den Volksentscheiden zuvor. Auch die Umrechnung auf Sozialräume zeigt, wir sind die Sieger! Bernd, Erika und Rainer, für diese Arbeit, die eigentlich nur würdigen kann, wer sich jemals durch die Berge der Zahlen gewühlt hat, die eine solche Wahl jedes Mal mit sich bringt, danken wir Euch herzlich!

Ich muss mir hier weitere Ergebnisbewertungen der Bundestagswahl sparen. Vielleicht können ja Bernd und andere in der Diskussion dazu weiteres sagen. Die Grobbilanz wäre unvollständig, wenn wir nicht erwähnen würden, dass, wie es in der Analyse heißt, sehr hohe Wahlergebnisse für uns den Rechten, obwohl sie auf niedrigem Stimmenniveau gelandet sind, das aber doch in Berlin das höchste in einem Bezirk ist, dass unsere hohen Wahlergebnisse ihre Stimmenzahl blockiert. Das bedeutet, wir binden auch Protestwähler. Wir haben diesem Thema auch im Wahlkampf Aufmerksamkeit gewidmet. Die Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis“ in Kooperation mit vielen Initiativen gegen Rechts in der Hellen Mitte, Alice- Salomon-Platz am 4. September ist Ausdruck dafür. Im Vorstand hat Sabine Schwarz diese Veranstaltung verantwortet. Ihr gebührt für Planung, Koordinierung und Durchführung ein Dankeschön.

Nach mir sprechen Petra Pau, Klaus –Jürgen Dahler und Dagmar Pohle.

Das ist Absicht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl- das haben nicht wir erfunden-, trotzdem ist es so.

Unsere neue starke Fraktion hat in Rheinsberg beraten. Die Forderungen, die DIE LINKE im Bundestagswahlkampf gestellt hat, und wofür sie gewählt wurde, werden unsere Oppositionsarbeit und Politik bestimmen. Da wird sich dann zeigen, wie und in welcher Form die von uns abgeschriebenen Positionen zu gemeinsamen Handeln zwingen oder führen. Jetzt kann wird und muss die SPD sich profilieren, auch wenn es Mist für sie ist mit der Opposition, wer hatte das gleich noch mal gesagt? Ach ja, der Kurzvorsitzende Münte.

Wir können Opposition. Das machen wir seit 20Jahren.

Auch die LINKE wird ihre Programmdebatte weiterführen. Das war ja auch eine Lehre aus der EU-Wahl für die BT-Wahl, nicht der Dauerstreit eint die Partei und bindet die

WählerInnen, sondern das Gemeinsame. Meinungsstreit muss und wird immer sein, sonst gibt es Stillstand, aber der Genosse muss der Parteifreund sein und bleiben, nicht der Gegner.

In diese Programmdebatte werden wir uns mit unseren Erfahrungen einzubringen haben. Und die sind in Marzahn-Hellersdorf, sind in Berlin, sind im Osten der BRD eben ein

wenig umfangreicher und sehr konkret, was ja auch dazu führt, dass sich die rot-rote Landschaft wandelt. Siehe Brandenburg. Leider nicht in Thüringen, leider nicht an der Saar, mal sehen, ob sich die SPD-Parteibasis das gefallen lässt, die WählerInnen jedenfalls haben etwas anderes gewählt und auch gewollt. Die werden sich das mit Sicherheit merken. Das nenne ich Wahlbetrug!

Bei uns in Berlin wird auch das jüngste Positionspapier von Udo Wolf, Jutta Matuschek, Uwe Doering und Martina Michels Anlass zur weiteren Debatte sein, auch auf unserem Landesparteitag am 28.11. Es geht um die Nutzung der Spielräume, die wir uns erarbeitet haben. Es geht darum, was wir in den nächsten zwei Jahren durchsetzen können, was wir über unsere Referenzprojekte hinaus bewirken. Die Einschätzung, dass die SPD in Berlin an unserer Seite sozialer geworden ist, durch uns! Halte ich für überaus wichtig!

Das jetzt Brandenburg an unsere Seite tritt, ist es ebenso!

Der Vorsitzende unserer BVV-Fraktion, KJD, wird über Bilanz und Ausblick reden. Im Wahlkampf lag eine

Halbzeitbilanz der Fraktion vor. Das hat zwar den Wahlausgang der BTW nicht dominierend bestimmt, aber stellt Euch doch auch nur einen Augenblick lang mal vor, dass wir in der Kommunalpolitik im Bezirk keine oder eine erfolglose Rolle spielen würden: Da hätte es dann Petra ungleich schwerer gehabt, da zu mal SPD und CDU, auch die GRÜNEN , jeden Regentropfen gegen uns zählen, und im Wahlkampf, siehe Elsensee, gegen uns pusten. Erfolglos! Oder der VdGN, mit dem schlechten Klima! Petra erhält jetzt Briefe aus dem Siedlungsgebiet. Die Angstmache des VdGN zeigt Wirkung, bezüglich des Entwurfes des Klimaschutzgesetzes. An dieser Stelle schlage ich vor, zeitnah mit Katrin Lompscher, der federführenden Senatorin im Siedlungsgebiet eine Veranstaltung zu planen, wir müssen aufpassen, dass wir nicht in diese Falle laufen, wie uns das mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz gegangen ist. Hinterher können wir erklären, was wir wollen, haben die anderen unseren Ruf erst einmal ruiniert! Ich kenne den Standpunkt von Eberhard Rohloff, vielleicht kann er in der Debatte zur weiteren Aufklärung beitragen!

In einer Klausurberatung am 6. September , jawohl, das haben wir trotz des Wahlkampfes auf die Reihe bekommen, haben sich Fraktion und Vorstand verständigt, was war, was muss kommen, wo sind die strategischen Optionen? Allen ist klar, der Wahlkampf in zwei Jahren hat andere Ziele, andere

Bedingungen. Ich bitte Euch, heute in der Debatte nicht zu fordern, dass wir die KandidatInnen für die Abgeordnetenhauswahlkreise rechtzeitig auswählen müssen, besonders fürs Siedlungsgebeiet, Probleme vermeiden, siehe Carl Wechselberg, etc.

Das ist dem alten Vorstand bewusst, das wird es auch dem neuen sein.

Durch die Forderung wird es nicht besser, sondern nur durch die konkrete Inangriffnahme, auch das müssen wir gemeinsam leisten.

Carl Wechselberg:

Er ist jetzt zur SPD gewechselt, nachdem ihn die Fraktion ausgeschlossen und die Rückgabe des Mandates gefordert hatte. Seine Begründung ist abenteuerlich. Die von ihm damals angegebenen Gründe sollte er dem Vorstand erläutern. Das Gespräch hatte er erst zu- dann abgesagt. Später, hat er mir per SMS mitgeteilt, auf klarerer Grundlage, er sei noch auf der Suche, wäre er bereit mit uns darüber zu reden.

Jetzt ist wohl alles klar, der Vorstand sieht keinen Grund, die Aufforderung an ihn ad acta zu legen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Regina Kittler, wird den Wahlkreis betreuen, im Schloss Biesdorf gemeinsam mit Dagmar Pohle Sprechstunden, wie bereits am vergangenen Montag geschehen, abhalten und hat auch mit Petra Pau und Dagmar Pohle dort quasi den Bezirkswahlkampf zur BTW am 23. August eröffnet.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir wissen seit der Vereinigung mit der WASG, dass die „Eckpunkte“ noch nicht unser neues Parteiprogramm sind. EU-Wahlprogramm, Bundestagswahlprogramm und die dazu geführten Diskussionen, haben Fortschritte, aber auch Defizite deutlich gemacht.

Uns selbst müssen wir natürlich über den Stand der Entwicklung in unserer Partei informieren, Stichwort Strömungen: Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke, Forum Demokratischer Sozialisten, etc. das haben wir in der vergangenen Legislaturperiode in einer Basiskonferenz mit Horst Kahrs bereits begonnen und werden es mit einer Veranstaltung mit Andre Brie im November fortsetzen.

KJD wird auf die Schwerpunkte der Kommunalpolitik eingehen, Dagmar Pohle auch.

Regina Kittler wird zum Haushalt sicher in der Debatte reden.

Was ich in der Folge thematisieren will, sind die Probleme, die sich uns in anderer Form stellen werden, die uns in unserer Arbeit als Vorstand auch bisher beschäftigt haben.

Da ist zum Einen der Haushalt.

Ein Dauerbrenner. Vereinte Bezirks-und Landeskräfte, ein Landesparteitag, zähe Verhandlungen mit der SPD, kollegiale Abstimmung im Bezirksamt, wir haben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2010/2011. Wir müssen 2 Jahre keine Schulden zurückzahlen. Es gibt einen besseren Ausgleich für Mehrkosten bei Hilfen zur Erziehung. Unsere soziale Situation wurde durch einen Ausgleich berücksichtigt. So weit, so gut, andere Bezirke sind schlechter dran. Was wird, wenn die neuen Steuerschätzungen vorliegen, und damit auch für Berlin Mindereinnahmen vorauszusehen sind, ist so klar noch nicht, auf jeden Fall wird der Druck auf die Bezirke wachsen, weiter einzusparen!

Aktuell: das BA musste jetzt eine Haushaltssperre verhängen. Im laufenden Haushalt entsteht ein Risiko in Millionenhöhe eben durch die Erhöhung der Fallzahlen bei HZE, die jetzt nicht abgefedert sind, durch Leistungen(Eingliederungshilfen) im Bereich Mutter und Kind, außerdem im sozialen Bereich.

Dafür kann der Bezirk nichts. Es sind Leistungen, auf welche die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch haben!

Hier ein Einschub: Rainer Ferchland hatte vorgeschlagen, das war auf der gemeinsamen Klausurberatung vor einem Jahr, die Situation im sozialen und im Jugendbereich zum Gegenstand

von Untersuchungen zu machen, und dazu jährlich Hauptversammlungen durchzuführen.

Mit Unterstützung des Bezirksamtes wurde die Studie für den Kinder- und Jugendbereich erarbeitet, der neue Vorstand wird den Vorschlag von Rainer aufgreifen.

Erinnert sei hier an die Basiskonferenz, die wir zu diesem Thema organisiert haben, die vielen öffentlichen Anhörungen durch die Fraktion, die ihr vorausgingen, das gehört auch in diese Bilanz, Manuela Schmidt hat daran, wie auch bei der „Rettung“ des Freizeitforums einen großen persönlichen Anteil. Das sollten wir nicht verstecken, denn oft genug wird sie durch die Medien angegriffen, wenn wieder einmal Kinder aus verwahrlosten Haushalten genommen werden müssen! Das Genossinnen und Genossen ist mir immer noch lieber, als die Fälle, die deutschlandweit durch die Medien gingen, wo die Jugendämter nicht, oder viel zu spät reagiert haben! Das Kindeswohl steht an erster Stelle!

Die gesetzlich festgelegte Umstruktuierung der Bundesanstalt für Arbeit und damit die der Jobcenter wird Auswirkungen auch im Bezirk haben. Was das für die dort 500 Beschäftigten und die bereitzustellenden Mittel bedeuten wird, ist noch unklar. Daran hängt ja auch eines unserer Referenzprojekte, der Öffentliche Beschäftigungssektor. Vielleicht weiß unsere Bürgermeisterin ja schon mehr. Wie sich die neue Bundesregierung dazu verhalten wird, ist ebenfalls unklar. Setzt sich die FDP mit

dem Bürgergeld durch, dann wehe den Betroffenen, die jetzt schon unter Hartz IV leiden! Wie wird das aussehen, wenn noch stärkere Restriktionen greifen, als zur Zeit, und die sind schon unerträglich!

Laut Bundesagentur für Arbeit waren im August in Marzahn-Hellersdorf 21.844 Menschen arbeitslos. Dem standen 2.925 Stellenangebote gegenüber.

36,0 % sind Langzeitarbeitslose. 16,8% sind 15-25 Jahre. 22,7% sind in einem Alter von 50-65.

Die Arbeitslosenquote beträgt bei Männern in M/H 13,8 %, bei Frauen 12,8%, in der Gruppe von 15-25 Jahren ist sie um 5% höher. Tendenz in allen Bereichen steigend.

Das sind die Tatsachen. Tatsache ist auch, dass die Vermittelbarkeit nicht mit den 90iger Jahren verglichen werden kann, abgesehen von den Stellenangeboten, ich habe

die lächerliche Zahl genannt. Es ist nicht mehr die in der DDR hochqualifizierte Generation, die jetzt Arbeit sucht und auch wegen fehlender Berufsabschlüsse schwerer vermittelbar ist.

Rot-rot hatte mit der Anwendungsverordnung Wohnen die Frist von einem halben Jahr auf ein Jahr geändert, wenn die Wohnung zu groß,oder die Miete zu hoch war, um für Hartz IV BezieherInnen unnötige Umzüge zu vermeiden. Durch Urteil wurden wir gezwungen, die Frist wieder zu verkürzen. Es fehlen auch in M/H kostengünstige kleinere Wohnungen, der Leerstand bezieht sich auf größere.

Es gibt also eine Reihe von Problemen, die uns weiter beschäftigen müssen und werden!

Die Schulreform, die Einführung der Sekundarschule wird uns weiter beschäftigen. Neben Ihrer Ausgestaltung muss unser Augenmerk auf unserem Pilotprojekt Gemeinschaftsschule liegen.

Die LINKE hat einen Landesparteitag dazu durchgeführt, der von unserem Bezirk gefordert und auch mit vorbereitet wurde.

Ute Thomas und Gabi Hiller haben sich in diesen Prozess erfolgreich eingebracht.

Der Vorstand hat zu diesem Thema mehrfach beraten. Parteiengespräche mit der SPD haben dazu stattgefunden, eine

entsprechende Arbeitsgruppe LINKE/SPD hat mehrfach getagt. Das wird auch zukünftig so sein, denn in Fragen des Haushaltes und der Bildung muss und wird die LINKE mit der SPD zusammenarbeiten, keine Frage.

Wir haben uns bei der Fortführung der Sonderschulen nicht durchgesetzt. Vor Gericht hatten Eltern dann Erfolg, eine 7. Klasse an der Dahlmannschule wird weitergeführt, obwohl es nur sechs Schüler sind. Aber, wir haben einen Kompromiss hinsichtlich der neuzubauenden Schule in Biesdorf in puncto Vorbereitungsstufe zur Gemeinschaftsschule erreicht. Übrigens im Parteiengespräch von Vorsitzendem zu Vorsitzendem. Nachdem in der BVV und im zuständigen Ausschuss der Zug abgefahren war.

Für unser Referenzprojekt Gemeinschaftsschule müssen wir mehr Öffentlichkeit herstellen, mehr werben, die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat damit begonnen, was fällt uns dazu ein?

Was das jüngste Landesgerichtsurteil für das KITA- Volksbegehren/Volksentscheid und das Volksbegehren/Volksentscheid zur Reprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird es Folgen haben. Es ist nur zu begrüßen, wenn der Volkswille zum Ausdruck kommen kann, wenn nicht Klauseln von vornherein die Formen der direkten Demokratie, für die wir immer eingetreten sind, beschneiden. Daher ist das eine gute Rechtssprechung, die auch Rechtssicherheit garantiert. Haben diese Formen der direkten Demokratie auf den laufenden Haushalt Auswirkungen, sind sie nicht zuzulassen. Für künftige Haushalte gilt das nun nach Gerichtsurteil nicht mehr. Also der bisherige Nichtzulassungsgrund ist hinfällig.

Wasserbetriebe: Das Parlament hat kein Vorprüfungsrecht. So das Urteil. Auch der Senat nicht, nicht die Volksinitiative. Also entfällt auch hier der Nichtzulassungsgrund. Nur das Gericht darf hinterher prüfen. Diskutiert wird zur Zeit, ob über eine Initiative erreicht werden kann, dass das Verfassungsgericht nach Anrufung durch den Senat vorher ein Vorprüfungsrecht wahrnimmt. Dazu muss die Verfassung von Berlin geändert werden.

Zur Offenlegung der Wasserverträge, für die wir immer eingetreten sind, hat nun der SPD-Landesparteitag einen Beschluss gefasst, dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Verträge zuzuleiten. Dann wird der Senat reagieren müssen. Es handelt sich hier um Privatrecht. Das alles hat sich nicht die LINKE eingebrockt, liebe Genossinnen und Genossen, das waren SPD und CDU. Daher ist es nur recht und billig, dass sich die SPD jetzt bewegt, siehe Landesparteitag. Ich habe den gegenwärtigen Stand deshalb in epischer Breite hier dargelegt, weil ich schon mehrere Stimmen aus der eigenen Partei vernommen habe, die von einer Ohrfeige für uns im Zusammenhang mit diesem Urteil gesprochen haben. Die Dinge sind eben nicht so einfach, wie bist Du dafür, oder bist Du dagegen! Damit ist nichts geregelt!

Und auch ohne das Begehren:

Bei den Kitas muss das Personal aufgestockt werden, wir brauchen eine bessere Ausstattung , die jüngsten Proteste sind berechtigt, so weit ich weiß, gibt es zur Zeit Gespräche.

Stadtumbau Ost ist ein weiteres Stichwort.

Hier haben wir eine Menge erreicht, die Mittel dafür werden nicht mehr in dem Umfang zur Verfügung stehen, wie in der

Vergangenheit, unter dem Motto „Soziale Stadt“ melden nun auch verstärkt Westberliner Bezirke ihre Ansprüche an.

Ökologische Stadtentwicklung bedeutet Stärkung der bestehenden Zentren, mehr Qualität durch die Beteiligung der BewohnerInnen, interkommunale Zusammenarbeit für ein gemeinsames Strukturkonzept. Unser Zentrenkonzept zeigt positive Wirkungen zur Stabilisierung der bestehenden Zentren und der Nahversorgung, obwohl es immer wieder Versuche gibt, es zu unterlaufen. Der öffentliche Diskussion darüber dürfen wir nicht ausweichen. Dreiviertel der Baugenehmigungen für Einzelhandelsbetriebe sind im vergangenen Jahr für Ersatzbauten an bestehenden Standorten erteilt worden. Der Abriss der Kaufhalle und des ehemaligen Warenhauses am Helene- Weigel-Platz werden in diesen Tagen vorbereitet. Ende 2010 soll der erste Bauabschnitt mit dem Supermarkt abgeschlossen sein. Der gesamte Neubau wird zum Platz hin Arkaden aufweisen, wird Apotheke, Drogerie, Friseur, Textilien und andere Anbieter beherbergen.

In unserem Bezirk wurde beim Stadtumbau Ost Beispielhaftes geleistet, siehe Aufwertungsmaßnahmen Helle Mitte und Quartier Mehrower Allee. Norbert Lüdtke leistet hier eine anerkannte Arbeit, auch im Rahmen des kommunalen Nachbarschaftsforums der AG Ost über den Bezirk hinaus.

Der Teilflügel Ringkolonnaden kann noch 2009 abgerissen werden, das zuständige Bundesministerium und die Länder Berlin und Brandenburg haben beschlossen, dass die Orstsumgehung Ahrensfelde die gedeckelte Troglösung in der Klandorfer Straße sein wird, der jüngste Landesparteitag der SPD hat einen Beschluss für eine TVO gefasst, der Landesausschuss unserer Partei hatte eine LINKE VERKEHRSKONFERENZ dazu beschlossen, da geht es um mehr, als die TVO. Aus dem Lesematerial erseht Ihr, wie sich jeweils der Vorstand in Abstimmung mit den Initiativen zu diesen „Dauerbrennern“ verhalten hat.

In jedem Falle haben wir alle Bürgerinitiativen ernst genommen, waren als Bezirksvorstand, als Fraktion, als Abgeordnete, als Bezirksamt vor Ort. Vornehmlich Norbert Lüdtke, erinnert sei hier an die Werkstatt Ringkolonnaden, Manuela Schmidt , Dagmar Pohle als Bürgermeisterin.

Immer haben wir deutlich gemacht, wie die LINKE sich dazu verhält, auch wenn es, wie bei den Ringkolonnaden und der Ortsumgehung Ahrensfelde gegensätzliche Auffassungen gab.

Das wird auch in Zukunft so sein. Zur TVO haben wir, auch gemeinsam mit den angrenzenden Bezirken Abstimmungen herbeigeführt, auch wenn sie noch zu keiner gemeinsamen Lösung geführt haben. Hier hat Uli Clauder verdienstvoll vorbereitet und moderiert. In vielen dieser Fälle sind die jeweiligen Interessenlagen so unterschiedlich, so dass Lösungen stets Kompromisse sein werden.

Liebe Genossinnen und Genossen!

All das war auch Bestandteil unseres Leitantrages, den wir auf einer Hauptversammlung zur Auswertung der Mitgliederbefragung unter dem Titel „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“ beschlossen hatten.

Vor einem Jahr, am 19.10. 2008 haben wir Bilanz gezogen, die heutige Hauptversammlung setzt sie fort.

Wir hatten 10 Arbeitsgruppen gebildet, die auch mehr oder weniger kontinuierlich gearbeitet haben. Ergebnisse liegen vor. Manche Schwerpunkte haben sich verschoben, so ist das Leben, für uns ist ja schon immer die Praxis das Kriterium der Wahrheit gewesen.

Die Ag Haushalt und Ag Soziales,Bildung, Jugend Gemeinschaftsschule hatten stets volle „Auftragsbücher“ Ergebnisse der Arbeit sind genannt und gewürdigt worden.

Die Ag Geschichte/Gedenken/Chronik hatte sich mehr vorgenommen, als sie geschafft hat. Ergebnisse auf jeden Fall sind die jetzt publikationsfähige Chronik unserer Partei, Dank an Renate Schilling,

die im letzten Jahr am 5. Oktober stattgefundene Veranstaltung “ Geschichten für die Enkel“, die Beiträge werden in Kürze publiziert. Dieses Jahr mussten wir die Veranstaltung absagen, da zu wenige Geschichten vorgelegen haben, ich denke, da sind wir alle Opfer von drei Wahlkämpfen geworden. Für 2010 aber setzen wir das unbedingt fort.

30 Jahre Marzahn-Hellersdorf, die Ausstellung „das hats bei uns nicht gegeben“, Verhältnis der LINKEN zu Israel, in Kürze, am nächsten Mittwoch, werden wir eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema mit Petra Pau und Angelika Timm haben, Fortsetzung der Geschichtsdebatte und eine Basiskonferenz zum Thema Stalinscher Terror waren weitere Schwerpunkte.

Die Ag politische Bildung/Gegen Rechtsextremismus hat kontinuierlich gearbeitet.

Eben so die Ag Siedlungsgebiete, u.a.Lore Held, Eberhard Rohloff, Dauerthemen: Straßenausbaubeitragsgesetz, Wasser, Abwasser, wir haben die Themen und Probleme der Siedlungsgebiete bei weitem nicht der CDU und dem VdGN überlassen! Die Ag Bürgerkommune/Bürgerhaushalt, Stadtumbau. Darauf wird Dagmar dann eingehen. Die erreichten Ergebnisse beim Bürgerhaushalt sollen hier ausdrücklich gewürdigt werden! Hier haben wir eine Vorreiterrolle neben Lichtenberg, viele Vorschläge, die auch der BVV zugeleitet werden können und eine steigende BürgerInnebeteiligung.

Das führt jetzt alles zu weit, wenn ich auch noch die vor einem Jahr gemeinsam mit der SPD ins Leben gerufenen Ag dazuzähle und den Versuch unternehmen wollte, das einzuschätzen.

Das Leben ist konkret. Auch ohne Beschluss hat sich eine erfolgreich arbeitende Ag Frauen gegründet. Bärbel Holzheuer- Rothensteiner war hier die Initiatorin, gemeinsam mit Sandra Beyer und anderen Frauen. Eine Reihe eigener Veranstaltungen gab es u.a. mit Almuth Nering- Venus, zum gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, zu dessen Umsetzung es einen bezirklichen Masterplan gibt. Eine Veranstaltung mit Frigga Haug, Teilnahme am Veranstaltungen zum BürgerInnenhaushalt und Verbraucherschutz.

Und für das „Wir Gefühl“ ganz wichtig, in Kürze die dritte Lesereise nach Rheinsberg, organisiert von Regina Kittler.

Die erste führte uns nach Görlitz, die zweite nach Wasungen.

Wolfgang Reuter, Erika Maier und nun Tanja Trögel sind die Autoren.

Wir wollen auch das zu einer Tradition machen, Interesse, um das wir werben, vorausgesetzt.

Auf der Suche nach Autoren, wie wäre es denn mit der uns gut bekannten Autorin Katrin Schmidt, ehemals Stadtschreiberin von Hellersdorf, der wir von dieser Stelle aus ganz herzlich zum Gewinn des Deutschen Buchpreises gratulieren!

Nun zu weiteren Aufgaben:

Ein langfristiges Problem ist wieder in die Debatte zu bringen, die ich ausdrücklich für heute noch nicht eröffnen möchte.

Organisieren wir uns ausgehend von der Basisstruktur Basisorganisationen überleitend in Ortsteilverbände?

Das ist eine Diskussion, die wir nur gemeinsam langfristig führen können, und die wir dann auch gemeinsam entscheiden müssen.

Was wir aber vorschlagen können, auch das haben wir in der Vergangenheit schon praktiziert, sind Mitgliederversammlungen einmal im Quartal in den Ortsteilen. Das bündelt Kräfte auf beiden Seiten.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Thema Jugend ist mit einer Ag nicht zu bewältigen! Die Wahlergebnisse, die U-18 Wahl, zum ersten mal für uns erfolgreich, der fehlende Nachwuchs in unserer Partei bewegen uns alle gedanklich, was kann, was muss die LINKE tun, um junge Leute für uns zu gewinnen? Für unsere Politik zu interessieren? Die Praxis zeigt: Wir müssen dorthin gehen, wo die Jugend ist, nicht warten, bis sie zu uns kommt.

Ich habe die Frage in unserem Vorstand als Ideensammlung aufgeworfen. Wilfried Maier kommt wieder auf die Förderung der Schülerfirmen zurück, die wir bereits in unserem Hauptversammlungsbeschluss hatten Als Partner das Unternehmerfrühstück. Weiter: Erfahrungsaustausch mit Lichtenberg, z.B. Sollte man machen.

Ich denke, wir müssten einen größeren Wurf wagen: Petra macht ihre Veranstaltungsreihe“ Einer trage des anderen Last“ kann sie neben dem , was sie für Schulklassen macht, z.B. die Bundestagsbesuche, die Gespräche, nicht eine Veranstaltungsreihe anbieten, so nach dem Motto „ Jugend und Politik mit Petra Pau“ ! Klassen höherer Jahrgänge, Forumcharakter. Das sollten dann Gregor, Gesine und Halina auch machen. Wuchern wir doch mit unseren „LINKEN PFUNDEN“.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Namen aller Vorstandsmitglieder sind in diesem Referat mehrfach aufgetaucht, immer im Zusammenhang mit Arbeitsergebnissen, das spricht für sich.

Die SprecherInnenberatungen haben regelmäßig stattgefunden, das verantworten Vorstandsmitglieder. Diese Beratungen sind eine wichtige innerparteiliche Kommunikationsquelle. Keine Einbahnstraße. An Ihnen nehmen die Abgeordneten teil, Bezirksverordnete.

Die Koordinierung mit Fraktion und BA-Mitgliedern und Abgeordneten, mit Dagmar funktioniert obwohl auch hier der Wahlkampf Tribut, was feste Termine betraf, gefordert hat.

Regelmäßige Parteiengespräche sowohl mit SPD und CDU haben wichtige Weichen gestellt. Ob zum Haushalt, Schloss Biesdorf, zur Bildung, um nur Schwerpunkte zu nennen.

Wir werden das beibehalten, weil es die höchste von Dienstverpflichtungen unabhängige Beratungsstruktur ist.

Dabei vereinbaren sich die Parteien und wirken dann nach innen. Die anderen Parteivorsitzenden sehen das ebenso.

Was wir machen müssen, so schwer es auch fällt, sind Gespräche mit den Grünen, weil sie hier im Bezirk namentlich Bernadette Kern, die Fraktionsvorsitzende unentwegt die Stasi-Keule schwingen. Na, denn.

Vor kurzem hat unser Bezirk seinen 30. Geburtstag mit einem Volksfest gefeiert, dessen Bestandteil auch das Umweltfest war. Tausende waren dabei. Nicht nur bei den „Prinzen“ Dass die Erlöse aus dem Plattenkuchenverkauf und einer Versteigerung von eigens zu diesem Anlass gestifteten Kunstwerken dem Kinderzirkus „Chabuwazi“ zu Gute gekommen sind, ist mehr als nur eine Geste. Wir ehrten uns, in dem wir den Kindern halfen, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung auch in Zukunft haben zu können. Das Fest wurde nicht durch Steuergelder finanziert. Es waren viele Sponsoren. Auch das, liebe Genossinnen und Genossen zeigt: Die Linke, die hier regiert, ist kein Schreckgespenst, sie ist fest verankert, akzeptiert, in Deutschland keine Selbstverständlichkeit!

Wollen wir alles dafür tun, dass das auch so bleibt, sich auch in Zustimmung zu den Wahlen ausdrückt, die wir in zwei Jahren haben werden!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir werden am 5. Dezember im Kultur Gut uns die Freiheit nehmen, allen, die hier genannt wurden, all denen, die wir nicht nennen konnten, für ihre Arbeit zu danken.

So und dann käme der Dank an die Vorstandsmitglieder, natürlich besonders an die, die nicht erneut kandidieren.