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"Respekt ist die Voraussetzung des Zusammenlebens, für ein tolerantes, gefühlvolles und menschliches Aufeinanderzugehen"

Klaus-Jürgen Dahler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN BVV-Fraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

Unserer Bezirksvorsitzende Norbert Seichter und unsere wieder gewählte Direktkandidatin Petra Pau haben bereits zum erfolgreichen Wahlkampf und den sich daraus ergebenden politischen Rahmenbedingungen gesprochen.

Ich schließe mich den Glückwünschen an und hoffe, dass wir auch nach dem Bundestagswahlkampf unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit weiter schärfen. Das gilt im Bund, im Land Berlin und natürlich auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Die Mitglieder unserer Fraktion und unsere Genossinnen im Bezirksamt haben durch eigene kommunalpolitische Aktivitäten zu den Ergebnissen der Wahl beigetragen.

Die Fraktion hat Euch mit dem Tagungsmaterialien heute eine umfangreiche Bilanz über die bisherige Arbeit übergeben. In der August -Ausgabe der Marzahn-Hellersdorf links stellten wir unsere Bilanz auch als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

Hier haben die bestehenden Fachgruppen zu inhaltlichen politischen Fragen Stellung genommen und Arbeitsschwerpunkte für die weitere kommunalpolitische Arbeit entwickelt.

Neben der Arbeit in der BVV sind die Mitglieder unserer Fraktion in zahlreichen Gremien, in Vereinen und gesellschaftlichen Organisationen aktiv. Alle Fraktionäre üben neben ihrer Tätigkeit noch mehrere gesellschaftliche Funktionen aus.

So arbeiten sie z.B. in der Linke Unternehmer AG Owus, im Verein Steinstatt e.V., im Förderverein Peter-Weiß-Bibliothek, im Förderverein der Hollerbusch Grundschule, im TAP e.V., in einem Betriebsrat, im Verein Lyra e.V., in der Volkssolidarität, in der GEW und bei Verdi, im Frauennetz, im Personalrat Lehrer und Erzieher Marzahn-Hellersdorf, im kommunalpolitischen Forum, im Berliner Mieterverein, in der Linksjugend Solid, im Pad e.V., in der Stiftung der Ost-West Begegnungsstätte Schloss Biesdorf e.V. , in Freunde der Gärten der WELT e.V., im Städtepartnerschaftsverein, im Schulförderverein der Strittmatter Schule, im Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf, im Bündnis kein Vergessen und im Heimatverein mit.

Die Sprechstunden der Fraktion und des Fraktionsvorsitzenden mit sozialen Akteuren und Betroffenen werden von vielen Mitbürgerinnen genutzt um ihre Probleme darzustellen und Hilfe zur Selbsthilfe zu erhalten.

Der Fraktionsvorstand besuchte alle Stadtteilzentren des Bezirkes und informierte sich bei den Trägern und Akteuren über regionale und lokale Probleme und Schwerpunkte.

Hier erhalten wir viele kommunalpolitische Anregungen und Kompetenzen um im Bezirk als Teil der Gesellschaft vor Ort bürgernah und für soziale Gerechtigkeit zu wirken.

Dabei sehen wir uns als Teil unserer Bezirksorganisation und tauschen uns in den Sprecherberatungen und Basisversammlungen mit Euch zu unseren politischen Ansätzen aus.

Wir haben die Auseinandersetzung mit Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus in der BVV gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien der SPD, den Grünen, der FDP und der CDU fortgesetzt und die Kämpfer des Antifaschistischen Widerstands, der Antihitlerkoalition mit der ruhmreichen Sowjetarmee , die Verfolgten Roma und Sinti sowie andere Opfergruppen gewürdigt.

Dazu gehört auch, der an diesem Donnerstag beschlossene Antrag der BVV den Ehrenpräsidenten des Internationalen Ausschwitzkomitees und Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse unserem leider zu früh verstorbenen Genossen Kurt Goldstein durch eine Benennung eines Platzes oder einer Strasse zu ehren.

Wenn ausländische Mitbürgerinnen bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Ausschusses für Integration und Migration und des Migrantenbeirates im Rahmen der interkulturellen Woche vor wenigen Tagen zu dem Schluss kommen, dass es sich hier bei uns gut leben lässt und das sie sich hier wohl fühlen, dann hat das auch etwas mit unserem gemeinsamen politischen Wirken im Bezirk zu tun.

Die Verordneten der NPD nutzen nach wie vor jede Gelegenheit um ihre neofaschistischen Positionen darzustellen. Und es bleibt anzumerken, dass auch zu den Bundestagswahlen fast 5 Prozent der Wählerinnen diese menschenverachtende Partei gewählt haben. Und das, nach dem sie Kandidatinnen mit Migrationshintergrund in Briefen provokativ aufgefordert haben aus der BRD auszureisen.

Deshalb müssen wir gemeinsam die Auseinandersetzung mit diesen Ansätzen führen und auch gegen latente Ausländerfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus vorgehen.

Wir müssen wie Dr. Shiferaw von Babel e.V. formulierte um Respekt kämpfen. Respekt ist die Voraussetzung und die Grundlage des Zusammenlebens, für ein tolerantes, gefühlvolles und menschliches Aufeinanderzugehen und das Vorhandensein von Vielfalt als Bereicherung zu empfinden. Als Ausländer nicht mehr gefragt zu werden, wann gehst du zurück, dass Deutsch zu sein, nicht gleich heißt weiß zu sein. Schon lange nicht mehr.

Das ist Respekt in einer solidarischen Gesellschaft.


Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fraktion und der Bezirksvorstand haben sich in einer gemeinsamen Klausurberatung vor einem Monat über die Bilanz und unsere kommunalpolitischen Ziele beraten.

Dabei gilt, dass wir kein Politikfeld und keinen Ortsteil den anderen Parteien überlassen werden. Und, dass wir noch stärker Politikansätze aus der Sicht der Bürgerinnen und nicht nur aus Sicht von Verwaltungen entwickeln werden.

Hier müssen wir selbstkritisch feststellen, dass es uns nicht immer gelingt, unsere Vorstellungen bürgernah und transparent öffentlich darzustellen.

Das gilt auch für die Diskussion zum Doppelhaushalt 2010/ 2011 und den damit verbundenen Aktivitäten zum Bürgerhaushalt.

In einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt kritisierten Vertreter der Stadtteilzentren die Ausschüsse der BVV, weil sie die 160 eingereichten Bürgervorschläge in den Ausschüssen nicht ausreichend würdigte und lediglich 14 Anträge direkt im Haushalt einarbeiteten.

Selbst wenn ich berücksichtige, dass sich viele Vorschläge an das Land Berlin, Wohnungsunternehmen oder Dritte wenden, so werden wir uns mit dieser Kritik auseinandersetzen und Verfahren entwickeln, die eine Würdigung der Vorschläge verbessern.

Das Bezirksamt wird in weiteren Vorlagen über die Umsetzung aller Vorschläge berichten und stellt unter Verantwortung von unserer Bürgermeisterin Dagmar Pohle den jeweiligen Bearbeitungsstand der Vorschläge ins Internet.

Die BVV beschloss am 01. Oktober 2009 einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bezirkshaushaltsplan.

Das wurde nach der Auseinandersetzung der Berliner Bezirke mit dem Senat durch die Anhebung der Zuweisung von ursprünglich 398 Mio. Euro im April 2009 auf jetzt 413 Mio. Euro möglich.

Dabei wurde durch die Linke in Berlin ein zweijähriges Schuldenmoratorium für die Bezirke mit Konsolidierungskonzept durchgesetzt und unserem Bezirk in einem sozialen Wertausgleich zusätzlich 986 t Euro bereitgestellt.

Trotz der erreichten Verbesserungen bleibt ein beachtliches Haushaltsrisiko. Der Bezirk lebt bei der jetzigen Zuweisung noch immer von der Substanz.

Die jetzigen Schwerpunktsetzungen im Haushalt erhalten und stärken die Stadtteilzentren, die soziale Infrastruktur, die Bereiche Jugend, Schule, Sport, Kultur und Wirtschafsförderung. Der Migrationsozialdienst, die Schuldnerberatungen und das Freizeitforum Marzahn können in hoffentlich noch besserer Qualität weitergeführt werden.

Ich erneure hier zugleich unsere Forderung an das Land Berlin die bezirklichen Altschulden zu streichen.

Wir brauchen sofort Beschlüsse des Senates für die Basiskorrektur 2009 und treten für Mindeststandards für die soziokulturelle Infrastruktur ein.

Bibliotheken, Musikschulen oder Bürgerämter sollen in allen Berliner Bezirken in gleicher Qualität arbeiten können. Das aus der Kosten und Leistungsrechnung hier abgeleitete Preisdumping ist zu beenden!

Alle unsere Aktivitäten und Initiativen haben wir daran ausgerichtet, dass unsere Bürgerinnen möglichst viel Chancengerechtigkeit erfahren. Dass heißt, dass diejenigen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft gestalten können für ihre Daseinsfürsorge eine menschenwürdige Unterstützung bekommen.

Dieser Anspruch ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen mit Hartz IV, zunehmenden Niedriglohnsektor, Kinder und Altersarmut nur begrenzt durchsetzbar.

Durch die Arbeit der sozialen Stadtteilzentren, die Förderung gesellschaftlicher Strukturen und die Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden haben wir eine wichtige konzeptionelle Grundlage zur Entwicklung einer sozialen Stadt geschaffen.

Trotz dieser Bemühungen bleibt die Tendenz der weiteren Verschlechterung der sozialen Infrastruktur in den Großsiedlungen. Hier müssen wir die eingeleiten Quartiersverfahren und Bemühungen zur Entwicklung weiter gestärkt werden.

Im Jugendbereich ist die Übertragung von 6 kommunalen Einrichtungen in freier Trägerschaft beschlossen. Hier geht es nicht wie in anderen Bezirken in erster Linie um Haushaltskorrekturen, sondern um zusätzliche inhaltliche und qualitative Verbesserungen der Kinder und Jugendarbeit nach dem Subsidaritätsprinzip.

Auch hier bleibt die Forderung nach verlässlicher Finanzierung der Angebote durch das Land Berlin.

Mit der Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zur Sekundarschule hat der Senat einen wichtigen Prozess zur Auflösung der Hauptschulen eingeleitet.

Leider ist das zentrale Anliegen der Berliner Linken nach der Förderung und Weiterentwicklung der bestehenden Gemeinschaftsschulen auf der Strecke geblieben.

Trotz der Anerkennung der Eltern, Pädagogen und Schülerinnen für diese neue Schulform sieht der Senat hier lediglich ein Experiment. In den Berichterstattungen des Bildungsstadtrates Herrn Komoss vor der BVV wird die erfolgreiche Arbeit dieser Schulen gewürdigt.

Zur Mozartgemeinschaftsschule kam als zweites Kooperationsprojekt von Bettelheim und Thüringenschule hinzu. Die Anmeldezahlen verdeutlichen, dass die Idee des gemeinsamen Lernens, einer Schule für alle Kinder in unserem Bezirk angenommen wird. Hier ist die Linke im Bezirk und in Berlin gefragt.

Wir müssen für dieses Projekt kämpfen und dürfen es nicht von der SPD und Herrn Zöllner auslaufen lassen.

Gestattet mir aus Zeitgründen nur noch auf wenige kommunalpolitische Schwerpunkte hinzuweisen. Das ist zum einen die Begleitung des Stadtumbaus Ost,

die Umsetzung von Einzelhandel und Zentrenkonzepte, das Projekt Ringkolonaden, die Ortsumfahrung Ahrensfelde, die Wohnungspolitik und Bearbeitung von Wohngeldanträge, die Diskussion um die Entwicklung der Siedlungsgebiete und den Gesetzesentwurf zum Klimaschutzgesetz, zur Anwendung des Strassenausbaubeitragsgesetzes, zum Runden Tisch Wasser und zur Weiterführung des Prozesses der lokalen Agenda 21.

Alle diese Schwerpunkte werden unsere weitere gemeinsame Arbeit bestimmen.


Und wir werden uns bei den anderen Fraktionen um politische Mehrheiten bemühen. Dabei haben wir hier im Bezirk die Option mit allen demokratischen Parteien zu kooperieren. Wir werden das gemeinsam mit unseren Bezirksamtsmitgliedern und den heute zu wählenden Bezirksvorstand zum Wohle des Bezirkes tun.

Danke schön!