DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


Auszug aus der Rede des Bezirksvorsitzenden Norbert Seichter

 

Zum „Stein des Anstoßes“
 

Liebe Genossinnen und Genossen!
 

Eine Initiative, die Bestandteil unseres Leitantrages ist, hat schon vor der heutigen Beratung und Beschlussfassung Berlin- weit zu einer öffentlichen Debatte geführt. Es ist der Vorschlag von Bernd Preußer, der Opfer des Stalinschen Terrors am Stein in Friedrichsfelde individuell zu gedenken, ihnen Namen und Gesicht zu geben.

Es gibt Zuspruch, es gibt Ablehnung. Kaum Ablehnung der individuellen Erinnerung an die Opfer. Aber Ablehnung, dass es an dem bekannten Stein erfolgt. Dem Stein, dessen Aufstellung schon damals zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt hat. Seitdem ist es still um ihn geworden, bis unser Vorschlag durch den Landesvorstand , durch Klaus als Landesvorsitzender unterstützt, im ND aufgegriffen, die Diskussion erneut in aller Schärfe aufflammen ließ.

Vorschlag: Sorgen wir dafür, dass sie nicht wieder verstummt, setzen wir die Geschichtsdebatte fort, es gibt schon jetzt eine Reihe von Überlegungen, wie wir in Friedrichsfelde etwas zustande bringen könnten, das würdiger, eindeutiger, differenzierter ist, als der bloße Stein, den wir jetzt haben. Gerade weil wir dort bis jetzt nichts anderes haben, hat es diese Idee doch erst gegeben, der Opfer individuell zu gedenken. Wolfgang Brauer hat darin eine Zwangsjacke gesehen,  in unserem Leitantrag heißt es, „Jede und Jeder“ ich verstehe sein Bauchgrimmen. Deshalb gibt es einen Vorschlag von uns, diese Passage im Leitantrag neu zu fassen, der neue Vorschlag liegt Euch vor, nicht jede und jeder soll eine zweite Nelke mitbringen, wie es im Entwurf hieß, sondern, jede und jeder, die /der sich daran beteiligen will, allerdings rufen wir dazu auf. Es ist insgesamt eine Neufassung dieser Initiative, natürlich hat die Diskussion auch uns klüger gemacht. Bernd hätte sich gefreut, wenn Wolfgang auf ihn zu gekommen wäre, wir müssen nicht über das ND kommunizieren. Wolfgang hatte in einem Antrag, auch der liegt Euch vor, die Auslobung eines künstlerischen Wettbewerbs  für Friedrichsfelde vorgeschlagen. Wolfgang und ich haben die Anträge zu einem gemeinsamen Änderungsantrag  zusammengelegt, der Vorstand übernimmt sie. Wir hoffen, das überzeugt auch die Antragsteller, die eine Herausnahme dieses Passus beantragen.

Wo, liebe Genossinnen und Genossen liegt das eigentliche Problem mit diesem Stein? Mit unserer Initiative?
 

Es gibt eine generelle Ablehnung des Steines. So durch Viktor Durnick, er gehört der kommunistischen Plattform an.
 

Ich kann nicht anders, ich muss zurück zu den „Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte“ der KPF.

Weshalb ich und viele Andere diese Überlegungen nicht akzeptieren konnten und können, ist die darin erhobene Forderung, als Quintessenz ein Bekenntnis abzulegen:“ Der frühe Sozialismus (seit 1917, so ist das gemeint) ist ohne wenn und aber historisch legitim“ Ist eine historische Legitimität überhaupt festzustellen, was ich bezweifele, weil Geschichte war, wie sie war, aber das ist schon eine andere Debatte. Das Wort Legitim ist es, um das es geht. Sind denn dann die Verbrechen, begangen im Namen unserer Idee auch historisch legitim? Denn sie gehören zu unserer Geschichte, kleben an uns, sind keine Erfindung des Zeitgeistes, des Klassenfeindes. Es ist keine Unterstellung, was jetzt folgt. Ellen Brombacher und Sahra Wagenknecht erklären in den genannten Überlegungen, dass sie seit langem die begangenen Verbrechen nicht bestreiten, dass sie sie immer verurteilt haben. Aber indem sie, die Verbrechen, in die Notwendigkeit  und Tatsache der Klassenauseinandersetzung, des Krieges und des nachfolgenden Kalten Krieges eingeordnet werden, (historisch legitim) ergibt sich eine Logik, die man wie folgt charakterisieren könnte: “Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“

Ich werde immer wieder befragt, ob es denn keine Feinde der SU gegeben hätte, oder vielleicht keine Spione, keine Konterrevolutionäre etc. Es hat sie gegeben. Dafür gab es den Geheimdienst NKWD, und die AbteilungSMERSCH (unter Abakumow während des Krieges).Die Organe des NKWD wurden jedoch zu Vollstreckungsorganen des organisierten Terrors und massenhaften Mordens. Anders kann man das nicht nennen.

Wisst Ihr von wem folgendes Zitat stammt? „Es ist besser zehn Unschuldige zu erschießen, als dass ein Spion davonkommt, wo gehobelt wird, fallen Späne?“ Es stammt von Jeschow, Vorsitzender des NKWD in der Zeit der großen Säuberung, nur dass hier nicht 10 Unschuldige erschossen wurden, sondern allein in diesen zwei Jahren  1937und 38 700.000, es gab 1,5 Millionen Festnahmen, sprich Deportationen.. Die Vorgabe des Politbüros, die Quote, unterzeichnet von allen Mitgliedern, gegliedert nach den Unionsrepubliken , das ist die Verordnung Nr.00447,sah vorerst  zwischen dem 5. und 15. August 1936 die Übergabe von Quoten für 72.950 Erschießungen und 259.450 Deportationen vor. Sie wurde  vom 28. 8.bis zum 15.12.  zunächst um weitere 22.500 und dann  um 48.000 Erschießungen erweitert. Durch den Eifer der örtlichen Organe, die in Moskau um die Erhöhung der Quoten nachsuchten, wurde die Vorgabe fast verdoppelt. Es gab auch Quoten für Polen, Wolgadeutsche usw. So wurden in dieser Zeit nach der Verordnung Nr. 00485 unterschrieben am 11. August, zur „Liquidierung polnischer Abweichler und Spionagegruppen“ 350.000Personen festgenommen, darunter 144.000 Polen. 247.157, darunter 110.000 Polen wurden erschossen. Es wurde genau Buch geführt. Jeschow selbst ordnete an, mit welchen Büschen man die Massengräber bepflanzen sollte.

Herbert Rubisch hat zu mir gesagt, das hätte ich alles schon zu DDR-Zeiten wissen können, ich hätte ja an der Parteihochschule die Anklagereden von WYSCHINSKI lesen können. Nein wusste ich nicht, konnte ich nicht. Erst nach und nach, insbesondere seit 1990 wurden die Archive in Moskau geöffnet. Simon Sebag Montefiore, ein britischer Historiker hat sie gesichtet. Er hat zwei Bücher darüber geschrieben. Daraus sind auch die Zahlen. Wenn ich könnte, würde ich sie jedem Linken als Pflichtlektüre auferlegen, aber selbst das hat als Methode ja schon in der DDR nicht funktioniert. (Titel auf Anfrage nennen) Natürlich wusste ich um die Schauprozesse, kannte ich den Namen WYSCHINSKI. Den kannten oder sahen Tausende jedoch nicht, die erschossen wurden. Denn sie hatten keinen Prozess. Verurteilt wurden sie von drei Leuten, der sog. Troika, die Mehrzahl von ihnen unmittelbar danach erschossen. Später waren es nur noch zwei, die verurteilten.

Ich höre immer wieder Zweifel an den Zahlen der Opfer. Diese Historiker arbeiteten im Auftrage des Kapitals, und wir würden mit dieser Art der Aufarbeitung den Delegitimierern des Sozialismus in die Hände arbeiten. Worüber wollen wir streiten? In mir sträubt sich alles, darüber zu streiten, ob es 700.000, oder 600.000 Erschossene  in nur zwei Jahren waren. Die Zahl ist ungeheuerlich, so oder so. Die Schauprozesse und die Massenerschießungen fanden 1938 noch lange kein Ende.

Wer den Historikern keinen Glauben schenken mag, der sollte den Totenbüchern der Friedhöfe von Moskau und Leningrad glauben. Nach diesen Quellen wurde sorgfältig registriert, nur für die Jahre 1937/38:- 568 erschossene Deutsche. (Quelle: TEXTE dietz berlin, rls Nr.27).Registriert wurde. Geb., wo, Vatersname, Beruf gearbeitet wo, als was, wohnhaft, Vorwurf der Anklage, verurteilt durch, erschossen wann, bestattet wo, rehabilitiert wann.

Derer wollen und können wir in Friedrichsfelde individuell gedenken.
 

Es ist endlich an der Zeit. Der Beschluss des Gründungsparteitages von 89 verlangt von uns mehr als das. Wir können und dürfen unsere Geschichte nicht entsorgen, nicht totschweigen, auch die Folgen nicht, die sich für unsere Idee aus dem Stalinismus ergeben haben, die bis heute nachwirken. Wir müssen, selbst wenn es einige nur als ein Ritual begreifen können oder wollen, wir müssen auch bei dem Gedenken da beginnen, wo das Unrecht, die Rechtlosigkeit, Diktatur statt Demokratie historisch begonnen hat. Wir können doch bei diesem Gedenken nicht mit der DDR anfangen. Es gibt Ursachen und es gibt Folgen. Wir ehren doch Rosa Luxemburg nicht, um zu vergessen, was diese Frau an Reichtum in das linke Gedankengut eingebracht hat. Wir sagen und meinen doch immer das Gegenteil, wenn wir von ihrem Vermächtnis reden. Wir haben da gerade bei Rosa in der DDR selektiert. Das mit den Andersdenkenden und der Freiheit z.B. Die politische Kritik von Rosa Luxemburg an der „russischen Revolution“, bei all ihrem Verständnis für die komplizierten Bedingungen, die Lenin vorfand, ihre Warnung vor der Diktatur des Apparates, sollte sich unter Stalin blutig bewahrheiten. Wer will oder kann denn diesen Zusammenhang in Friedrichsfelde nicht erkennen? Das weiß doch auch Oskar Lafontaine.

Der Vorschlag von Bernd Preußer wurde von einigen als  NELKENABWURF/ZETTELAKTION diffamiert. Wer das denen sagt, die der verschiedenen Opfer individuell dort gedachten und gedenken werden, wird mit Sicherheit ihrem Anliegen nicht gerecht, das ist beleidigend.

Es ist doch allemal besser in ehrendem Gedenken diese Schicksale der Anonymität zu entreißen, das war und ist unser Vorschlag, und nichts anderes, als nach einer langen und schließlich fruchtlosen Debatte über Sinn oder Unsinn dieses Steines gar nichts zu tun, damit man nichts falsch macht, nicht ein Falscher durch einen Falschen geehrt wird. Nichts gemacht haben wir schon zu lange, ich möchte bestimmen, wen ich dort ehre, und wenn man Bernd Preußers Vorschlag folgt, sind Missverständnisse ausgeschlossen. Also wem überlassen wir den Stein, indem wir nichts tun?
 

Wie man Opfer würdigt, ihrem  Leiden gerecht wird, und das in Form eines Denkmals, wie schwierig das ist, haben die jahrelangen Debatten um das Holocaustmahnmal in Berlin gezeigt. Das Beispiel soll in keiner Weise einen geschichtlichen Zusammenhang herstellen, es soll nur zeigen, es ist nicht einfach. Und auch die Geschichte der Gestaltung des Friedhofes und des Mahn-/Gedenkmales in Friedrichsfelde selbst ist eine  Geschichte des Streites und der Auseinandersetzung zu ganz verschiedenen Zeiten unter LINKEN. Wir haben im Dezember einen Platz und eine Straße nach Otto Rosenberg benannt. Das war würdig, das war angemessen, viele von uns waren dabei. Lasst mich an dieser Stelle Dank sagen an Petra Wermke und Dagmar Pohle, beide hatten damit viel zu tun. Dennoch, es hat die Zeit gebraucht, und in Berlin fehlt immer noch ein zentrales Mahnmal für die durch die Nationalsozialisten gequälten und umgebrachten Sinti und Roma. So wie der Gedenkstein auf dem Parkfriedhof Wiesenburger Weg, der Platz und die Straße , benannt nach Otto Rosenberg kein Ersatz für ein zentrales Mahnmal in Berlin  sind, so ist der Stein in Friedrichsfelde kein Ersatz für das, was die Partei 1989 beschlossen hat. Und deshalb diese Initiative  für eine würdigere Gestaltung  in Friedrichsfelde, die wir vorschlagen. Aber wir wissen, das kann dauern. Deshalb wollen wir auf die individuelle Ehrung nicht verzichten, sonst haben wir nur den Stein.
 

Noch etwas kommt mir in den Sinn.

Es gibt von Anfang der 90 Jahre an den Aufruf zum stillen Gedenken in Friedrichsfelde. Das hatte seinen Grund in der DDR-Vergangenheit. Es hat nicht lange gedauert, dann gab es wieder eine Demonstration. Wir wissen, dass es mittlerweile ein breites Bündnis gibt, das diese Demo trägt, wir alle wissen aber auch, wer auf Landesparteitagen immer beantragt hat, diese Demo als gleichberechtigte Form der Ehrung anzuerkennen. Ellen Brombacher. Das hat sich jetzt durchgesetzt, ist anerkannt. Sie und Sahra Wagenknecht sind immer mit in der ersten Reihe. Damit habe ich kein Problem.

Wohl aber mit folgendem:. Seit 1990 stehe ich vor dem Tor als Ordner. Seit Mitte der 90 Jahre  werden die Bilder von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao bis ans Tor in Friedrichsfelde getragen, in ebendiesem Demozug. Dazu die passenden Sprechchöre. “Marx, Engels, Lenin, Stalin, „VIVA, VIVA, VIVA“ So auch in diesem Jahr. Drinnen ehren wir die Opfer des Stalinismus, draußen sehen wir auch den geehrt, der sie auf dem Gewissen hat. Und Ellen Brombacher sagt allen Ernstes im ND, dass wir mit dieser Diskussion, mit diesem Vorschlag der individuellen Ehrung die Linken spalten. Und fragt, „was soll das“? Sind sich denn alle Linken in dieser Frage einig? Ich bezweifle das sehr.
 

Liebe Genossinnen und Genossen!

So weit war ich inhaltlich mit meinem Text, VOR dem 13. Januar, VOR der diesjährigen Ehrung.

Wenn ich jetzt mit dem Ende der Ehrung weitermache, an dem junge Leute aus dem Demozug sich um den Stein des Anstoßes gruppierten, Stalin hochleben ließen, anschließend auf den Nelken und niedergelegten Erinnerungszetteln und Fotos herumtrampelten, den Stein mit Schmutz beschmierten, diesen Stein als eine faschistische Provokation bezeichneten, mich, der sich mit vielen anderen dagegen wehrte, als Gauleiter beschimpften, wenn ich das an den Anfang der Fortsetzung des Gedankens stelle, ist das leider eine durch die Wirklichkeit bestätigte Spaltung, die nicht wir hervorrufen, haben. Weiter mit dem Ende der Ehrung: Auf dem Platz vor der Gedenkstätte wie jedes Jahr die Kundgebung der MLPD, nachdem unsere Ehrung abgemeldet ist. Ich gehe daran vorbei und höre, „dass der Vorschlag von Bernd Preußer, aufgegriffen vom Berliner Landesverband, eine Verunglimpfung des Genossen Stalin ist, die der Idee und der Revolution Schaden zufügen soll, und die Verdienste Stalins bei der Zerschlagung des Faschismus vergessen machen soll.“ Das aus dem Mund einer noch sehr jungen Frau.
 

Soll sich jeder selbst ein Bild über die Einigkeit der Linken machen, die Ellen Brombacher durch unsere Initiative gespalten sieht.
 

Genug davon. Am Stein selbst habe ich mich von Anfang bis Ende aufgehalten, geordnet, diskutiert. Natürlich mit anderen MitstreiterInnen, Katina Schubert, stellv. Bundesvorsitzende, Halina Wawzyniak, Bezirksvorsitzende von Friedrichhain-Kreuzberg, Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer, Thomas Nord, Landesvorsitzender von Brandenburg, Thomas Barthel, Elke Breitenbach, die waren die längste Zeit mit dabei. Ich bedanke mich bei vielen unserer Genossinnen und Genossen die unseren Vorschlag aufgegriffen haben. Es war in diesem Jahr ein anderes Bild. Der Stein war immer von vielen umringt, es interessierten die Namen der geehrten Opfer. Wie schon am Anfang gesagt, nicht die individuelle Ehrung war vordergründig ein Diskussionsgegenstand, der Stein selbst war es, der als der Sache nicht angemessen angesehen wird. Ich will und kann nicht alle Argumente hier wiedergeben. Es waren auch Provokationen dabei, Schuldzuweisungen, das ganze Spektrum eben. Es gab Satire, auch die wurde zuweilen falsch verstanden oder gar nicht.
 

Was bleibt, nachdem man die Gedanken geordnet hat, ist die Erkenntnis, wir haben nicht nur eine Idee in die Welt gesetzt, wir haben sie mit Leben erfüllt, wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Was aber folgt daraus in Berlin, auf dem Friedhof selbst? Auch hier muss die Diskussion weitergehen und zu einer Weiterentwicklung führen, das ND hat einige Vorschläge zusammengefasst, wer kümmert sich jetzt darum, dass sie mit möglichen Konsequenzen diskutiert und entscheidungsreif werden? Wir als LINKE in Berlin sind in der Verantwortung, aber der Bundesvorstand auch, der Förderkreis ist es, uns hilft der Verweis auf örtliche Zuständigkeiten in Lichtenberg nichts, gemeint sind wir. Und da das alles erst irgendwie angepackt werden muss, bleibt unser Vorschlag im Leitantrag aktuell, auch wenn die diesjährige Ehrung vorbei ist.
 

Eine andere Erkenntnis, nicht neu, aber erneut bestätigt. Nicht einmal in der eigenen Partei, aber auch in der so genannten Linken nicht, gibt es eine einheitliche Auffassung über den Stalinismus als politisches System. Wer sich nicht mit dieser Frage auseinandersetzen will, den Stalinismus für eine Erfindung des Klassenfeindes hält, als Kampfbegriff abwertet, die Aufarbeitung unser eigenen widersprüchlichen, auch qualvollen Geschichte als ein Andienen an den Zeitgeist diffamiert, die begangenen Verbrechen relativiert, - den werden wir mit unserer Geschichtsdebatte nicht erreichen, viel weniger noch überzeugen. Sorge tragen müssen wir allerdings in der eigenen Partei, dass diejenigen, die sich um eine differenzierte Sicht bemühen, nicht denunziert werden.

 
Ganz zum Schluss:


Als die Nelken zertrampelt waren, der Stein noch beschmiert, wir, die wir das nicht verhindern konnten, noch versuchten notdürftig einigermaßen Ordnung zu schaffen, drum herum standen, Kritiker, wie Befürworter, die Randalierer waren längst weg, kam Genosse Michail Nelken. Mit zwei Nelken, Namenschilder daran. Michail war Abgeordneter, ist jetzt Stadtrat, mir galt und gilt er immer noch als einer der kritischsten Geister  in unserer Partei.

„Warum willst Du jetzt hier auf diesen Haufen Müll noch Nelken hinlegen“? wurde er gefragt.

Micha hat gesagt: „Die eine Nelke ist für meinen Vater, ich weiß nicht wo in Sibirien sein Grab ist, ich habe keine andere Stelle, wo ich seiner gedenken kann, darf ich?“
 

Ich bitte Euch, unserem Leitantrag einschließlich der geänderten Fassung zu diesen Initiativen, der individuellen Ehrung der Opfer des Stalinismus und der Auslobung eines Gestaltungsvorschlages Eure Zustimmung zu geben, damit wir weder in die Zeit vor 1989 noch vor dem 13.1.2008 zurückfallen.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/zur_geschichtsdebatte/