DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


19.01.2008 Entwurf des Leitantrages

Für mehr soziale Gerechtigkeit im Bezirk

Bezirksvorstand Marzahn-Hellersdorf

Beschluss vom 27.11.2007

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Entwurf des Leitantrages an die Hauptversammlung (19.1.2008)

In Auswertung unserer Mitgliederbefragung schlagen wir vor zu beschließen:

I. Der Beitrag der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit im Bezirk

1. Weiterentwicklung des Bezirks Marzahn-Hellersdorf als zukunftsfähiger Stadtteil von Berlin mit eigenen städtischen und sozialen Qualitäten und einem lebendigen demokratischen Gemeinwesen.


Diese Aufgabe steht so umfassend in kaum einem anderen Bezirk. Wir sind als Bezirk noch keine 30 Jahre alt, niemand hatte eine solche Entwicklungs­dynamik sowohl in den Großsiedlungen als auch in den Siedlungsgebieten, kein Bezirk wurde und wird mit mehr Klischees belastet. Die Dynamik wird sich fortsetzen.

Das heißt u.a.:


Initiativen: Unterstützung z.B. der Bürgerinitiativen Ringkolonnaden, Biesdorf-Nord, Marzahner Promenade und der Agenda-21-Arbeitskreise, Herstellung der notwendigen Vernetzung und Kooperation, Mitwirkung an den Konzeptionen/Gestaltung, Anträge für die BVV, Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus.

VA: Abgeordnete, Fraktion, BezirksstadträtInnen, Bezirksvorstand und Basisorganisationen


2. Die LINKE bleibt Anwältin sozial Benachteiligter. Wir treten ein für einen sozial gerechten und kulturvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen Ämtern, wenn sie Rat und Hilfe brauchen und ihre (sozialen) Rechte wahrnehmen wollen. Wir setzen die eigene soziale Beratung durch DIE LINKE und die Hilfe bei Behördengängen fort.


Das bedeutet:


Initiativen: Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema, themenbezogene Flyer mit Hilfsangeboten, Wiedereinrichtung der wöchentlichen Beratung im LINKEN TREFF Henny- Porten- Straße, Schaffung vorbildlicher Bedingungen für das Referenzprojekt der LINKEN „Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, dazu gehören Informationsveranstaltungen und eine rege Öffentlichkeitsarbeit. Die Ergebnisse sind offensiv zu propagieren, von diesem Referenzprojekt und seinem Erfolg hängt die Glaubwürdigkeit unserer Partei ab.

VA: Fraktion, Bezirksvorstand, Bürgermeisterin, Abgeordnete


3. Eintreten für Kinderrechte, gute Bildung für alle Kinder und wirksamer Kampf gegen Kinderarmut mit bezirklichen Initiativen müssen Markenzeichen der LINKEN von Marzahn-Hellersdorf werden.


DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf fordert: „Jedem Kind ein gutes Zuhause, gutes Essen, eine gute Kita und Schule und eine gütige Umwelt.“

Obwohl der unmittelbare bezirkliche Einfluss auf den Inhalt und die Grundstruktur der Bildungseinrichtungen relativ gering ist, bleibt die Bildung aller Kinder für unsere Partei ein ständiges Aufgabenfeld. Wir müssen das Interesse und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Eltern für dieses Thema, auch als Ausdruck ihrer Mitverantwortung, stärker fordern und fördern, sowie öffentlich machen.

Es geht um:


Initiativen: Für die Gemeinschaftsschule als Referenzprojekt der LINKEN gilt sinngemäß das Gleiche, wie für den „öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“. Alle im Bezirk vorliegenden Daten, Statistiken und Angaben zur Kinder- und Jugendarmut sind zusammenzufassen. Daraus sind weitere Maßnahmen abzuleiten. Als ein bezirkliches Projekt wird vorgeschlagen: Jeder/jede bedürftige Schulanfänger/in erhält eine kostenlose Erstausstattung zum Schulanfang. Umfang und Kosten werden sich nach den Möglichkeiten richten, denn diese Initiative soll gemeinsam mit der Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf realisiert werden.

VA: Bürgermeisterin, BezirksstadträtInnen, Fraktion, Bezirksvorstand


II. Der Beitrag der Linken zur Festigung der Zivilgesellschaft vor Ort: Marzahn-Hellersdorf als Bürgerkommune und verstärkte Mitarbeit in Vereinen und Projekten


1. Entwicklung der „Bürgerkommune“ als Prinzip breiter Mitwir­kung von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen, Verbänden, Institutio­nen.


Das heißt:


2. Bürgernahe Arbeit erfordert unser Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, kommunalen Projekten, Trägern, Wirtschaftsunternehmen, Wohnungsunternehmen, Mieterbeiräten, Entwicklungsgesellschaften


Darum:


3. EinwohnerInnenversammlungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind wichtige Elemente der Bürgerkommune


Daraus folgt für uns:


Initiativen: In Vorbereitung der EinwohnerInnenversammlungen beraten die Basisorganisationen, welche Fragen in den Versammlungen aufgeworfen werden sollen. In den SprecherInnenberatungen erfolgt dazu eine Abstimmung.

VA: Sprecherinnen und Sprecher, Bezirksvorstand; für die Punkte 1., 2., 3.: Bürgermeisterin, BezirksstadträtInnen, Abgeordnete, Fraktion, Bezirksvorstand


III. Der Beitrag der LINKEN zur Erhöhung von Arbeits- und Beschäftigungschancen für Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks


1. Soziale Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzen Arbeits- und Ausbildungsplätze voraus – die entstehen in erster Linie in der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich.


Das heißt für uns:


2. Die Förderung durch EU-Mittel und die verschiedenen Förderprogramme des Bundes, des Landes Berlin sowie der Arbeitsagentur waren und sind eine wichtige Quelle für die Lösung von sozialen und Strukturfragen in Marzahn-Hellersdorf.


Zu Recht wird gefordert, diese Mittel nachhaltig einzusetzen, um Probleme zu lösen und dauerhafte Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Es ist die Frage zu prüfen, ob und wie das bisher im Bezirk gelungen ist und welche Alternativen bestehen.


Dabei geht es vor allem darum:

3. Wirtschaft und Arbeit hat viel mit der Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu tun. Was können wir dafür tun, dass die LINKE mehr Jugendliche für sich gewinnt?



Initiativen:

Die Prüfung der Vielzahl durch unterschiedliche Programme entstehenden Förderprojekte hinsichtlich des Nutzens für den Bezirk, des Aufwand-Ergebnis-Verhältnisses, der Arbeit der Träger und der Nachhaltigkeit durch die Einrichtung eines bezirklichen Prüfsiegels.

Die Entwicklung neuer Projekte vorrangig zur Befähigung für den ersten. Arbeitsmarkt und Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze. Wir ergreifen Maßnahmen zur Anerkennung der Berufsabschlüsse der Marzahn-Hellersdorfer Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Migrantinnen und Migranten.

Im Rahmen des LINKEN WIRTSCHAFTSFORUMS ist geplant, gemeinsam mit einer Bildungseinrichtung Schülerfirmen zu unterstützen und dafür auch linke Studenten zu gewinnen. Ein Solarprojekt mit Jugendlichen wird zurzeit geprüft. Der Grundgedanke ist dabei, Schüler und Jugendliche durch konkrete Projekte an der LINKEN zu interessieren und mit ihnen gemeinsam etwas Nützliches zu gestalten. Hier werden noch viele gute Ideen gebraucht!

VA: Bürgermeisterin, BezirksstadträtInnen, Fraktion, Abgeordnete, Bezirksvorstand


IV. Marzahn-Hellersdorf soll ein bunter, multikultureller Bezirk ohne Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sein.



Initiativen:

Wir nutzen die Gedenkstätten und Gedenktage im Bezirk, um der Opfer des Faschismus zu gedenken, wie z.B. Gedenkstunde in der BVV am 27. Januar (ab 2007 verbunden mit einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ZwangsarbeiterInnen), 8. Mai (Sowjetische Ehrenmale Parkfriedhof und Brodauer Straße) Juni (Gedenken an Sinti und Roma), September (Lesen gegen das Vergessen und Verdängen).

Wir initiieren Straßenneubenennungen (z.B.: Jurek Becker, Kurt Schwaen, Kurt Goldstein, Familie Guthmann) und geben finanzielle Unterstützung für die Einlassung weiterer „Stolpersteine“.

Wir arbeiten mit der Alternativen Bibliothek Hellersdorf, der Antifa, der Alice-Salomon-Fachhochschule, dem Gesellschaftspolitischen Forum Marzahn, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Hellen Panke, dem Netzwerk gegen Rechts von Lehrerinnen und Schülerinnen „MuT“ zusammen und unterstützen sie.

Wir gestalten ein gemeinsames Filmprojekt „Sinn City“ mit „Polis“ und dem Kino „Kiste“ für Schulen 2007/2008.

VA: BVV-Vorsteherin Bürgermeisterin, Abgeordnete, Stadträte, Fraktion, Bezirksvorstand, Basisorganisationen


V. Die Beschäftigung mit der Geschichte der DDR/des Sozialismus bei Akzeptanz unterschiedlicher Auffassungen und Meinungen ist weiterhin eine wichtige Aufgabe für DIE LINKE, gleichzeitig muss einer Geschichtsbetrachtung, die kein differenziertes Bild über die DDR zulässt, entgegen gewirkt werden.



Initiativen: An einer Stadtbezirkschronik der SED-PDS, PDS, DIE LINKE.PDS, DIE LINKE. ist weiter konzentriert zu arbeiten mit dem Ziel, sie 2009 fertig zu stellen.

Um den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus in Friedrichsfelde politisch anzunehmen, schlagen wir ein individuelles Gedenken vor. Es geht uns darum, vor allem den Opfern des Stalinschen Terrors Namen und Gesicht zu geben. Jede/jeder bringt anlässlich des Gedenkens alljährlich im Januar eine zusätzliche Nelke mit einem Zettel mit, auf dem der Name, wenn möglich ein Bild eines Opfers ist, dessen sie/er gedenken will. Der Bezirksvorstand hat dazu einen Beschluss gefasst und den Landesvorstand gebeten, diese Initiative in Berlin bekannt zu machen. Wir rufen alle Basisorganisationen, alle Mitglieder unserer Partei auf, sich daran zu beteiligen.

Wir schlagen vor, folgende Initiative ins Leben zu rufen: „Geschichte(n) für die Enkel“.

Genossinnen und Genossen, die das wollen und können, schreiben Geschichte(n) für die Enkel auf. Dem Bezirksvorstand ist bekannt, dass viele von ihnen bereits zur Tat geschritten sind, oder aber etwas Ähnliches planen. Es wird eine Arbeitsgruppe aus Beteiligten gebildet, die diese Initiative führt. Alljährlich zwischen dem 3. und 7. Oktober findet im Theater am Park eine Leseveranstaltung im Beisein der Enkel statt. Spätere Veröffentlichungen sind nicht ausgeschlossen.

VA: Bezirksvorstand, Fraktion, BVV-Vorsteherin


VI. Die Jugend braucht DIE LINKE und die Partei braucht die Jugend


Alle Anstrengungen unserer Partei, die auf die Erhöhung der politischen und kommunalpolitischen Wirksamkeit gerichtet sind, erhöhen auch unsere Attraktivität. DIE LINKE muss einen „Wert“ und einen „Gebrauchswert“ für junge Leute haben.

Deshalb ist die Fragestellung Jugend und Partei keine Angelegenheit nur der Jugend in der Partei, oder der älteren Mitgliedergeneration, sie muss bei allen Aktivitäten und Maßnahmen mitgedacht werden.

Geschichte, Wissensvermittlung und -aneignung (auch über die DDR, die für die heutige junge Generation ein weithin unbekanntes Land ist), Programmdiskussionen, Wahlkämpfe, Musik und Freizeit, Aktionen gegen den Krieg, für soziale Gerechtigkeit, gegen den Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das sind Themen und Felder, für die junge Leute Interesse haben.

Alle Veranstaltungsformen in unserer Partei müssen auch das Lebensgefühl und die Emotionen junger Menschen ansprechen.

Die vorhandenen Strukturen (Jugendverband [´solid]) sind so zu unterstützen, dass deutlich wird, wir bringen der Jugend in unserer Partei Vertrauen entgegen und übertragen ihr Verantwortung. Wir prüfen deshalb, für den Jugendverband langfristig ein eigenes Büro einzurichten und auszustatten. Dafür bitten wir den Jugendverband, eine Konzeption zu erarbeiten.


Initiativen:

1. Jugend-Sprechstunde

Junge Mitglieder der Fraktion stehen für junge Leute zur Verfügung (U 25). V. Fraktion

2. Jugendforen

Eine langfristig zu planende Veranstaltungsreihe, in der interessante Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Literatur, Musik und Sport zu Gast sind.

VA: Jugendverband, Bezirksvorstand

3. Rock für links

Diese seit Jahren beliebte Veranstaltung ist fortzusetzen.

VA: Jugendverband, Bezirksvorstand

4. Publikationen/Öffentlichkeitsarbeit

Dem Jugendverband wird vorgeschlagen, seine Möglichkeiten in „Marzahn-Hellersdorf links“ und „jot w.d.“ besser nutzen, um sich und seine Projekte vorzustellen.


VII. Wir brauchen eine moderne Öffentlichkeitsarbeit


Eine der wichtigsten Anregungen aus der Mitgliederbefragung ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Nur was in das öffentliche Bewusstsein gebracht werden kann, wird wahrgenommen. Die Öffentlichkeitsarbeit durch unsere Partei ist offensiver zu gestalten.


1. Öffentlichkeitsarbeit in die Partei hinein:


1.1. Marzahn-Hellersdorf links (MaHeli)

Die Mitgliederbefragung ergab, dass unsere Zeitung von einer Mehrheit unserer Mitglieder als für sie wichtigstes kommunalpolitisches Informationsmedium empfunden wird. Kurz: Sie ist beliebt.

Die MaHeli wird durch unsere Leserinnen und Leser jedoch noch unzureichend als Forum der Kritik und Diskussion genutzt. Das wollen wir ändern und rufen dazu auf.


Initiativen:

Der Bezirksvorstand hat im November d.J. einen Beschluss über die weitere Arbeit mit unserer Bezirkszeitung gefasst. Neben der kollektiven Arbeit der ehrenamtlichen Redaktion ist durch den Vorstand das Prinzip des verantwortlichen Redakteurs / der verantwortlichen Redakteurin beschlossen worden.

Weitere Informationen und Festlegungen zur Verantwortlichkeit sind aus dem Beschluss zu entnehmen.


1.2. Newsletter (Neuigkeitenbrief)

Neben der MaHeli gibt es den Bedarf, eine regelmäßige Information für Mitglieder, im Besonderen für Basissprecherinnen und Basissprecher, zu erstellen.

Diese sollte ausschließlich über parteiinterne Angelegenheiten, wichtige Termine und die Arbeit der Fraktion informieren.


Initiativen:

Im Turnus von sechs bis acht Wochen wird ein Newsletter herausgegeben. Alle verfügbaren E-Mail-Adressen werden erfasst und genutzt (Mitglieder und BasissprecherInnen). Die Versendung an BasissprecherInnen, die über keinen E-Mail-Anschluss verfügen, erfolgt per Post. Damit beginnen wir im Januar 2008.

VA: Bezirksvorstand und Fraktion


1.3. Informationen aus Basisorganisationen und SprecherInnenberatungen

kommen mitunter nicht dort an, wo sie hingehören. Um das zu verhindern, bitten wir die Basisorganisationen, dem Vorstand Fragen und Probleme mitzuteilen, die Verantwortlichen des Vorstandes für die SprecherInnenberatungen schaffen sich ein eigenes Informations- Kontaktsystem, sie nutzen dafür alle Medien.

VA: Bezirksvorstand


2. Öffentlichkeitsarbeit in den Bezirk hinein


2.1. Der Bezirksvorstand und die Fraktion gestalten die Öffentlichkeitsarbeit. Jede Beratung wird unter dem Aspekt, was ist für die Öffentlichkeitsarbeit wichtig, per Tagesordnungspunkt geprüft. In beiden Gremien ist festgelegt, wer in wessen Namen Presseerklärungen abgibt. Näheres regeln die Geschäftsordnungen. Mitglieder, die nicht den Vorständen angehören, sprechen in ihrem Namen.


Initiativen:

Mindestens alle sechs Wochen finden Pressegespräche statt. Die Kontakte zur
jot w.d., zu den Bezirkszeitungen und Berlin-Redaktionen der Tageszeitungen werden gepflegt. Themen und Schwerpunkte sind zwischen Vorstand und Fraktion abzustimmen, ebenso mit unserer Bürgermeisterin und unseren BezirksstadträtInnen. Durch die monatlich stattfindende Koordinierungsberatung wollen wir erreichen, dass Bezirksvorstand, Fraktion, unsere VertreterInnen im Bezirksamt, unsere Abgeordneten zumindest bei für den Bezirk relevanten Themen einheitlicher agieren.

VA: Bezirksvorstand, Fraktion, Bürgermeisterin, BezirksstadträtInnen, Abgeordnete


2.2. Informationsmaterial

In Wahlkampfzeiten haben wir davon zu viel, ansonsten zu wenig bis gar nichts. Dabei haben wir über viel zu informieren.


Initiativen:

Einmal jährlich (außerhalb der Wahlkämpfe) stecken wir im Bezirk flächendeckend eigenes Material. Damit beginnen wir 2008. Die Erarbeitung soll langfristig erfolgen. Zielgruppen sind zu berücksichtigen, entsprechend sollte das Stecken versetzt erfolgen.

VA: Bezirksvorstand, Fraktion


2.3. Aktionsgruppe

Der Bezirksvorstand bildet aus engagierten und interessierten GenossInnen eine Aktionsgruppe. Sie soll ab März 2008 einsatzbereit sein.


Initiativen:

Diese Aktionsgruppe ist ein Grundstock für den Wahlkampf. Sie tritt monatlich bei Standaktionen in Erscheinung(thematische Stände). Sie bestreitet gemeinsam mit Fraktion und Vorstand die Stände anlässlich der Marzahner und Hellersdorfer Stadtbezirksfeste. Hiermit ergeht der Aufruf an unsere Basisorganisationen und GenossInnen, sich zur Mitarbeit zu melden.


2.4. Kampagnenarbeit

Zu einer kontinuierlichen Wahrnehmung unserer Partei in der Öffentlichkeit sind erkennbare Markenzeichen wichtig. Kampagnen sind geeignet, um das zu erreichen.


Initiativen:

Nach unserer Hauptversammlung im Januar berät der Bezirksvorstand über die politische Schwerpunktsetzung im Jahr 2008. Drei zentrale Anliegen werden als Kampagne vorbereitet. Ab Mitte 2008 beginnt der erste Baustein.

Durch zwei Sonderausgaben der MaHeli werden diese Schwerpunkte aufgenommen und begleitet.

VA: Fraktion, Vorstand


VIII. Die Organisationsform unserer Partei (Strukturfragen) muss ihrem Anlass entsprechen


Gleichzeitig mit diesem Leitantrag legt der Bezirksvorstand der Hauptversammlung den Entwurf einer Bezirkssatzung vor.

Hier sind alle Fragen unserer Struktur und des Zusammenwirkens der unterschiedlichen politisch-organisatorischen Ebenen geregelt, die einzelnen Rechte und Pflichten festgelegt. Wir betrachten die Diskussion und die Beschlussfassung zur Bezirkssatzung als Bestandteil unseres Leitantrages.


Die Befragung unserer Mitglieder hat eindeutig ergeben: Die Basisorganisationen sind die politische Heimstatt, Ort der Initiative und der politischen Diskussion für unsere Mitglieder. Die gegenwärtige Struktur sichert die politische Stabilität unserer Bezirksorganisation. Sie entspricht unserem Anlass. Die Fusion kleiner werdender Basisorganisationen ist seit Jahren politische Praxis. Die Möglichkeit, sich auch außerhalb von Basisorganisationen zusammenzuschließen, ist gegeben, bereichert die politische Vielfalt und stellt eine Alternative dar. Unsere neue Bundes-Landes- und Bezirkssatzung bekräftigen das Prinzip der Basisorganisationen.


1. SprecherInnenberatungen

Initiativen:

Wir schlagen vor, die Beratungen der SprecherInnen für die WK 1,2 und 3 zusammenzufassen (Stadtteile Marzahn- Mitte,- West und Nord). Das wird auch für die SprecherInnenkreise Marzahn-Süd und Biesdorf angestrebt. Der Hellersdorfer SprecherInnenkreis berät schon immer gemeinsam. Es ist zu gewährleisten, dass neben dem Bezirksvorstand Mitglieder unserer Fraktion, eine Stadträtin / ein Stadtrat, sowie eine Abgeordnete/ ein Abgeordneter an den Beratungen teilnimmt.

VA: Bezirksvorstand, Fraktion, Abgeordnete, Bürgermeisterin und BezirksstadträtInnen


2. Öffentliche Veranstaltungen vor Ort

Initiativen:

Die BürgerInnenveranstaltungen „Musik und Politik“ im Schloss Biesdorf mit den MdA Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Carl Wechselberg und der stellv. Fraktionsvorsitzenden Regina Kittler, sowie : „BürgerInnen fragen Abgeordnete“ mit den MdA Margrit Barth und Wolfgang Brauer werden nach den ersten erfolgreichen Erfahrungen als Veranstaltungsreihen weitergeführt.

VA: Bezirksvorstand, Abgeordnete, Fraktion


3. Basiskonferenzen

Initiativen:

Thematische Basiskonferenzen haben sich bewährt. Hier geht es nicht um eine langfristige Planung, es wird auf aktuelle Problemlagen reagiert, VertreterInnen der Landes- und Bundesebene werden eingeladen.

VA: Bezirksvorstand

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/leitantrag/