DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


Änderungsantrag Nr. 07 zum Leitantrag

Einreicher: Olaf Junghanns


Die Hauptversammlung möge beschließen:


Neuer Unterpunkt auf Seite 2, unter I., Punkt 2, nach Zeile 25

mit folgendem Wortlaut:

Zur Begründung: Im Stadtbezirk gibt es gegenwärtig rund 23700 schwer behinderte Menschen (ab Behinderungs-grad von 50 %; Stand 31.12.2006). Das sind etwa 9,5 % der Gesamtbevölkerung. Deren soziale und finanzielle Lage hat sich, wie natürlich auch in der gesamten Bundesrepublik, in den letzten Jahren deutlich verschlechtert und es ist zu befürchten, dass dieser Trend anhalten wird. Zu ihren körperlichen Handicaps kommt erschwerend hinzu, dass zunehmend auch ihre ohnehin schon geringen Einkünfte weiter beschnitten werden, um insgesamt Kosten einzusparen. Hier einige Beispiele:

Seit 1996 war, nach dem Schwerbehindertengesetz, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben das warme Mittagessen in den Behindertenwerkstätten kostenlos. Beginnend mit Oktober 2005 müssen die Betroffenen die Kosten für das Mittagessen in den Werkstätten selbst tragen. Bundesweite Proteste und Gerichtsverfahren brachten keine generelle Änderung.

Weiterhin sind auch schwer behinderte Menschen von der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages für Kinderlose betroffen. Auch hier gab es eine bundesweite Gegeninitiative.

Seit dem 01.10.2008 besteht für behinderte Menschen ein Rechtsanspruch für die Nutzung des so genannten "Trägerübergreifenden persönlichen Budgets". Danach können Menschen mit Behinderungen statt, wie bisher, die Eingliederungshilfe in Anspruch zu nehmen, jetzt selbstbestimmt festlegen, welche Leistungen sie zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfs (z. B. für ihre medizinische Rehabilitation, für ihre Teilhabe am Arbeitsleben oder/und am Leben in der Gemeinschaft) sie bei den verschiedenen Trägern (z. B. Krankenkasse, Pflegekasse, Sozial-hilfeträger, Bundesagentur für Arbeit u. a.) in Anspruch nehmen wollen. Dazu stehen ihnen Gutscheine oder Geld zu, mit deren Hilfe sie die entsprechenden Leistungen "einkaufen" können. Nach Auffassung von Experten der Bundesvereinigung "Lebenshilfe" ist das "Persönliche Budget" eine Mogelpackung, weil ein Großteil der behinderten Menschen ohne fachliche Hilfe gar nicht in der Lage sei, das komplizierte Verfahren zu bewältigen und weil es letztlich dazu diene, Kosten einzusparen. Es solle daher nicht in Anspruch genommen werden.

Die Verantwortungsträger sollten diese Tendenzen nicht hinnehmen, sondern gemeinsam mit Betroffenen, mit ehrenamtlich und beruflich im Behindertenbereich Tätigen, Möglichkeiten suchen, dagegen wirksam zu werden.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/leitantrag/aenderungsantrag_nr_07/