DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


Änderungsantrag Nr. 05 zum Leitantrag

Einreicher: Herbert Rubisch, BO 39


Die Hauptversammlung möge beschließen:


Im Leitantrag wird folgende Passage ergänzt:

Die LINKE. In Marzahn/Hellersdorf ist Teil der Antikriegspartei DIE LINKE. in der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnt jede aktive und passive Beteiligung der Bundesrepublik an Kriegen ab. Sie ist Teil der weltweiten Friedensbewegung. Sie fordert die Beendigung der Unterstützung der US-Aggressionen durch die zur Verfügungstellung von logistischen Einrichtungen, wie Flugplätze, Ausbildungscamps, Munitionsdepots, Tornado-Aufklärer der Bundeswehr, KSK-Einheiten. Wir unterstützen die Aktivitäten den Wehrdienst zu verweigern.


Begründung: Auf Seite 8, Zeile 6 steht: „Aktionen gegen den Krieg,…
Es verblüfft schon, dass im Leitantrag keine Position gegen die aktuellen imperialistischen Kriege formuliert wird. Erst auf der letzten Seite in Zeile 6 die „mobilisierenden“ 4 Worte. Unsere Ablehnung der imperialistischen Kriege, der Einsätze der Bundeswehr rund um den Erdball zum Schutz „unserer“ Rohstoffressourcen, den Einsätzen der KSK, Killerspezialkräfte, an der Seite der Helden von Abu Ghoreib, Faludscha, Mahmudija und anderen Orten wird nicht deutlich. Die Unterstützung der US-Kriegoperationen durch die Operations- und Rückzugsbasen der USA, die in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Ist für DIE LINKE. in Marzahn/Hellersdorf offenbar nicht aktuell. Ist das die Konsequenz, dass DIE LINKE. in Berlin mit der die US-Kriege unterstützenden SPD kohabitiert? Auf dem Hamburger Parteitag argumentierten und votierten die Berliner Delegierten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/leitantrag/aenderungsantrag_nr_05/