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Änderungsantrag Nr. 02 zum Leitantrag

Einreicher: Herbert Rubisch, BO 39


Die Hauptversammlung möge beschließen:


Der Absatz auf Seite 1, unter Abschnitt I, Punkt 1, Zeile 27, ff

  • das (noch vorhandene) Qualitätsmerkmal unseres Bezirks einer bedarfs – und flächendeckende Infrastruktur ( besonders für Kinder und Jugendliche) zu erhalten und zu stärken,

ist mit folgendem Absatz zu ergänzen:

  • besondere Aufmerksamkeit muss den Bildungseinrichtungen gelten. Dazu gehören die Kita, die Bibliotheken, die Musikschule, Initiativen in den Jugendclubs und Kiezhäusern. Die personellen und materiellen Bedingungen sind umgehend zu verbessern.


Begründung: Die gegenwärtige personelle und materielle Ausstattung genügt nicht den Anforderungen. Die Privatisierung in diesem Bereich wird von manchem Abgeordneten der LINKEN positiv gewürdigt. Wir erleben derzeit in Berlin die Situation dass Unterricht an den Schulen ausfällt und der Senat sich nicht für einen Ausgleich in der Verantwortung sieht. In einem TV-Magazin wurde im Dez. über Unterrichtsausfall an den Grundschulen von 6% - 8% und an Oberschulen bis 20% berichtet. Die dort zu Wort gekommenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleiter beklagen einen hohen Fachlehrermangel. Dieser Zustand ist seit Mitte der 90er Jahre bekannt. Eltern werden so genötigt für ihre Kinder bei den prosperierenden Schülerhilfen Stunden zu kaufen. Geld für Lehrer und Pädagogen hat der Senat nicht. Für schwarze Sheriffs die die Schulen befrieden sollen, ist es vorhanden. Es wird von der Wirtschaft beklagt, dass Schulabgänger nicht ausbildungsfähig sind. Die Verantwortung trägt dieser Senat.