DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


Änderungsantrag Nr. 03 zum Satzungsentwurf

Einreicher: BO 20


Die Hauptversammlung möge beschließen:


ÄAS 3/1

•Seite 2, Zeile 24: (§ 4) Der Text sollte aus der Landessatzung vollständig übernommen werden, damit die Mitglieder im Regelfall nur eine Satzung benötigen.

[Landessatzung §4]

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen dieser Satzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen

  1. an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,

  2. an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,

  3. an den Beratungen von Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,

  4. Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,

  5. sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen,

  6. an der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für die Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämter mitzuwirken und sich selbst zu bewerben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

  1. die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten,

  2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,

  3. regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,

  4. bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.


ÄAS 3/2 Seite 2, Zeile 28 (§ 5) Ersetzen: Das Wort „Gastmitglieder" sollte durch das Wort „Öffentlichkeit und Gäste" ersetzt werden.

Absatz (1) bis (4) sollte neu gefasst werden.

(1) Veranstaltungen der Partei sind im Regelfall öffentlich. Im Ausnahmefall kann auf Beschluss des Vorstandes, des Veranstalters oder der anwesenden Mitglieder davon abgewichen werden.

(2) Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können im Bezirksverband und in Zusammenschlüssen der Partei mitwirken.

(3) Auf Gäste kann kein aktives oder passives Wahlrecht übertragen werden. Jedoch kann auf Beschluss der Mitglieder ein Stimmrecht zu Organisations- und Sachfragen sowie Antrags- und Rederecht gewährt werden.

(4) wie bisher Absatz (5)]



ÄAS 3/3 Seite 3, Zeile 2 (§6) Ergänzen um „MdB usw.“

ÄAS 3/4

Seite3, Zeile 27 (§7, Absatz 7).

Ergänzen: Dabei ist zu gewährleisten, dass jedes Mitglied nur einmal sein Stimmrecht nutzt.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/bezirkssatzung_entwurf/aenderungsantrag_nr_03/