DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


Änderungsantrag Nr. 01 zum Satzungsentwurf

Einreicher: Viktor Durnick, Brunhild Meißner, Rolf Meißner – BO 12

Die Hauptversammlung möge beschließen:

  1. Das Quorum für die Mitgliederentscheide (Seite 4, Zeile 1) und die Einberufung von Hauptversammlungen (Seite 8, Zeile 34) sollte einheitlich bei einem Viertel der Mitglieder liegen

  1. Der § 24, Absatz (1) (Seite 11, Zeile 40) erhält folgende Fassung:
    „Zur Einreichung von Wahlvorschlägen für Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung ist ausschließlich der Bezirksvorstand befugt. Er hat dabei Vorschläge aus den Basisorganisationen und Ortsverbänden zu berücksichtigen. Das Recht jedes Parteimitglieds, sich auf der Vollversammlung zur Wahl zu stellen, wird dadurch nicht beeinträchtigt.


  1. Es müsste ein weiterer Paragraf über die Mitwirkung der Bezirksorganisation und des Bezirksvorstandes bei der Kandidatenfindung für die Abgeordnetenhaus-, Bundestags- und Europawahlen eingefügt werden.

Begründung für alle Anträge:
Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Basisdemokratie

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/partei/hauptversammlung/1_hauptversammlung/2_tagung/antraege/bezirkssatzung_entwurf/aenderungsantrag_nr_01/