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19.01.2008 Sachantrag Nr. 05

Weiterführung der Lokalen Agenda 21

Einreicher: Frank Beiersdorff


Die Hauptversammlung möge beschließen:


Die Hauptversammlung der Linken, Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf spricht sich dafür aus, dass der Prozess der Lokalen Agenda 21 auch auf bezirklicher Ebene weitergeführt wird. Voraussetzung dafür ist, dass auch weiterhin eine koordinierende Stelle in Gestalt eines Beauftragten der Lokalen Agenda 21 im Bezirksamt erhalten bleibt.

Zur Begründung: Unter der Ägide von Einsparmöglichkeiten beim Personal und der Vereinheitlichung der Verwaltungsstrukturen im Land Berlin wird insbesondere seitens der SPD die Stelle von Beauftragten der Lokalen Agenda 21 in Bezirksämtern in Frage gestellt.

Das Anliegen der Lokalen Agenda ist es aber gerade, Potenziale im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung jenseits der Sichtweise voneinander isolierter Fachverwaltungen bzw. –ämter zusammenzuführen und im Dialog mit Bürger/innen verbindliche, zukunftsfähige Projekte zu entwickeln.

Ohne eine Koordinierung der fachübergreifenden Aufgaben steht die Zukunft der Agenda-Prozesse in den Berliner Bezirken ernsthaft in Frage.