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Beschlüsse der 1. Hauptversammlung vom 22. Juni 2007

Keine Studiengebühren!

AntragstellerInnen: Bjoern Tielebein, Hassan Metwally, Linksjugend solid Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf begrüßt und unterstützt den Antrag zum Volksbegehren "Für offene und demokratische Hochschulen" und ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen auf das Volksbegehren durch ihre Unterschrift zu unterstützen.


Bezirke nicht kaputt-sparen!

AntragstellerInnen: Bjoern Tielebein, Hassan Metwally 

Die HV fordert die Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf und die Marzahn-Hellersdorfer Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, sich in der anstehenden Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/09 für ein transparentes, auch an der Qualität der Leistungen des Öffentlichen Dienstes orientiertes Zumessungssystem einzusetzen. Dabei sollte sie gemeinsam mit den Fraktionen in den anderen Bezirken vorgehen.


Planstellen der Musikschule erhalten!

AntragstellerIn: Elke Swoboda 

Die HV beschließt, alles zu tun, um die beabsichtigte Reduzierung der festen Planstellen an der Musikschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern.

 


Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

AntragstellerInnen: Dagmar Pohle, Manuela Schmidt, Ute Thomas, Heinrich Niemann, Klaus-Jürgen Dahler, Heidi Wagner, Norbert Lüdtke, Margrit Barth

 

Die HV beauftragt den Bezirksvorstand zu prüfen, Studien zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf nach Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II in Auftrag zu geben.


Antrag zur Änderung des Entwurfs der Landessatzung

AntragstellerIn: Uwe Klett 

Die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf beschließt, folgende Änderungsanträge zur Landessatzung an den Landesparteitag zu stellen.

§ 7 (7) zu ergänzen:

Zusammenschlüssen auf Bezirksebene kann das Recht, Delegierte zur Hauptversammlung zu entsenden, übertragen werden.

§ 7 (8) zu ergänzen:

Zusammenschlüsse auf Bezirksebene erhalten im Rahmen des bezirklichen Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit.

§ 8 (7) NEU ergänzt

Zu allen politischen Fragen der Bezirksorganisation kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung) stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides hat den Rang eines Beschlusses der Hauptversammlung.

§ 8 (8) neu

Der Mitgliederentscheid auf Bezirksebene findet statt

  1. auf Antrag von Basisgruppen oder Ortsverbänden, die gemeinsam ein Viertel der Mitglieder des Bezirksverbandes repräsentieren oder

  2. auf Beschluss der Hauptversammlung

§ 8 (9) neu

Die Regeln eines Mitgliederentscheides in den Bezirksverbänden sind in den jeweiligen Satzungen der Bezirke oder durch einen Beschluss der Hauptversammlung festzulegen und müssen der Ordnung der Bundespartei über Mitgliederentscheidungen entsprechen.