Zurück zur Startseite

Protest statt Verklärung

Nach der Einladung der Hamas durch die Bundestagsfraktion der »Linken« bildete sich ein »Arbeitskreis gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus« in der Partei. Mitbegründer Bjoern Tielebein fordert die Distanzierung der Linken von islamistischen Terrorgruppen.

gastkommentar von bjoern tielebein

Haben Sie Angst, in eine U-Bahn einzusteigen oder mit dem Flugzeug einen Kurz-Trip zu unternehmen? Diese plakativen Fragen könnten Teil einer Umfrage zur »Terrorangst« in der Bevölkerung sein. Denn wem würden nicht sofort die Schlagzeilen von Selbstmordattentätern und Kofferbombern ins Gedächtnis kommen? Ja, es ist unruhiger geworden in der Welt.

Doch die Partei »Die Linke« kritisiert immer wieder – zu Recht – das Schüren einer überzogenen Angst vor Terrorismus, die zumeist eine Flut an Verschärfungen der Sicherheitsgesetze mit sich bringt. Denn es geht um nicht weniger, als das dringend notwendige Festhalten und Erweitern bürgerlicher Freiheitsrechte. Sind wir bereit, flächendeckende Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen hinzunehmen, um dem Trugschluss von Sicherheit zu erliegen? Nein, auf keinen Fall. Trotz der zweifellos gesteigerten Gefahrensituation durch den internationalen Terrorismus darf es keine Abkehr von individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben.

Doch klar muss auch sein, dass es vor allem die terroristischen Organisationen sind, die diese zu verteidigenden Rechte am meisten untergraben. Linke Kritik kann sich nicht nur in der Absage an eine verschärfte Überwachung erschöpfen. Damit diese Kritik glaubwürdig ist, muss sie sich auch klar gegen jede Form menschenverachtender Ideologie positionieren. Und hierbei nehme ich vor allem auf jene Organisationen Bezug, die durch einige Linke, auch in meiner Partei, immer wieder als »Freiheitskämpfer« verklärt werden. Bei der Hamas etwa handelt es sich eindeutig um eine gewalttätige islamistische Bewegung, die mehr als einmal deutlich gemacht hat, dass sie das Existenzrecht Israels ablehnt und nichts mit demokratischen Grundwerten gemein hat. Dies jedoch ist eine klare Bedingung, vor dem Zustandekommen eines Dialogs.

Hieraus lässt sich ganz klar schlussfolgern, dass linke emanzipatorische Politik solchen antisemitischen und extrem gewalttätigen Organisationen keinen Raum bieten darf. Vielmehr noch, sie muss sich explizit von ihnen distanzieren und ihnen entschiedenen Protest entgegen setzen. Es kann keine Kompromisse geben, wenn es um die Ablehnung antidemokratischer und menschenverachtender militanter Positionen geht. Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden schürt und von der Vernichtung Israels spricht, darf weder Verständ­nis noch Akzeptanz bei der Linken und auch nicht bei der Partei »Die Linke« finden.

Rote Haltelinien

Am 15. Januar war es mal wieder soweit: Das traditionelle Gedenken an die ermordeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie weiterer SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen, die sich um die historische ArbeiterInnenbewegung verdient gemacht haben, hat an einem sonnigen Sonntagmorgen wieder Linke sämtlicher Couleur aus ganz Deutschland in Berlin Friedrichsfelde versammelt. Die Stimmung war, trotz medialer Marginalisierung der Linken, kämpferisch, würdevoll und solidarisch.


Bis folgendes passierte: Gerade als einige Genossinnen und Genossen am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus eine rote Nelke niederlegen wollten, umzingelte eine Gruppe Jugendlicher den Gedenkstein, zertrat die Blumenkränze und bespuckte unter „Stalin! Stalin!“-Rufen den Stein. GenossInnen, die dies verhindern wollten, wurden körperlich angegriffen, sodass schließlich die Polizei einschreiten musste. Kurz zuvor kam es auf der LL-Demonstration zu Handgreiflichkeiten, als eine Gruppe linker AktivistInnen gegen die unkritische Glorifizierung von Mao und Stalin während der Demo protestierte. Ihnen wurde das Transparent zerrissen und VertreterInnen sogenannter marxistisch-leninistischer Kleingruppen gingen mit Stöcken auf die AktivistInnen zu. Dieser Vorfall stimmt sehr nachdenklich. Niemand muss der Opfer des Stalinismus gedenken, wenn er nicht will. Man darf auch ruhig der Ansicht sein, dass dieser Gedenkstein am Friedhof der SozialistInnen eine reaktionäre antikommunistische Verschwörung bürgerlicher Kräfte ist.

Aber die Schändung des Denkmals, welches an Abertausende Genossinnen und Genossen erinnert, die in den Gulags Stalins ums Leben gekommen sind, ist unverzeihlich und nicht tolerierbar. „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Diese Lehre aus der Geschichte ist Verantwortung und Selbstverpflichtung unserer Partei. DIE LINKE und die gesellschaftliche Linke im Allgemeinen sind pluralistisch, bunt und vielfältig. Und das ist auch gut so!

Uns verbinden rote Haltelinien, wie das gemeinsame Streiten für soziale Gerechtigkeit, für ein Mehr an Demokratie, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für Solidarität nach innen und nach außen. Diese roten Linien werden von VerehrerInnen orthodoxkommunistischer Ansichten und BefürworterInnen stalinistischer Herrschaftssysteme eindeutig überschritten. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung über die deutsche Linke darf nicht das letzte Wort sein. Dies wäre auch nicht im Sinne Luxemburgs und Liebknechts.

Sebastian Kahl, BO 97