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Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Zu den rechtsextremen Übergriffen am Wochenende des 16. und 17. 02. 2008 in Berlin-Marzahn, erklärt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf und Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung, Bjoern Tielebein:

Im Stadtteil Marzahn-Nord und Marzahn-Süd kam es am vergangenen Wochenende zu Übergriffen und Pöbeleien gegen zwei BürgerInnen vietnamesischer Herkunft und einen libanesisch-stämmigen Taxifahrer. Bei den Tätern handelte es sich, wie so oft, um rechtsextreme Schläger.

Ich verurteile diese Überfälle auf das Schärfste. Zum wiederholten Mal wurden BewohnerInnen unseres Bezirkes Opfer Rechter Gewalt.

Der Tathergang lässt deutlich werden, dass es sich keineswegs um Einzelfälle verwirrter Jugendlicher handelt, sondern um Neo-Nazis mit einem gefestigten und offen rassistischen Weltbild.

Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Übergriffe. Hierbei ist besonders wichtig, dass die Opfer nicht allein gelassen werden, sondern aktive Unterstützung erhalten. Eine Kontaktaufnahme durch das Bezirksamt halte ich für Zeichen von gelebter Solidarität.

Das Problem Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf reduziert sich bei weitem nicht auf die NPD und deren Wahlergebnisse.

Als politisch Verantwortliche in diesem Bezirk, müssen wir uns mehr fragen, was wir tun können, um eine starke Zivilgesellschaft zu fördern, die Fremdenfeindlichkeit im Alltag ächtet und den Opfern Mut macht, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Ich werde deshalb in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu Aktivitäten für den Schutz von Opfern rechter Gewalt befragen.

Die Dunkelziffer rechtsextremer Übergriffe ist hoch. Ich fordere deshalb das Bezirksamt auf, die bereits seit Jahren existierenden Initiativen zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt ernst zu nehmen und zur Grundlage eigener Anstrengungen zu machen.