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Rechtsextreme Gewalt in Marzahn

Zu den rechtsextremen Vorfällen am Wochenende des 29. und 30. Septembers 2007 in Marzahn-Süd und Marzahn-Mitte erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Bjoern Tielebein:

Zum wiederholten Male wurden am vergangenen Wochenende Menschen in unserem Bezirk Opfer rechtsextremer Gewalt.

Am vergangenen Samstag kam es zu einem brutalen Übergriff auf einen 25-jährigen Mann am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Str. Das Opfer war in Begleitung drei weiterer Personen, als sie von einem Neo-Nazi und drei weiteren Personen angepöbelt wurden. Es kam zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, wobei das Opfer mit einem Schlagring auf den Kopf geschlagen wurde. Das Opfer erlitt mehrere Platzwunden. Der Täter wurde wenig später von der Polizei festgenommen.

Ebenso schockierend sind die fremdenfeindlichen und antisemitischen Hetzparolen der Randalierer, die am Samstag Abend in einer kommunalen Jugendfreizeitstätte in Marzahn-Süd gewütet haben. Gegen 23:20 Uhr schlugen diese eine Fentsterscheibe ein und traten gegen ein  geparktes Auto. Die MitarbeiterInnen der Einrichtung verschlossen die Türen.

Ich habe mit den MitarbeiterInnen der Jugendfreizeiteinrichtung Kontakt aufgenommen und mich über den genauen Sachverhalt erkundigt. An diesem Abend fand eine geschlossene Veranstaltung einer Gruppe Punker, welche VeranstalterInnen des im September 2007 stattgefundenen Groß-Konzerts „Resist to Exist“ waren, in der Einrichtung statt.
Der Jugendklub ist zumeist Anlaufpunkt alternativer Jugendlicher.
Es ist zu vermuten, dass die rechten Randalierer auf dem Heimweg vom Oktober-Fest am Kino „Le Prom“ an der Jugendfreizeitstätte vorbeikamen und unter Einfluss von Alkohol ihrer Gesinnung freien Lauf ließen.

Die Ausschreitungen sind keine Einzelfälle. Es handelt sich um nur einen Teil rechter Aktivitäten in unserem Bezirk.
Wenn solche Vorfälle öffentlich werden, gibt es immer schnelle Forderungen nach Gegenmaßnahmen. Leider verstummen diese Rufe immer dann, wenn das mediale Interesse vorbei ist.

Es wird deutlich, dass Gewalt zum vorherrschenden Mittel rechtsextrem-orientierter junger Menschen gehört.
Dabei handelt es sich keineswegs nur um um irre geleitete “Mitläufer“, sondern um Täter mit einer festen rechtsextremen Gesinnung.

Der gewalttätige Übergriff macht nochmals deutlich, dass für den seit einem Jahr im Stadtteil Marzahn-Mitte existierenden „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“(LAP) eine besondere Herausforderung besteht.
Die Vorfälle müssen durch den Begleitausschuss des LAP gründlich und kritisch ausgewertet werden.

Es bedarf einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit rechter Ideologie in unserem Bezirk. Gewaltprävention reicht dabei jedoch nicht aus, denn sie ist nur ein Symptom dessen.

Der Gewalt muss der Nährboden entzogen werden. Das sind vor allem Ressentiments gegen Mitmenschen mit Migrationshintergrund, Andersdenkende und Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, welche nicht ins typische Bild der Mehrheitsgesellschaft passen. Diese Ressentiments gilt es offen zu legen und zu verurteilen, wo auch immer sie in Erscheinung treten.

Ich werde mich daher auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses des Aktionsplans am 10. Oktober 2007 dafür einsetzen, dass im kommenden Jahr verstärkt Projekte gefördert werden, die zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu rechter Ideologie unterstützen. Weiterhin sollte eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt geschaffen werden.