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"Das Tütchen ist angekommen"

In der Juli/August Ausgabe der MaHeLi konnten die Leserinnen und Leser einen Beitrag finden, der sich kritisch mit einer Anfrage unserer Bundestagsfraktion zu möglichen Steuereinnahmen durch die Legalisierung von Cannabis-Produkten beschäftigte. Zugegebenermaßen erscheint dies ein wenig fragwürdig, wenn mensch diese Debatte nicht schon seit Jahren verfolgt. Ich möchte in diesem Beitrag einige Irrtümer klarstellen.

Seit einigen Jahren setzt sich unsere Partei für die Legalisierung von Cannabis bzw. die Entkriminalisierung der KonsumentInnen ein. Dies resultiert aus der Erkenntnis, dass das bestehende Verbot einer objektiven Prüfung nicht standhält. Die gesundheitlichen Gefahren entsprechen denen, die ebenso bei akzeptierten Drogen wie Nikotin und Alkohol vorliegen.

Weiterhin hat das Landgericht Brandenburg festgestellt, dass die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen nicht berechtigt ist. Auch lässt sich heutzutage keine spezifische Gruppe mehr feststellen, die Cannabis konsumiert. In breiten Schichten der Gesellschaft gilt: Das „Tütchen“ ist angekommen.

Als wichtigstes Argument für eine Freigabe von Cannabis sehe ich die Tatsache, dass wir einen verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen nicht durch Verbote erwirken können. Ein vergleichbares Verbot von Alkohol, welches es in anderen Ländern bereits zeitweilig gab, würde auch nicht zu weniger Konsum führen, sondern würde das Problem unsichtbar machen.

Die freie Entfaltung des Individuums muss im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Ich möchte das junge Menschen frühzeitig über die Gefahren von Drogenkonsum aufgeklärt werden und lieber Nein als Ja sagen, aber die Entscheidung treffen die Menschen selbst. Kein Verbot hat bislang dazu geführt, ein besseres Bewusstsein für die Gefahren jeglicher Drogen zu bewirken.

Die Anfrage der Fraktion sollte nur ein Argument für eine Legalisierung untermauern und es war zugegebenerweise nicht das Beste, aber dies nun mit Waffenhandel zu vergleichen ist äußerst unredlich. Weiterhin hat niemand in dieser Diskussion je davon gesprochen Drogen in der Kaufhalle als quasi Nascherei zu verkaufen. Beispiele wie die Niederlande zeigen, dass es sehr wohl möglich ist geeignete Formen der Abgabe von Cannabis zu finden, ohne den Jugendschutz zu vernachlässigen. Dort darf Cannabis ausschließlich in so genannten Coffee-Shops erworben und konsumiert werden.

Für die neue Linke sollten freiheitliche Grundrechte, die die individuelle Entwicklung der Persönlichkeit befördern, zum Markenzeichen werden. Gehen wir objektiv an diese Diskussion. Wir sind die Partei, die Aufklärung und Selbstbestimmung vor Verbote stellt.

Bjoern Tielebein