Auf dieser Seite wirst du informiert über die Struktur unseres Verbandes, aktuelle politische Themen in Marzahn-Hellersdorf, Termine politischer und unpolitischer Natur und natürlich Aktuelles aus der Bezirkspolitik. Hier findest du das Grundsatz-Papier unseres Bezirksverbandes
Berliner Neonazis veröffentlichen seit zwei Jahren im Internet Namen, Fotos und teilweise sogar die Adressenpolitischer Gegner/innen und deren Einrichtungen auf einer so genannten Anti-Antifa-Liste. Unter der Bezeichnung "Nationaler Widerstand" rufen die Neonazis zu Angriffen gegen Personen auf der Liste auf.
Mehr als ein halbes Dutzend Brandanschläge verübten Berliner Neonazis vermutlich im vergangenen Jahr, zwei Mal traf es den Jugendclub der Falken in Neukölln nachdem dieser auf der Liste als mögliches Anschlagsziel genannt worden war. Polizeiliche Ermittlungserfolge gibt es allerdings keine. Stattdessen erhalten Personen, die von den Neonazis bedroht werden, Briefe der Polizei, in denen diese "keine Anhaltspunkte
für eine konkrete Gefährdung" erkennen kann -- oder will.
Über die Aktivitäten des "Nationalen Widerstands", deren Auswirkungen in Berlin und die Reaktionen der zuständigen Behörden informiert eine Diskussionsveranstaltung des apabiz, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
Es diskutieren am 31. Januar 2012 um 19 Uhr im Festsaal Kreuzberg (Skalitzer Straße 130, U-Bhf Kottbusser Tor) Mirjam Blumenthal (SJD Die Falken Neukölln), Ulli Jentsch (Apabiz e.V.), Bianca Klose (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) und Sven Richwin (Rechtsanwalt).

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Hier den Aufruf unterzeichnen!
Aktuelle Termine zu Dresden findet ihr hier!
Am frühen Morgen des 9. November 2011, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, wurde zum wiederholten Male ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Berliner Falken im Bezirk Neukölln verübt. Bereits in der Nacht zum 27. Juni diesen Jahres haben Neonazis das Haus in Brand gesteckt und dabei erheblicher Sachschaden verursacht. Ein Bezug auf einen neonazistischen Hintergrund liegt nahe, das ASH war wiederholt Ziel rechter Schmierereien und Sachbeschädigungen. Das Haus sollte am 4. Dezember wiedereröffnet werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung waren noch in vollem Gange. Der Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung für längere Zeit unmöglich.
Die Linksjugend Marzahn-Hellersdorf erklärt sich solidarisch mit den Falken und allen Opfern rechtsextrem motivierter Gewalt. An dieser Stelle dokumentieren wir die Pressemitteilung der Falken anlässlich des erneuten Brandanschlags auf das Anton-Schmaus-Haus und rufen dazu auf für den Wiederaufbau des Hauses und die für 2012 geplante Antifa-Kampagne der Falken zu spenden.
Pressemitteilung der Falken (09.11.2011):
Am frühen Morgen des 9. November 2011, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wurde zum wiederholten Male ein Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken verübt.
Bereits in der Nacht zum 27. Juni des Jahres haben Rechtsextremisten das Haus, in dem nur einen Tag zuvor eine Kindergruppe übernachtete, in Brand gesteckt und dabei erheblichen Sachschaden verursacht.
Das Haus sollte am 4. Dezember wiedereröffnet werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung waren noch in vollem Gange. Der Schaden ist erneut erheblich und macht die Nutzung für längere Zeit unmöglich.
Karsten Thiemann, Vorsitzender der SJD-Die Falken Neukölln, erklärte hierzu:
"Wir sind entsetzt über die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Rechtsextremisten und über die offensichtliche Hilflosigkeit der Politik. Um demokratische Kinder- und Jugendarbeit zu verhindern, scheuen die Verbrecher nicht davor zurück, Menschenleben zu riskieren, im Gegenteil: Sie nehmen Verletzung und Tod bewusst in Kauf. Darin unterscheidet die Neo-Nazis von heute nichts aber auch gar nichts von den Brandstiftern des 9. November 1938. "
Die SPD und CDU forderte er nachdrücklich auf, in den Berliner Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung demokratischer Jugendarbeit zu beschließen. Dazu brauche es mehr, als nur Lippenbekenntnisse.
"Wir werden unsere Arbeit für die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft nicht aufgeben." so Thiemann weiter. "Diese Arbeit wird weiterhin gewaltfrei bleiben, aber wir brauchen endlich klare Signale und Maßnahmen der Politik, die beweisen, dass der Staat nicht länger bereit ist, den Nazi-Terror hinzunehmen.
Möglichkeiten zu spenden:
Für den Wiederaufbau des Hauses:
SJD-Die Falken KV Neukölln
Postbank Berlin
BLZ: 100 100 10
Konto: 560 79 106
Zweck: Wiederaufbau und Instandsetzung ASH
Für die Falken-Antifa-Kampagne 2012:
SJD - Die Falken LV Berlin
SEB: AG Berlin
BLZ: 100 101 11
Konto: 1000 450 701
Zweck: Antifaschismus
Für beide Zwecke kann eine Spendenquittung angefordert werden.
Weitere Informationen findet ihr auf den Seiten der Falken Neukölln und der Falken Berlin