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Unsere Stadt muss wieder funktionieren!

Es wird viel darüber geschrieben, es werden Statistiken erstellt und wieder korrigiert,  sogenannte Masterpläne erarbeitet und inzwischen ist allen bekannt: Berlin und auch unser Bezirk wachsen! Das ist eine gute Nachricht, wenn man sich an die Zeit erinnert, wo massiver Wohnungsleerstand Alltag war und alte Schul- und Kita-Gebäude neuen Grünanlagen und Discountern weichen mussten.

Doch ganz überraschend kommt diese Entwicklung dann doch nicht. Bereits 2011 deutete sich an, dass mehr Menschen als bisher angenommen ihren Lebensmittelpunkt in Berlin suchen und mehr Kinder geboren werden. Und wie reagierte die SPD-CDU-Koalition im Senat und auch im Marzahn-Hellersdorfer Rathaus darauf? Gar nicht! Statt mit der Planung dringend notwendiger Investitionen in den raschen Neubau von Schulen zu beginnen und die Verwaltung wenigstens auf dem damaligen Niveau personell zu stabilisieren, verordneten die beiden Parteien unserer Stadt eine weitere Runde eines massiven Personalabbaus. Allein Marzahn-Hellersdorf soll nach dem weiterhin geltenden Personalabbaukonzept aus dem Jahr 2012 bis zum Ende 2016 175 Stellen in der öffentlichen Verwaltung gestrichen haben. Alle bisher staatlichen Jugendklubs mussten privatisiert werden, das Bürgeramt in Mahlsdorf wurde geschlossen und die Verwaltung an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Weiter geplant ist von Seiten der SPD-CDU-Mehrheit im Bezirk, die Tätigkeit des Grünflächenamtes an private Firmen abzugeben und den Vereinen die Pflege ihrer Sportanlagen überzuhelfen.

Immer wieder hört man nun von einem angeblichen Umdenken im Senat. Neue Stellen sollen den Bezirken zu Gute kommen. Doch dass es sich hierbei nur um den bekannten Tropfen auf einen sehr heißen Stein handelt, zeigt die Situation im Hochbauamt. Das personell völlig unterbesetzte Amt kann die große Anzahl an Aufträgen kaum bewältigen. So entgehen dem Bezirk Millionen zusätzlicher Fördergelder nur, weil diese nicht schnell genug verplant und verbaut werden können. Die Toilettensanierung der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule in Hellersdorf kann beispielsweise in diesem Jahr trotz vorhandener Gelder nicht durchgeführt werden, weil die notwendigen Planungen nicht rechtzeitig fertig sind. Schön für den Finanzstadtrat, der dieses Geld anders ausgeben oder gänzlich sparen kann, schlecht für die Schüler*innen und Lehrer*innen, die weiterhin die unsanierten Toiletten ertragen müssen.

Diese Probleme sind hausgemacht und haben auch nichts mit dem großen Zuzug geflüchteter Menschen zu tun. Dass wesentlich mehr Investitionen und Personal für Bildung und Jugend, Grünflächen und Verkehr, Bürgerämter und soziale Angebote in den Stadtteilen gebraucht werden, ist den Regierungsparteien seit Langem bekannt. Allein der politische Wille zum Handeln fehlt.

Unsere Stadt muss wieder funktionieren. Dafür braucht es einen sofortigen Stopp des Personalabbaus im Land Berlin, neue Stellen in allen bürgernahen Verwaltungen, mehr Investitionen in den Neubau von Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie eine Abkehr von der Privatisierungslogik landeseigener Grundstücke und Gebäude.

Die Linksfraktion hat sich in den vergangenen fünf Jahren dafür starkgemacht und den Finger in die Wunden gelegt, die die Berliner Regierungsparteien lieber verschweigen. Wir haben konkrete Vorschläge für eine wachsende Stadt und einen wachsenden Bezirk unterbreitet – für ein sozial gerechtes Marzahn-Hellersdorf für alle Bürgerinnen und Bürger.

Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender