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Soziale Gerechtigkeit für Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE stellt in Marzahn-Hellersdorf zwei Stadträtinnen: Dagmar Pohle – stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Gesundheit und Soziales – und Juliane Witt – Stadträtin für Jugend, Familie, Weiterbildung und Kultur. Im Gespräch mit Uli Clauder standen sie zu kommunalpolitischen Themen Rede und Antwort.

Welchen haltet ihr persönlich für den größten politischen Erfolg in Eurem Bereich in der Wahlperiode 2011-2016?

Pohle: Seit vielen Jahren ging es immer wieder um den Erhalt des Krankenhauses Kaulsdorf und seine Entwicklung als wichtiger Versorgungsstandort für unseren Bezirk. Mit dem Neubau für die Psychiatrie am Standort Kaulsdorf ist es gelungen, die somatische und die psychiatrische Versorgung an einem Ort zusammenzubringen. Die Betreuungs- und die Arbeitssituation konnte so verbessert werden. Bei Vivantes und auf Landesebene denkt heute niemand mehr an die Schließung des Standortes.

Das Gesundheitsamt hat in dieser Legislaturperiode einen neuen Standort in der Janusz-Korczak-Str. bezogen, weil eine Sanierung des alten Hauses der Gesundheit finanziell nicht zu stemmen war. Damit haben sich die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert. Und obwohl SPD und CDU den Personalabbau im Bezirksamt forciert haben, ist es mir gelungen, im Amt für Soziales dringend benötigte neue Stellen zu bekommen. Das sichert vor allem das Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Witt: Das Schloss Biesdorf wurde in der Vision von Dr. Günter Peters wiederhergestellt. In täglicher Kleinarbeit galt es Fördermittel für das Schloss zu akquirieren, um es zu einem vorzeigbaren touristischen Kleinod im Bezirk zu machen.

Zugleich gab es neue Aufgaben im Jugendbereich. Trotz der von SPD und CDU erzwungenen Übertragung aller Jugendclubs in freie Trägerschaft, ist es gelungen, für fast alle 46 Kolleginnen und Kollegen neue Stellen zu finden. Die jungen Teams in den Jugendclubs können das Wissen der Erfahrenen in Einrichtungen wie Nische, Fair oder Balzerplatz nutzen.

Ihr tretet beide zur Wiederwahl an. Welches Projekt für 2016-2021 liegt Euch besonders am Herzen?

Witt: Wir brauchen weiter Kitaplätze, wohnortnah und in guter Qualität, und gut ausgebildete Fachkräfte. Dafür will ich mich auch nach den Wahlen weiter einsetzen.

Im Bereich Kultur haben wir schon Einiges erreicht und junge Künstlerinnen und Künstler aus ganz Europa in den Bezirk geholt. Sogar der Karneval der Kulturen ist mittlerweile in unserem Bezirk beheimatet. Mir ist wichtig, dass die einzelnen Kulturstandorte das Gemeinsame im Bezirk sehen und sich nicht vordergründig kritisch beäugen. Frischer Wind durch junge Akteure, die bekanntlich nicht nur von Staatsknete leben, ist dafür hilfreich.

Pohle: Wir brauchen eine soziale Stadtentwicklung, die das weitere Auseinanderdriften der Stadtteile verhindert, die mit dem Wohnungsneubau im Bezirk auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur schafft und ihre Finanzierung und personelle Ausstattung sichert. Ein wichtiges Thema wird der demografische Wandel und seine Gestaltung sein. Dafür brauchen wir eine gut funktionierende Verwaltung.

Populistische Parteien punkten bei vielen Wählerinnen und Wählern angesichts der Herausforderungen, die es bei der Unterbringung von Geflüchteten gibt. Wie kann DIE LINKE vor Ort gegensteuern?

Witt: Das Staatsversagen, was viele Bürger jetzt empfinden, die Ohnmacht der Eliten und die Zunahme von Reich und Arm gibt es ja tatsächlich. Als Stadträtinnen und Bezirksamt stehen wir vielen Entscheidungen – vom Datenschutz bis zur Bürokratie für Unternehmen, von Hartz IV bis zur ungeklärten Frage, wie die Infrastruktur für Flüchtlinge gestaltet werden soll – kritisch gegenüber. Allerdings können wir uns nicht lange bei der Kritik aufhalten. Es gilt, genau diese Defizite in ihrer Wirkung zu dämpfen, und die Probleme auch auf lokaler Ebene einer Lösung zuzuführen. Im Gegensatz zu den populistischen Parteien bieten wir konkrete Lösungen an.

Pohle: Dem ist nichts hinzuzufügen!

Sozial Benachteiligte und sogenannte Leistungsträger werden mehr denn je gegeneinander ausgespielt. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich setzt sich fort. Was kann DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf in dieser Situation anbieten?

Witt: Arm und Reich, Mahlsdorf und Marzahn – die Kluft nimmt zu und zeigt sich beim ungleichen Zugang zu Bildung und Sprache, zu Kultur und Demokratie sowie in der Mobilität und dem Zugang zu Berufschancen. Wenn in Marzahn-Nord 64 % der Bürgerinnen und Bürger von Transferleistungen leben und in Mahlsdorf 4 %, dann ist das ein krasser Gegensatz. Es ist bisher nicht gelungen, eine soziale Durchmischung zu erreichen. Die soziale Lage verstetigt sich eher noch.

Pohle: Die Beschreibung ist zutreffend, aber genau das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich finde es durchaus angemessen, gegen die Kapitallogik zu arbeiten und zumindest kommunal für Solidarität und gleichen Zugang zu öffentlichen Gütern zu streiten und zu arbeiten. Dafür steht die Politik der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf.

Schuldentilgung und immer weniger Geld für einen „bürokratischen Moloch“ – das fanden viele erst einmal gut. Jetzt stehen wir vor vernachlässigten Schulen oder warten auf Termine in Bürgerämtern. Wie soll es weitergehen mit der Berliner Verwaltung?

Witt: Schon 2011 war die Berliner Verwaltung in einer Situation, in der der Personalabbau falsch war. Absehbar war, dass der Rückbau, die Schrumpfung der Metropole nach der Entindustrialisierung von Ost- und Westberlin ein Ende haben wird. Wenn SPD und CDU ihrer eigenen Vision einer dynamischen Metropole getraut hätten, hätten sie auf Zukunft und Aufbau gesetzt und nicht allein in unserem Bezirk 175 Stellen abgebaut. Wie kann man eine wachsende Stadt wollen, und gleichzeitig eine überalterte Verwaltung noch mehr in den Ruin treiben? Das habe ich schon 2011 nicht verstanden. Klar war sofort: Jetzt werden noch weniger Bauanträge erteilt, noch weniger Leistungen erbracht und die Beschwerden werden sich häufen. Deren Beantwortung raubt Kraft und noch weniger Personal steht zur Lösung der eigentlichen Aufgaben zur Verfügung.

Pohle: Personalentwicklung, Ausbildung für die eigene Verwaltung und berufliche Perspektiven für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Personalkonzept, das DIE LINKE in der Opposition erarbeitet hat, muss umgehend und ohne Abstriche umgesetzt werden. Außerdem brauchen wir eine andere Haushaltspolitik, die den Bezirken die Chance gibt, eigene politische Handlungsschwerpunkte zu setzen.

Soziale Gerechtigkeit ist auch auf Plakaten von SPD, CDU und Bündnisgrünen Thema. Was zeichnet speziell DIE LINKE aus?

Pohle: DIE LINKE steht für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung!

Witt: Soziale Gerechtigkeit heißt für mich eigentlich weniger der Ruf nach dem Staat. DIE LINKE muss dieses Thema in die Gesellschaft tragen, denn ohne die Akzeptanz dieser Zielsetzung laufen alle anderen Maßnahmen ins Leere.