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Mitbestimmung!
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

In Marzahn-Hellersdorf sind unterschiedliche Formen der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Bestandteil bezirklicher Politik. Und das schon lange bevor sie zum Gesetz wurden. Zu diesen Formen gehören die regelmäßige Bürgerfragestunde zu Beginn der BVV-Sitzung, Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen sowie der Bürgerhaushalt. Für uns LINKE sind diese Beteiligungsformen nicht nur spannende Veranstaltungen, um die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes zu Wort kommen zu lassen, sondern programmatische Pflicht. Immer wieder neue Wege zu finden, Menschen vor Ort an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken zu lassen und wenn möglich auch selbst entscheiden zu lassen, ist Teil unseres Selbstverständnisses einer Bürgerkommune.

Auch in dieser Wahlperiode konnten wir einen Beschluss der BVV erwirken, dass regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen durchgeführt werden. Doch dann kam der Sinneswandel im durch die SPD geführten Bezirksamt. Mitte 2013 wurde dort der Beschluss gefasst, keine weiteren regelmäßigen Versammlungen mehr durchzuführen. Stattdessen sollten die Stadträt*innen sich „freiwillig“ selbst verpflichten, „bei Bedarf“ Einwohnerversammlungen durchzuführen. Bei dieser Absichtserklärung blieb es dann auch. 

Seitdem fanden offiziell nur selten und zumeist auf einen Antrag hin Einwohnerversammlungen statt. Weder die angekündigte Veranstaltung zum Thema Kleingärten im Biesenhorst (Biesdorf) mit Stadtrat Richter (SPD) noch die des Bezirksbürgermeisters Komoß zum Thema Freibad wurden einberufen. Auch eine von der BVV beschlossene Versammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde fand bisher nicht statt. Die Linksfraktion ist davon überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger eher mehr als weniger direkte Gespräche, Informationen und Beteiligungsformen wünschen. Frühzeitige Information und wenn möglich Partizipation darf nicht freiwillig, sondern muss für die bezirkliche Politik Pflicht sein.

Daher haben wir Ende 2014 erneut einen Antrag gestellt und waren erfolgreich. Die BVV hat kürzlich beschlossen, die Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder aufzunehmen. Ein genauer Terminplan wird derzeit erarbeitet. Ist dies wieder ein plötzlicher Sinneswandel bei SPD, CDU und Bündnisgrünen? Wenn ja, dann hat Druck von LINKS gewirkt!

Bjoern Tielebein
Fraktionsvorsitzender