Peter Lemke

Den Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln heißt für mich, eine soziale Politik mit Verantwortung und Augenmaß durch Sachkompetenz unter Einbeziehung parlamentarischer und außerparlamentarischer Mehrheiten durchzusetzen.


Dazu gehören u.a.:

• Das Recht auf sicheres, gutes und bezahlbares Wohnen unabhängig von der individuellen Einkommenssituation;

• Die Umsetzung von Strategien zur Senkung der Betriebskosten mit der Kommune, der Versorgungs-, Entsorgungs- und der anbietenden Wohnungswirtschaft;

• Eine weitere  Kommunalisierung von Hartz IV und eine weitere Kappung der Wohn-und Unterkunftsschüsse lehne ich ab, so wie ich dieses Gesetz von Anfang an abgelehnt habe.

• Keine weiteren Privatisierungen von Wohnraum, darum Ablehnung und Protest gegen die Pläne zur Einführung einer neuen Gesellschaftsform REITs; dafür eine größere Transparenz der städtischen Wohnungswirtschaft für mehr Nutzsicherheit und solidere Bewirtschaftung.

• Verkehrssicherheit durch Ausbau von Fuß- und Radwegen, die Anzahl von Bordsteinabsenkungen und weiteren Querungshilfen erhöhen.