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22.11.2012

Zum Stand der Verkehrslösung in Mahlsdorf

Ds. 0598/VII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten

  1. Welche Verkehrslösung für den Autoverkehr und die Linienführung der Straßenbahn sehen die geltenden Planungen des Landes Berlin (STEP Verkehr 2011) und die Bebauungspläne für den Bereich des Ortsteilzentrums Mahlsdorf einschließlich des Areals bis zur Kreuzung Hönower Straße/ B1/5 vor? Bis wann sollen diese Planungen realisiert werden?
  2. Worin bestehen konkret die unterschiedlichen Standpunkte zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirksamt zur Verkehrslösung im Ortsteil Mahlsdorf und wie werden sie begründet?
  3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um Einvernehmen mit dem Senat herzustellen, damit die seit langem erforderlichen Verkehrsbaumaßnahmen in absehbarer Zeit in die konkreten Investitionsplanungen aufgenommen werden können?

Wortprotokoll dieser Anfrage hier