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23.08.2012

Planungen zur Verkehrslösung in Mahlsdorf

Ds. 0471/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV im September 2012 einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen zur Verkehrslösung im Ortsteilzentrum Mahlsdorf vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Aussagen treffen der geltende STEP Verkehr des Senats und die derzeit geltenden planungsrechtlichen Dokumente/Bebauungspläne zu den Straßenführungen und Verkehrslösungen für den Bereich Mahlsdorf Ortsteilzentrum?
  2. Welche Verkehrsbaumaßnahmen (Maßnahme, Kosten, Realisierungstermin, mögliche Erschließungsbeiträge) sind in der kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsplanung für den Bereich des Zentrums von Mahlsdorf enthalten?
  3. Bei welchen Verkehrsplanungen bzw. -konzepten bestehen zurzeit Abweichungen von den geltenden Planungen bzw. Dissens zwischen dem Bezirksamt und der zuständigen Senatsverwaltung, und worin bestehen die Meinungsunterschiede?
  4. Mit welchen Schritten und Maßnahmen will das Bezirksamt im Interesse einer baldigen Verbesserung der Verkehrssituation in Mahlsdorf zu den notwendigen Entscheidungen gelangen, die ein Einvernehmen mit dem Senat zur Voraussetzung haben?
Begründung:

Zum wichtigen Thema der Verkehrslösung in Mahlsdorf - Ortsteilzentrum liegen der BVV keine aktuellen und aussagekräftigen schriftlichen Unterlagen des Bezirksamtes vor.

Bürgervertreter aus der Akteursrunde OTZ Mahlsdorf haben vor der Sommerpause bei einem Gespräch in der Senatsverwaltung Verkehr zu den unterschiedlichen Positionen zwischen Bezirk und Senat die Sicht der Senatsverwaltung zur Kenntnis erhalten.

Klarheit und mehr Transparenz ist für die weitere Arbeit an der Verkehrslösung in Mahlsdorf und für die Information und Mitwirkung der Bürger dringend erforderlich.