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Zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Verkehrslösung im Ortsteilzentrum Mahlsdorf erklären der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Nach jahrelangem Stillstand fand gestern Abend der erste Schritt hin zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Neuordnung des Verkehrs im Ortsteilzentrum Mahlsdorf statt. Auf Einladung der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der BVV, des Bezirksamtes und des Senats sowie Vertreter der BVG und der Bürgervereine Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd zusammen gekommen, um sich ein Bild von den bisherigen Planungen zu machen und weitere Schritte hin zu einer raschen Umsetzung einer Verkehrslösung Mahlsdorf zu beraten.

Deutlich wurde, dass die Weiterführung der Planungen überfällig ist. Die Blockade des Bezirksamtes in den vergangenen Jahren und die ruhenden Planungen auf Landesebene führten seit 2011 zum absoluten Stillstand. Zwar wurden immer wieder neue Vorschläge in die Öffentlichkeit gebracht, konkret verfolgt wurde davon allerdings nichts. Eine zusätzliche Nord-Süd-Verbindung auf Brandenburger Gebiet wurde beispielsweise ins Gespräch gebracht, konkrete Gespräche hatte es jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben. Vergleicht man die öffentlich diskutierten Vorschläge und Probleme bei der Umsetzung, wird deutlich, dass sich die Verantwortungsträger in Land und Bezirk immer wieder gegenseitig die Schuld des Stillstandes zugewiesen haben, ohne tatsächliche Schritte zur Lösung der Probleme zu gehen.

In der gestrigen Veranstaltung stellten die Senatsverwaltung und die BVG ihre bisherigen Überlegungen dar, wonach der zweigleisige Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf für einen verlässlichen 10-Minutentakt und die Führung des PKW-Verkehrs über eine Umgehungsstraße (Straße an der Schule) im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, den Verkehr neu zu ordnen und eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen – Radfahrende, Fußgänger*innen, Nutzer*innen von Bus und Bahn sowie Autofahrende – zu erreichen.

Die Senatsverwaltung hatte verschiedene Trassenführungen der Straßenbahn sowie des Individualverkehrs geprüft. Eine Verlegung der Straßenbahn in die Straße an der Schule beispielsweise wurde ebenso untersucht wie weitläufigere Linienführungen weiter östlich oder westlich des Ortsteilzentrums. Im Ergebnis bleibt für den Senat die bisher favorisierte Variante – zweigleisiger Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße und Individualverkehr in der Straße an der Schule – die Vorzugsvariante. In jedem Fall ist beabsichtigt die Straßenbahn unter die S-Bahnbrücke zu führen und den zweiten Tunnelbereich (heute Fahrradabstellplatz) für den Autoverkehr zu nutzen. Somit soll eine Nadelöhrsituation vermieden werden. Die BVG stellte im Besonderen die Dringlichkeit einer raschen Weiterführung der Planungen dar. Die Gleisanlagen müssen in den kommenden Jahren erneuert werden, andernfalls würde die Hönower Straße in einigen Jahren für die Straßenbahn nicht mehr nutzbar sein. Investitionen in eine veraltete Anlage ohne einen zweigleisigen Ausbau, der aus Sicht der BVG unabdingbar für einen 10-Minutentakt ist, wären nicht sinnvoll.

Die vom Bezirk angedachte zusätzliche Nord-Süd-Verbindung für den Durchgangsverkehr wurde ebenfalls thematisiert. Aus Sicht des Senats ist dies Aufgabe des Bezirksamtes, da es sich nicht um eine übergeordnete Straße handelt. Staatssekretär Kirchner sicherte dem Bezirk seine Unterstützung hierbei zu. Warum dies in den zurückliegenden Jahren seitens des Bezirks nicht angepackt wurde, blieb unverständlich.

Obwohl das Ortsteilzentrum seit Jahren überlastet ist, neue Bauprojekte abgeschlossen wurden, der Zuzug anhält und die Straßenbahn ihre Leistungsfähigkeit längst überschritten hat, haben sich Bezirk und Land seit 2011 gegenseitig blockiert. DIE LINKE hat mit ihrer Initiative für einen Runden Tisch Mahlsdorf und der Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße an der Schule die Diskussion erneut angeschoben. Dass daraus nun ein konstruktiver Dialog zwischen Bezirk und Land entstanden ist, begrüßen wir ausdrücklich.

Darüber hinaus wurden von den Bürgervereinen weitere dringende Probleme benannt. Hierfür ist aus Sicht der LINKEN der Runde Tisch Mahlsdorf ein gutes Instrument. Dieser sollte über die Verkehrslösung hinaus regelmäßig über Probleme in Mahlsdorf beraten und zwischen Bürgerschaft, Politik und weiteren Akteuren vor Ort schnell und unkompliziert Lösungen erarbeiten.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und Staatssekretär Kirchner sicherten eine rasche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu. Hierzu soll es Bürgerversammlungen sowie umfassende Informationen über die weiteren Schritte geben.

Die vom Senat und BVG vorgestellten bisherigen Planungen, ein Vergleich zwischen der Straßenbahnführung durch die Hönower Straße und die Straße an der Schule sowie weitere Informationen finden Sie hier.