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Position der Linksfraktion
Foto: Fraktion DIE LINKE Berlin

Gute Bildung braucht Raum!

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler genug Raum zum Lernen und Erholen haben. Ein großes Problem in Marzahn-Hellersdorf ist der Mangel an Schulgebäuden. Lediglich zwei Schulneubauten sind derzeitig vorgesehen - in Biesdorf am Habichtshorst und auf dem Mahlsdorfer Tischlereigelände. Der Neubau am Habichtshorst wurde allerdings bereits vor Jahren geplant und hätte längst gebaut sein sollen. Ein Schulgebäude in Biesdorf und wenige modulare Schulergänzungsbauten sind jedoch nicht ausreichend. Die Modulbauten sind nur für einen begrenzten Zeitraum nutzbar und werden als Ergänzung an bestehenden Schulstandorten aufgestellt. Dies führt zur Entwicklung von wenigen großen Schulen mit sehr vielen Schüler*innen, anstatt zu wohnortnahen Schulen mit kurzen Wegen für die Kinder. Die Abweichung von den Richtwerten für die Belegung von Schulen und damit Überbelegung wird einfach hingenommen. Wir lehnen die Überbelegung ab. Sie wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildungschancen der Kinder aus, sondern belastet auch die Lehrkräfte an den Schulen.

Klassenräume werden voller und Themenräume für Teilungs- und Fachunterricht fallen weg. An Grundschulen betrifft das zuerst die sogenannten „Snoozle-Räume“, die besonders für die ganz jungen Grundschulkinder als Ruheräume zum Kraft tanken für den Nachmittagsunterricht so wichtig sind. Auch Horträume wird es nicht mehr geben. Die Nachmittagsbetreuung muss in den Klassenräumen stattfinden. Eine kleine Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass dies bereits jetzt schon an einigen Grundschulen der Fall ist. Die Lage wird sich jedoch künftig deutlich verschärfen.

Schon jetzt häufen sich die Überlastungsanzeigen der Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher an den Schulen sowie die krankheitsbedingten Ausfälle. Aufgrund der so dramatisch steigenden Schülerzahlen sehen wir auch den Berliner Senat bei der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Bildungseinrichtungen in der Pflicht.

Auch die inklusive Bildung muss endlich umgesetzt werden. Schulen müssen endlich barrierefrei für Schülerinnen und Schüler zugänglich sein. Eine Anfrage der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte, dass nur die wenigsten Schulen rollstuhlgerecht sind. Eine Ausstattung für Schülerinnen und Schüler mit Sehbeeinträchtigungen oder Gehörlosigkeit wird selbst bei Schulneubauten selten berücksichtigt. Gegen diese strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen wird sich die LINKE auch weiterhin entschieden stark machen.

Leerstehendes Schulgebäude am Havelländer Ring

Leerstehende Schulgebäude reaktivieren!

Da der Neubau von Schulen einen sehr langen Planungsvorlauf benötigt, fordert die Linksfraktion, die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte zu prüfen. So kann kurzfristig und wirtschaftlich effektiv der Überbelegung von Schulgebäuden begegnet werden. An vielen Orten der Stadt werden derzeit Gebäude entkernt, von Grund auf saniert und für eine neue Nutzung hergerichtet. Dies muss auch für die leerstehenden ehemaligen Schulgebäude in Marzahn-Hellersdorf geprüft werden. Der lange Planungsvorlauf eines Neubaus ließe sich so vermeiden. Im Bezirk gibt es derzeit drei komplett leerstehende Gebäude, welche nach Sanierungsmaßnahmen wieder für den Schulbetrieb geeignet wären. Um möglichst schnell weitere Schulräume zu gewinnen, hat DIE LINKE dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, der auch beschlossen wurde.

In der BVV-Sitzung im März 2015 antwortete der SPD-Schulstadtrat und Bezirksbürgermeister Komoß auf unsere große Anfrage hin, dass das Bezirksamt keine konkrete Kosten-Nutzen-Rechnung für die betreffenden Standorte im Bezirks vornehmen wird. Die leerstehenden Gebäudekomplexe an der Elsenstraße und am Havelländer Ring seien für Wohnbebauung geplant.

Mittlerweile hält aber auch Komoß eine Reaktivierung des Standortes Elsenstraße für möglich - und zwar als Grundschulstandort - , wie aus einer Vorlage (Drucksache 2369/VII; BA-Vorlage Nr. 1243/IV) des Bezirksamtes hervorgeht. Zumindest wurde eine Prüfung beschlossen und die Rückholung des Schulstandortes in den Bereich Schule und Sport wird für möglich gehalten.

Dass neue Wohnungen auch weitere Schulkinder mit sich bringen, blieb bislang unberücksichtigt. Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, endlich zu handeln und eine konkrete Kalkulation für die Wiedereinrichtung ehemaliger Schulgebäude aufzustellen. Die Finanzierung könnte zeitnah über die vom Senat zur Sanierung von Schulen vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel erfolgen.

Saubere Schulen für eine gute Lernatmosphäre!

Ein saubere Lernumgebung ist dafür verantwortlich, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule wohlfühlen. So lässt sich auch die Lernmotivation steigern. Deshalb setzt sich die Linksfraktion für saubere Schulen ein. 

In der Vergangenheit gab es oft Beschwerden über mangelnde oder nicht erfolgte Schulreinigung. Das ging sogar so weit, dass die Johann-Julius-Hecker-Schule in Marzahn am 7. November 2014 für einen Tag geschlossen werden musste. Grund war die mangelnde Reinigungsleistung der zuständigen Reinigungsfirma.

Kommunikationsdefizite im Amt für Facility Management hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass vielfach auf Grundlage veralteter Reinigungspläne geputzt wurde. Mängelmeldungen kamen kaum bei den zuständigen Stellen an und führten nur selten zu Verbesserungen. Ende März 2015 kündigte dann eine Reinigungsfirma, die für sieben Schulen in Marzahn-Nord zuständig war, den Vertrag. Die Schulen wurden nur noch provisorisch gereinigt. Auf Initiative der Linksfraktion werden die Schulen nun bei der Bestimmung der Reinigungsleistung vor Abschluss neuer Verträge mit einbezogen. Unser Antrag dazu wurde im Mai 2015 in der BVV beschlossen. Ende Mai tagte schließlich die erste Reinigungskommission für das Gebiet Marzahn-Nord-West. Von Seiten der Schulleitungen wurde die erstmals nach über 25 Jahren stattfindende Gesprächsrunde begrüßt. In Zukunft soll sie zweimal jährlich zusammenkommen.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Einsparungen von über 800.000 Euro bei der letzten Ausschreibung der Schulreinigungsverträge zu lasten der Qualität gingen. Die schnellere Abnutzung des Inventars an verdreckten Schulen verursacht zusätzliche Mehrkosten.

Der Spardruck, dem der Bezirk ausgesetzt ist, wird an die Reinigungsfirmen weitergeleitet: Für viele Firmen ist eine ordentliche Reinigung aufgrund des Preisdrucks und des Lohndumpings einfach nicht machbar. Der Druck auf die Beschäftigten der Reinigungsfirmen ist enorm, die Leistungsvorgaben sind oft nicht zu schaffen. Künftig müssen Verträge daher auf die veranschlagte Zeit geprüft werden. Das ist insbesondere bei Doppelnutzung der Schulräume als Schul- und Horträume nötig. Zudem brauchen wir Personal, welches die Einhaltung der Musterhygienepläne kontrolliert.

Die Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fordert den Senat bereits seit November 2011 zum Handeln auf. Die Fraktion reichte einen Antrag mit dem Titel „Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe“ (17/0032) dazu ein. SPD und CDU sahen damals keinen Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Auch die Arbeitsgruppe Schulreinigung wurde vom Senat aufgelöst. Unter Einbindung aller Bezirke sowie Vertreter*innen der Gebäudereiniger Innung, der Gewerkschaften und der Vergabestelle sollte sie eine vergaberechtlich einwandfreie und dem Berliner Hygieneplan entsprechende Musterausschreibung für alle Berliner Bezirke erarbeiten. Der Senat hat diese Aufgabe wieder an die Bezirke zurückgegeben. Sie sind zwar strukturell dafür zuständig, aber aufgrund des vorgegebenen Sparkurses finanziell und personell nicht dazu imstande, eine solche Ausschreibung zufriedenstellend umzusetzen. Dies führte bereits im März 2014 zu einem Protestbrief der berlinweiten Elterninitiative „Schulschmutz“ an Senatorin Scheeres, deren Forderungen wir unterstützen.

Die Linksfraktion wird sich auch in Zufkunft für die Sicherstellung der Schulreinigung im Bezirk einsetzen.