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Kienberg für alle!

Mit großer Begeisterung wurde in unserem Bezirk die Nachricht aufgenommen, dass die Internationale Gartenbauausstellung 2017 in den Gärten der Welt stattfinden wird. Auf erhebliche Vorbehalte vieler gesellschaftlicher Akteure im Bezirk aber auch großer Teile der Bevölkerung stießen hingegen die Pläne der Grün Berlin GmbH für die Einbeziehung öffentlicher Flächen, namentlich des Kienbergs, in das Konzept der Gartenbauausstellung.

Bereits Ende der 90er Jahre hatte die Grün Berlin GmbH versucht, den Kienberg zu privatisieren und in die Gärten der Welt zu integrieren. Deshalb bestand die Befürchtung, dass sie den Kienberg auch über die Dauer der Gartenbauausstellung hinaus dauerhaft privat nutzen und die Öffentlichkeit von der kostenfreien Nutzung ausschließen wollen würden.

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellt sich dieser Privatisierung öffentlichen Raums entschieden entgegen. Der Kienberg, aber auch das Wuhletal, sind für viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf ein wichtiges Naherholungsgebiet. Besonders vor dem Hintergrund der sozialen Lage vieler Menschen, die mit einem geringen Einkommen auskommen müssen oder auf verschiedenste Transferleistungen angewiesen sind, darf der Zugang deshalb nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden.

Deshalb haben sich die Linksfraktion und unser direkt gewählter Abgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord Kristian Ronneburg erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Einzäunung des Kienbergs nach der IGA 2017 zurückgebaut wird. Bereits im Februar 2014 haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, "dass alle durch die IGA 2017 genutzten Flächen - darunter der Kienberg, der Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des  Wuhletals - außerhalb der heutigen "Gärten der Welt" nach der Internationalen Gartenausstellung wieder öffentlich, uneingeschränkt und entgeltfrei zugänglich sind." Dieser Antrag wurde beschlossen.

Im Juni 2015 haben wir erneut einen Antrag für den Rückbau der Einzäunung des Kienbergs in die eingebracht, der auch beschlossen wurde. Aus der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes geht hervor, dass die IGA Berlin 2017 GmbH bis zum 31. März 2018 die öffentliche Zugänglichkeit aller Wege des Kienbergs zusichert. Der Wahlkreisabgeordnete Kristian Ronneburg hat noch mit einer schriftlichen Anfrage beim Senat nachgehakt. In der Antwort heißt es:

Eine rechtsverbindliche Regelung durch eine Rechtsnorm o.ä., worin der Abbau des Zaunes festgelegt ist, liegt nicht vor. Jedoch ist der Abbau des Zaunes nach Durchführung der IGA zwischen der IGA GmbH und dem Bezirk vertraglich abgesichert.

Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Kienberg auch in Zukunft uneingeschränkt für alle Menschen nutzbar bleibt!