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Der Kienberg in der BVV

01.02.2017 IGA für alle

Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Frank Beiersdorff erklärt:

Die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) 2017 am Standort Marzahn-Hellersdorf wird hunderttausende Gäste aus dem In-und Ausland in den „grünen Wuhletalbezirk“ führen, ermöglicht auch vielen Berlinerinnen und Berlinern neue Blicke auf den östlichen Stadtrand und sie wird neue Akzente für die Stadtentwicklung bringen.

DIE LINKE begrüßt die IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf auch als herausragende Möglichkeit internationaler und multikultureller Begegnung und Kommunikation.

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30.06.2016 Anwohnerinnen und Anwohner des Geländes der geplanten Internationalen Gartenschau 2017 entlasten!

Die Abgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Hellersdorf-Nord/-Ost Dr. Gabriele Hiller und der Bezirksverordnete Klaus-Jürgen Dahler erklären:

Wir fordern daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf unverzüglich mit der BVG Gespräche zur Verbesserung der Situation zu führen. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner am Gelände der zukünftigen Internationalen Gartenschau sollen unserer Meinung nach für die Belastungen und Einschränkungen durch die Bauarbeiten entschädigt werden.

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21.03.2016 Kahlschlag im Wuhletal - Auwaldbestand an der Alten Wuhle muss Brücke weichen

Während öffentlicher Veranstaltungen brachten wiederholt Anwohner*innen, interessierte Bürger*innen sowie engagierte Naturschützer*innen ihre Bedenken gegen eine zusätzliche Querung des Wuhletales zwischen Eisenacher Straße und Landsberger Allee vor. Ein zusätzlicher Rad- und Fußweg in nur 200 m Entfernung von der Eisenacher Straße wurde und wird als nicht sinnvoll erachtet und zerstört den Auwaldbestand an der Alten Wuhle nachhaltig.

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18.11.2015 Renaturierung des Wuhletals nach der IGA 2017 fortsetzen

Das Wuhletal ist der längste zusammenhängende Grünzeug Berlins, zugleich Erholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtraums und ihrer Gäste, aber auch landschaftlich einzigartig und ökologisch besonders. Im Interesse der nachhaltigen Erholungsnutzung als auch zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der natürlichen Artenvielfalt sowie der Biotopverbindungsfunktion des Wuhletals fordern wir das Bezirksamt auf, gegenüber dem Senat tätig zu werden. Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf fordert die unverzügliche Weiterführung der Maßnahmen zur Renaturierung des Gewässersystems des Wuhletals in Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nach Beendigung der IGA 2017.

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10.03.2015 Einhaltung der Leitlinien zur IGA 2017 in Gefahr

Zur Umsetzung dieser Leitlinien und der Kommunikation der dabei auftretenden Probleme hatte die Linksfraktion die Einrichtung eines Beirates zur IGA 2017 beantragt. Der Beirat sollte ein Arbeitsgremium zur Begleitung der Maßnahmen der IGA mit Beteiligung je eines Vertreters/Vertreterin der Fraktionen der BVV und unter Einbeziehung von Fachleuten sein.

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17.12.2014 Ein Beirat für die IGA 2017

Wir unterstützen nach wie vor die Idee der IGA 2017. Die von der BVV im Dezember 2012 beschlossenen Leitlinien stellen wir für uns noch immer die Grundlage bzw. den Maßstab für eine nachhaltige Bundesgartenschau von April bis Oktober 2017 dar. Die weitere Gestaltung des Gebietes um den Kienberg und den Wuhleteich nach der IGA 2017 darf dabei nicht außen vor bleiben.

Zur Vorbereitung und Durchführung der IGA 2017 fordern wir vom Bezirksamt die Berufung eines Beirates IGA 2017. Dieser soll die

  • Umsetzung der Leitlinien,

  • die zielorientierte Moderation auftretender Probleme unter Einbeziehung relevanter Entscheidungsebenen,

  • und die fachpolitische Begleitung der IGA von Beginn der Bauphase an – einschließlich der Realisierung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen – sicherstellen.

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15.10.2014 Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrüne opfern Naturschutz dem Kommerz

Zu den Planungen der IGA 2017 gehört noch immer die Einrichtung einer Sommerrodelbahn. Im Unterschied zum Waldumbaukonzept ist dieses Projekt insbesondere aus Sicht des Naturschutzes umstritten. Unabhängig von der Verlärmung, ginge hier wertvolle Fläche für die im Konzept vorgesehenen Lichtungen im Rahmen einer erlebbaren Waldlandschaft verloren. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich gegen ein solches Vorhaben an besagter Stelle zu positionieren. Im Bezirk gibt es geeignetere Stellen ein derartiges Projekt umzusetzen.

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22.09.2014 Die Linksfraktion pflegt das Peace-Zeichen im Jelena-Santic-Friedenspark

Um der Aktualität dieses Zeichens für Frieden und Humanität im Jelena-Šantić-Friedenspark gerecht zu werden, kümmert sich die Linksfraktion – zusammen mit Genossinnen und Genossen – bereits zum zweiten Mal um dessen Neubepflanzung. Außerdem bringen wir einen Antrag zur Pflege und zum Erhalt des Zeichens auch während der IGA 2017 in die kommende Sitzung der BVV am 25. September ein. Es ist nicht einzusehen, dass ein solch wichtiges Symbol der Sparpolitik geopfert wird. Der Personalabbau des Senats hat auch beim Grünflächenamt in Marzahn-Hellersdorf zu einer weitgehenden Handlungsunfähigkeit geführt.

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05.09.2014 Pflege und Erhalt des Peace-Zeichens im Jelena-Santic-Friedenspark

Im Sommer 1999, also vor fünfzehn Jahren, erfolgte im Beisein der serbischen Künstlerin und Friedens-Aktivistin Jelena Santic und engagierten Unterstützer*innen vor allem aus unserem Bezirk, die Einweihung des "Peace-Zeichens". Gerade angesichts aktueller Ereignisse in der Welt, insbesondere in Osteuropa, fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, den Erhalt und die Pflege des Mahnmales und dessen Bestehen auch zur Zeit der IGA 2017 und darüber hinaus sicher zu stellen.

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21.02.2014 Erste Vertragsdetails zur Überlassung des Kienbergs öffentlich

Öffentlichkeit informieren - BVV beteiligen

Am Mittwoch hat der verantwortliche Stadtrat Christian Gräff (CDU) im Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung erste Details des Vertrags zur Überlassung des Kienbergs zur privaten Nutzung an die Grün Berlin Gmbh offenbart. Dazu gibt es eine Presseerklärung des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Christian Schwinge.

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19.02.2014 Bezirksamt bestätigt: Kienberg und Jelena-Santic-Friedenspark wurden bereits der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung verpachtet

Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung

Heute hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf per Presseerklärung darüber informiert, dass es Kienberg, Jelena-Santic-Friedenspark und Teile des Wuhletals ohne Beteiligung oder vorherige Information der Bezirksverordnetenversammlung oder der Öffentlichkeit der Grün Berlin GmbH auch über die Dauer der Internationalen Gartenausstellung 2017 hinaus übertragen hat. Dazu hat Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, eine Erklärung abgegeben, in der er vom Bezirksamt umfassende Aufklärung über diesen Vorgang fordert.

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05.09.2013 Internationale Gartenausstellung 2017 – Fluch oder Segen für das Wuhletal? 

Gemeinsame Erklärung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Am 5. September 2013 gaben die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung zur damals bekannten Planung für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 haraus. Darin verwiesen sie vor allem auf negative Entwicklungen im Hinblick auf den Schutz der Biosphäre Wuhletal.

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21.12.2012 BVV verabschiedet Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung in Berlin Marzahn-Hellersdorf 2017

Erklärung der stellvertretenden Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 der BVV Marzahn-Hellersdorf, Janine Behrens und des umweltpolitische Sprechers der Linksfraktion, Frank Beiersdorff

Am 21. Dezember 2012 gaben die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 der BVV Marzahn-Hellersdorf, Janine Behrens und der umweltpolitische Sprechers der Linksfraktion, Frank Beiersdorff, eine gemeinsame Erklärung zu Beratung und Beschluss von Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 am Vortag in Ausschuss und Bezirksverordnetenversammlung ab.

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20.12.2012 Leitlinien für die Internationale Gartenbauausstellung in Berlin Marzahn-Hellersdorf 2017

Ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen

Am 20. Dezember 2012 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Leitlinien für eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenbauausstellung 2017.

zum Beschluss