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29. Januar 2018 Marzahn-Hellersdorf

Wahlvorbereitungen frühzeitig anpacken

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf für eine Werbekampagne für ehrenamtliche Wahlhelfer*innen und zum Antrag für Barrierefreiheit in Wahllokalen erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Bjoern Tielebein:

Vor jeder Wahl sucht das bezirkliche Wahlamt händeringend ehrenamtliche Wahlhelfer*innen. Zumeist übernehmen Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes einen großen Teil der Arbeit in Wahlvorständen und Wahllokalen. Um mehr Menschen für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen, hat die Linksfraktion eine Werbekampagne im Vorfeld von Wahlen vorgeschlagen. Die BVV folgte in der Sitzung am 25. Januar 2018 diesem Antrag.

Weiterhin haben wir beantragt zu prüfen, ob der Zuschnitt von Stimmbezirken insbesondere im Siedlungsgebiet verkleinert werden kann, um die oft weiten Wege zu verkürzen. Ebenso soll die Barrierefreiheit stärker berücksichtigt werden. Noch immer ist ein erheblicher Anteil der Wahllokale nicht für alle Menschen unkompliziert betretbar. Dieser Prüfantrag wurde zunächst in die Fachausschüsse überwiesen.

Der Wahltag sollte möglichst von den Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand genommen werden. Umfangreiche Informationen über diese Tätigkeit und eine entsprechende Werbung sollen dazu beitragen, dass sich mehr Menschen als bisher für dieses Ehrenamt engagieren.