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6. Februar 2017 Marzahn-Hellersdorf

Die TVO kommt!

Bjoern Tielebein

Regina Kittler

Mit Erstaunen haben wir die Presseerklärung des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) sowie entsprechende Medienberichte, der Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost) sei auf Eis gelegt, zur Kenntnis genommen.

Wir können diese Aussagen in keiner Weise nachvollziehen, denn am kommenden Mittwoch steht beispielsweise die Entsperrung der notwendigen Planungs- und Bauvorbereitungsmittel in Höhe von 500.000 € auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Haupt/vorgang/h18-0226-v.pdf). Auch der vom Senat im November 2016 vorgelegte Bericht zum Planungsstand der TVO (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Haupt/vorgang/h18-0048-v.pdf) spricht eine andere Sprache. Daran ist erkennbar, dass der Senat kontinuierlich an der Umsetzung der TVO arbeitet.

Der Zusammenhang zwischen dem angeblich ruhenden Bau der TVO und der von der Koalition parallel zu planenden Nahverkehrsstrecke ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es geht hier nicht um einen gleichzeitigen Bau sondern um eine sinnvolle gleichzeitige Planung.

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Mit seiner neuerlichen Meldung versucht Herr Gräff offensichtlich Panik zu schüren. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses müsste ihm bekannt sein, wann die notwendigen Mittel für die TVO entsperrt werden. Daher muss ich annehmen, dass er trotz besserem Wissens versucht, die Senatskoalition mit falschen Informationen zu diskreditieren. Die TVO ist ein für unseren Bezirk wichtiges Projekt. Bisher haben wir über PARTEIGRENZEN hinweg zusammengearbeitet. Ich erwarte von Herrn Gräff zu diesem konstruktiven Stil zurückzufinden, anstatt die Biesdorferinnen und Biesdorfer in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Regina Kittler, Abgeordnete für Biesdorf, Friedrichsfelde-Ost und Marzahn-Süd ergänzt: „Christian Gräff versucht aus der Opposition heraus, sein Wahlkampfthema mit Falschaussagen aufzufrischen und Panik in Biesdorf zu verbreiten. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf aber beruhigen: Die TVO kommt! Daran ändern auch Fake News der CDU nichts. Abgeordnete der LINKEN, darunter auch ich, sowie unsere Bürgermeisterin Dagmar Pohle haben sich in der Koalition erfolgreich dafür eingesetzt, dass die TVO fester Teil der Koalitionsvereinbarungen wird. Das kann auch jede/r nachlesen.“